Die Bundesregierung rollt dem türkischen Präsidenten wieder den roten Teppich aus. Mit großem Pomp, militärischen Ehren und einem Staatsbankett wird Ende September Recep Tayyip Erdogan in Deutschland empfangen, gerade so, als sei mit der Türkei wieder alles in Ordnung. Es ist die ultimative Aufwertung ausgerechnet des Mannes, der weiterhin Deutsche als politische Geiseln einkerkert, der Oppositionelle zu zehntausenden einsperrt, kritische Medien schließt und Krieg gegen die Kurden in den Nachbarländern führt wie daheim. Zur Demonstration und Festigung seiner Macht möchte der Despot vom Bosporus auch zu seinen Anhängern in Deutschland sprechen, seinen Landsleuten, wie er sagt. Angefragt sind große Veranstaltungsorte in Köln, gesucht wird aber auch nach einer geeigneten Arena in Berlin. Von Rüdiger Göbel.

Während die Türkei immer mehr ins Chaos zu sinken droht, haben türkische Soldaten in Deutschland um Asyl gebeten. Richtig gelesen. Angehörige eines NATO-Staates haben in einem anderen NATO-Mitgliedsstaat Asyl beantragt. In diesem Kontext muss man sich zu Recht folgende Frage stellen: Was ist hier eigentlich los? Von Emran Feroz.

Besonders für Akademiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ist in diesen Tagen das Leben in der Türkei schwierig. Regelmäßig kommt es zu Festnahmen und anderweitigen Repressalien. Zum gleichen Zeitpunkt herrscht im Südosten des Landes Krieg. Doch gleichzeitig gilt die türkische Regierung als treuer Partner Berlins und der Europäischen Union. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat ein Buch über die aktuellen deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben. Sehr scharf kritisiert sie darin vor allem die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Emran Feroz hat mit Dagdelen darüber gesprochen.

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Die Option einer „Großen Koalition“ in der Türkei ist vom Tisch. Während der amtierende Ministerpräsident Davutoğlu hierfür inhaltliche Unterschiede in der Außen- und Bildungspolitik verantwortlich macht, heißt es aus der Opposition, dass sich Staatspräsident Erdoğan quergestellt habe: Er strebe weiterhin eine AKP-Alleinherrschaft und die Einführung eines Präsidialsystems mit ihm als starkem Mann an der Spitze an – koste es, was es wolle. Der mögliche Koalitionspartner, die sozialdemokratische CHP, gab bekannt, ihnen sei am Ende nur die Möglichkeit einer Übergangsregierung für drei Monaten angeboten worden. Auch die nationalistische MHP winkte am Montag ab. Alles spricht nun für Neuwahlen im November. Doch was sollen diese bringen? Eine Analyse von Ralf Hoffmann[*]