Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt. Die bisherigen Höhepunkte seiner Arbeit waren ja das Begraben des Autonomiestatuts von Katalonien im Jahr 2010, Auslöser des andauernden Kampfes für die katalanische Unabhängigkeit, das Verbot des Referendums in Katalonien im Jahr 2017, die spätere Absegnung der hohen Haftstrafen für die Akteure, viele weitere Absegnungen von skandalösen Urteilen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert wurden (darunter das gegen den baskischen Politiker Arnaldo Ortegi) usw. usf. Es ist zu befürchten, dass wie alle früheren Skandale auch dieser in Europa weitgehend unbemerkt über die Bühne gehen wird, im Unterschied zum „Dauerbashing“ gegen Polen und Ungarn. Von Eckart Leiser.

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Nach der schweren Krise des Partido Popular, der spanischen „Volkspartei“, im Februar dieses Jahres wusste keiner, wie es mit dieser nun weitergeht. Der Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Pablo Casado und seiner Rivalin, der Präsidentin der Autonomen Region Madrid, Isabel Ayuso, hatte in einem „showdown“, fast im Stil von „Highnoon“, geendet. Casado wollte seine Parteifreundin Ayuso wegen eines Korruptionsverdachtes beim Einkauf von COVID-Masken ausspionieren lassen und diese hatte Casado daraufhin „blutiger Angriffe“ bezichtigt. Statt des von Casado betriebenen Parteiausschlusses von Ayuso wurde er selbst daraufhin vom Parteiapparat entmachtet. Die große Truppe seiner Getreuen hatte sich über Nacht in Luft aufgelöst. Als Motor dieser Entmachtung trat seinerzeit Alberto Núñez Feijóo, Regierungschef der Autonomen Region Galicien, auf die Bühne, mit der Forderung, über die Zukunft der Partei auf einem außerordentlichen Parteitag zu entscheiden. Dieser fand nun am 1. und 2. April statt. Von Eckart Leiser.