In Österreich wie in Deutschland will niemand mit den Rechten zusammen regieren. Ein bisschen schon, sagt die zweitplatzierte ÖVP, aber nicht mit dem Chef der FPÖ, Herbert Kickl. Es gäbe doch genügend Schnittmengen in den Parteiprogrammen, meint der bisherige Bundeskanzler Karl Nehammer. Von Hans Bleibinhaus.
Noch im Wahlkampf hatte der seit 2013 in unterschiedlichen, zweckdienlichen Koalitionen regierende Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eine Koalition mit der FPÖ kategorisch abgelehnt. Gut eine Woche nach der bemerkenswerten, in Deutschland aber weitgehend unbeachteten Landtagswahl am 23. April 2023 folgte das berüchtigte Geschwätz von gestern: Haslauer verkündete wenige Tage nach der Wahl, dass er in Koalitionsverhandlungen mit dem vermeintlichen Schmuddelkind eintreten werde, denn „die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können.“[1] Damit wäre Salzburg nach Oberösterreich und Niederösterreich das dritte (von neun) Bundesländern, in dem die Schwarzen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung treten. Von Norbert Wiersbin.
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Wie geht es in Österreich nach dem Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz weiter? Was hat es mit dem Rücktritt auf sich? Und: Was ist mit dem „System Kurz“ gemeint?
Albrecht Müller ist am Freitag schon kurz auf die Entwicklung in Österreich eingegangen. Im NachDenkSeiten-Interview schildert der österreichische Verleger Hannes Hofbauer seine Eindrücke und ordnet die Situation in unserem Nachbarland weiter ein. Von Marcus Klöckner.
Sie lautet – siehe Liste weiter unten: „Umfragen nutzen, um Meinung zu machen“. Die für Wirtschaft und Korruption zuständige Staatsanwaltschaft WKSTA wirft ihm und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 9 Stück an der Zahl, vor, Umfragen nicht nur genutzt zu haben, sondern günstige Umfragen bestellt zu haben. Sie wurden vor 5 Jahren eingesetzt, um den Vorgänger und Konkurrenten von Kurz im ÖVP-Vorsitz auszubooten. Dabei halfen verschiedene Medien, vor allem die Mediengruppe „Österreich“. Diese Hilfe wurde nach Meinung der Staatsanwaltschaft dadurch vergoldet, dass man die Steuerzahler ins Boot holte: Das Finanzministerium schaltete unverhältnismäßig viele Anzeigen in den Medien des Konzerns von Wolfgang Fellner und wohl auch in anderen Medien. Kanzler Kurz hält das alles für einen – wie er meint: wiederholten – bösartigen Angriff und liefert mit dieser Art von Gegenwehr und dem Angriff auf die Justiz gleich noch ein Beispiel für eine Manipulationsmethode, die in meiner Liste noch nicht enthalten ist: Angriff ist die beste Verteidigung. Albrecht Müller.
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Am 29. September werden knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf überzieht das Land und unterhält das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friedly Fire aus eigenen Reihen.
Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.
Glaubt man den Umfragen, wird Sebastian Kurz von der ÖVP die Wahlen am Sonntag in Österreich gewinnen. Er will tiefe Einschnitte in die sozialen Rechte einer breiten Mehrheit vornehmen, um die Profitchancen einiger Weniger zu verbessern. Doch der Neoliberalismus hat längst an Zugkraft verloren. Um dennoch zum Ziel zu kommen, verfolgt Kurz ein rechts-autoritäres Staatsprojekt. Von Lukas Oberndörfer[*].
Vorweg die Information zum (vorläufigen) Ergebnis der gestrigen Wahl: 51,7 % für van der Bellen, 48,3 % für Hofer. – Die erneute Wahl Alexander van der Bellens mit deutlich größerer Mehrheit als bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai 2016 kam zumindest für die Mehrheit der Umfrageinstitute, die auf ein 51:49-Ergebnis zugunsten von Norbert Hofer tippten, wieder einmal überraschend. Die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen und sogar in ländlichen Gebieten haben mehr Wähler als vorher für den freundlichen Professor als Bundespräsident gestimmt. Albrecht Müller.
