Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Was für eine schizophrene Stimmung. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Auf Wahlplakaten stehen einnehmende Worte wie „Zuversicht“ oder „Leistung muss sich wieder lohnen“. In Wahlprogrammen werden wichtige Themen ausgespart, dafür Mensch und Material für kommende Aufgaben fit gemacht, ertüchtigt. Politiker schwärmen in Ansprachen von den Fähigkeiten ihres Volkes, so wie beispielsweise der sächsische Ministerpräsident mit Blick auf das Jahr 2025: „Wir stehen für ein freundliches, strahlendes, ein optimistisches Sachsen.“ Doch von „strahlend“ und „optimistisch“ kann im (ganzen) Land und eben auch in Sachsen keine Rede sein. Uns fliegen stattdessen Wörter wie „abgesagt“, „gekürzt“, „gestrichen“ um die Ohren. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

„Konventionell“ klingt irgendwie harmlos. (Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“.) Geht es um Waffensysteme, sollte man sich allerdings klarmachen, dass dies nur deshalb der Fall ist, weil die Zerstörungskraft der thermonuklearen Bomben den Maßstab ins Unvorstellbare verrückt hat. Zur Erinnerung: Alle Kriege der Weltgeschichte – minus Hiroshima und Nagasaki – wurden „konventionell“ geführt! Von Leo Ensel.

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie nur richtig ködern. Von Leo Ensel.

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Noch nicht einmal die Wahl zwischen zwei gleich fatalen Übeln werden wir künftig mehr haben. Gute Zeiten, als man noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte! Noch-Kanzler Scholz hatte zwar beschlossen, uns die Cholera – in Gestalt neuer Mittelstreckenraketen und Cruise-Missiles – ins Haus zu holen, uns aber wenigstens vor der Pest – einer Tauruslieferung an die Ukraine – bewahrt. Die Cholera würde russische Präventivschläge, die Pest russische Vergeltungsschläge (ob jeweils nuklear oder ‚konventionell‘, steht noch aus) provozieren. Beide Optionen dürften komplett verwüstete deutsche Landstriche zur Folge haben. Aber diese glücklichen Zeiten sind nach der kommenden Bundestagswahl definitiv vorbei. Eine konkrete Dystopie von Leo Ensel.

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Die Entwicklung zu einer multipolaren Welt ist ein objektiver, unumkehrbarer Prozess. Die Frage ist nicht, ob eine multipolare Welt entstehen wird, sondern ob sie ohne größere Konflikte und durch gemeinsame Erarbeitung der Regeln gestaltet werden kann. Alexej Jurjewitsch Drobinin, Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, spricht im Interview mit Gábor Stier über die Illusionen, die mit der Rückkehr Donald Trumps verbunden sind, zu den Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts, zur Wahrnehmung Ungarns durch Russland, zum eurasischen Vektor der russischen Außenpolitik und wie sich die entwickelnde multipolare Welt nicht durch militärische Konflikte, sondern durch gemeinsame Erarbeitung von Regeln gestaltet werden kann. Das Interview wurde aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

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Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

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Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zurzeit im Grabe rotieren. Diese SPD kann auch weg. Niemand braucht sie. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Wie Boris Jelzin im Russland der 1990er-Jahre ist Donald Trump in den USA ein Leader mit großem Instinkt und Intuition. Er hat die Wahlen in seinem Land nicht zufällig gewonnen. Trump hat es verstanden, die Interessen der Multimilliardäre, angezogen vom Versprechen nach Steuersenkungen, und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über den Verfall des Lebensstandards zusammenzuführen, indem er an die niederen xenophoben und anti-woken Instinkte weiter Teile der US-Amerikaner appellierte und sich die Abneigung gegen das elitäre Gehabe von Biden, das Harris inhaltslos kichernd mit irritierendem Gehabe perpetuierte, zunutze machte. Ein Artikel von Rafael Poch, übersetzt aus dem Spanischen von Carmela Negrete Navarro.

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Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Washington hat dem ukrainischen Militär die Erlaubnis erteilt, weitreichende Raketen auf Ziele tief im russischen Staatsgebiet abzuschießen. Die Entscheidung kommt wenig überraschend, nachdem das Pentagon im Sommer die Eskalation auf eine neue Stufe gehoben hat, indem es ankündigte, ab 2026, also nach den 1980er-Jahren, wieder Raketen unter US-Kommando in Deutschland zu stationieren, die tief in Russland einschlagen können. Beide Entscheidungen bedrohen die Sicherheit Europas und bringen die Aussicht auf einen Atomkrieg näher. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum es heute in Europa keinen ähnlichen Protest wie gegen die Stationierung der Pershings gibt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.

Heute veröffentlichen wir zum einen das Video mit dem Vortrag von Dr. Heinz Klippert einschließlich der kurzen Begrüßung durch Albrecht Müller und zum anderen den Mitschnitt der Diskussion. Thema des Gesprächs: Frieden sichern. Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens.