Roman Zeller von der Schweizer WELTWOCHE führte mit mir ein Gespräch über die Wahlen in Thüringen und Sachsen und viele andere brennende Fragen. Das vollständige Interview finden Sie hier. Einfach mal reinhören. Ihre Meinung interessiert mich: [email protected]. Albrecht Müller.
Der Populismus- und Parteienforscher Pierre Ostiguy über die Gründe für die anhaltende Unterstützung von Milei, die Versäumnisse des Peronismus und Perspektiven für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in Argentinien. Das Interview führte Stephan Hollensteiner.
Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will. Vielleicht ist es ja auch ganz anders und die AfD ist ein elementarer Schlüssel zum Erhalt des Systems. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Die EU-Wahl berührt die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag nicht – aber die „Europawahl“ kann auch genutzt werden, um der eigenen nationalen Regierung einen Denkzettel auszustellen. Dieser Denkzettel sollte dieses Mal besonders heftig ausfallen – und er sollte auch die CDU einschließen, weil die Oppositionspartei den Kurs der Kriegsverlängerung und der gefährlichen Verwicklung Deutschlands darin ebenso trägt wie die militaristische Bundesregierung. Ich denke auch, dass ein massiver Verlust von GRÜNFDPSPDCDU bei der EU-Wahl ein wirksameres Zeichen für den Friedenswillen der Bürger wäre als ein Wahlboykott. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Ich bin Rechtsanwalt/Bankkaufmann und unter anderem engagiert im Beirat des Verbandes der Migrantenwirtschaft, war Abgeordneter der FDP in der legendären NRW-Landtagsfraktion des Jahres 2000 mit Jürgen Möllemann und Christian Lindner und bis 2009 Mitglied der Partei. Jetzt bin ich als Liberaler dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten und dort aktiv. Über die Beweggründe des Eintritts, die Reaktionen darauf kurz vor dem ersten Bundesparteitag exklusiv gegenüber den NachDenkSeiten. Von Dr. Stefan Grüll.
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Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich? Von Jens Berger.
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Die AfD wird immer stärker, weil ihre Gegner ins rechte Lager gewechselt sind. Die etablierten Parteien und Medien sind ratlos. Obwohl sie die AfD mit harten Bandagen bekämpfen, wird diese immer stärker. In Sonneberg im Süden Thüringens wurde jetzt der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. «Sprit teurer, Strom teurer, Gas teurer, Essen teurer – nur die Ausreden werden immer billiger» plakatierte die AfD und forderte «Diplomatie statt Waffen». Mit solchen Plakaten oder Forderungen hätten früher SPD, Grüne oder die Linke Wahlkämpfe geführt. Und sie zeigen schlagartig, warum diese Parteien immer mehr Wähler verlieren. Sie haben die Interessen größerer Teile der Bevölkerung aus dem Auge verloren. Von Oskar Lafontaine. Mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
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Berlin ist als Hauptstadt des absurden Theaters ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Nach einer überraschend pannenfreien Wahlwiederholung am 12. Februar amtiert seit dem 27. April eine Landesregierung unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner mit der gerupften SPD als Juniorpartner in einer Koalition. Angetreten war Wegner mit der Ankündigung eines „Politikwechsels“ nebst den handelsüblichen leeren Versprechungen wie etwa der schnellen Einleitung einer umfassenden Verwaltungsreform und Ankurbelung des Wohnungsbaus. Aber die CDU hatte in diesem Wahlkampf einen Nerv getroffen, nämlich den verbreiteten Überdruss der Menschen in der Peripherie der Millionenstadt an der unerträglichen soziokulturellen Ignoranz, die ihnen von der „hippen“ Blase aus der grün-rot dominierten Innenstadt entgegengebracht wurde. Wirre Verkehrskonzepte, messianische Gender-Ideologie, chaotische Migrations- und Integrationspolitik und gravierende Mängel bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wurden zu gewichtigen Faktoren für das Wahlergebnis. Von Rainer Balcerowiak.
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Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.
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Interview mit dem russischen Linkspolitiker Nikolai Platoschkin über seine Freilassung aus dem Hausarrest, die Duma-Wahlen im September und die Lage der Linken in Russland und Europa. Von Ulrich Heyden, Moskau.
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Um den US-Wahlkampf ist es hierzulande relativ still geworden. Trump beherrscht die Corona-Bühne mit verlässlich skurrilen Äußerungen, während sein Herausforderer Joe Biden seit zwei Monaten buchstäblich abgetaucht ist. Er kommuniziert mit der Welt nur noch aus seinem Keller, der zum Fernsehstudio umfunktioniert wurde – seine Wahlkampfhelfer mögen aufatmen, dass touchy-feely Biden so an aufdringlichen Umarmungen gehindert wird… 2016 stellten die Nichtwähler mit knapp 47 Prozent die größte Wählergruppe in den USA. Ob die Wahl zwischen dem aktuellen Amtsinhaber und dem nach Beobachtung von Kritikern dementen Herausforderer mehr Menschen mobilisieren wird, ist fraglich. Nachdem Sanders die Segel gestrichen hat, setzen die Demokraten auch darauf, dass viele Amerikaner „das kleinere Übel“ wählen werden. Das empfiehlt auch der Alt-Linke Noam Chomsky. Eine Verbesserung oder eine Rückkehr zur Normalität verspricht sich Caitlin Johnstone von einem Präsidenten Biden allerdings nicht. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Viele Menschen sind tief enttäuscht von der Politik. Sie suchen nach einer Alternative. Der Sprecher des Münchner NachDenkSeiten-Gesprächskreises Ludger Elmer warnt begründet davor, auf die AfD hereinzufallen. Er verweist dazu auf einen Text von Habeck und von Lucke, jeweils zu Höcke. Auch wenn man nicht immer mit den Beiden einverstanden ist, hier treffen sie den Nerv.
Nachfolgend finden sich Leserbriefe zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag und zu den Beiträgen 1. “LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben“, 2. “Kipping und Riexinger sollten gehen. An ihre Stelle müssen Personen treten, die die Breite der Linkspartei vertreten. Ohne Streit.” und 3. “Interessante Sprachregelungen: „Bürgerliche“ Koalition aus AfD und CDU sowie „Linksschwenk“ der SPD“. Die Zuschriften enthalten interessante Beobachtungen und Sichtweisen und beinhalten die Bandbreite zwischen Hoffnungslosigkeit und Optimismus. Wenn Letzterer nicht doch irgendwie Recht behält, könnte es früher oder später düster aussehen und für diesen Optimismus bzw. dessen Ziele muss man sich jeden Tag erneut einsetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Zu obigem Beitrag gab es eine große Anzahl teils sehr gegensätzlicher Zuschriften, von denen wir eine Essenz hier veröffentlichen. Bei den derzeitigen Wahlergebnissen für die AFD wird man wohl nicht mehr darum herumkommen, sich klug und inhaltlich mit dieser Partei auseinanderzusetzen. Wie man ja auch in den USA sieht, scheint die Ausgrenzung und Beleidigung dieser „Alternativen“ und ihrer Wähler die Popularität ja nur noch zu erhöhen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
