Darüber habe ich am 25. November bei der Volkshochschule Heilbronn gesprochen. Als Anstoß für eine Diskussion. Diese Rede finden Sie hier auf YouTube und Vimeo. Und als Audio. Vielleicht finden Sie die Zeit, sich das anzuschauen oder anzuhören. Zum Inhalt ein paar kurze Hinweise. Albrecht Müller.
(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)
Es ist der Standardspruch der Christdemokraten im Umgang mit ihren politischen Konkurrenten auf der linken Seite: „Sozis können nicht mit Geld umgehen!“ Die CDU-Leute Merkel, Schäuble, Mappus, Notheis und Co bestätigen, dass dieser Verdacht für sie mindestens so sehr gilt. Keine Bundeskanzlerin hat so viele Milliarden „in die Bank“ gesetzt wie Merkel mit ihrer Bankenrettung. 840 Millionen Euro zu viel soll Baden-Württemberg für seinen 45 %-Anteil an EnBW gezahlt haben. (Siehe die beiden Berichte in der Anlage.) Mitbeteiligt ist Merkel-, Kauder- und Mappus-Freund Notheis, seines Zeichens bisher Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley. Dieser Deal der CDU Mafia ist vermutlich nur einer von vielen. Ein anderer: der Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Albrecht Müller.
Dirk Notheis, seit heute „Auszeit“-Chef von Morgan Stanley Deutschland, war 2005 Wahlkampfhelfer und Spendensammler der CDU-Vorsitzenden Merkel und ihres Gehilfen Kauder. Das hat sich für ihn und seine Firma Morgan Stanley gelohnt. Sie waren beteiligt am Börsengang der Postbank, bei der Verstaatlichung der HRE und einer Reihe anderer Geschäfte mit der öffentlichen Hand, auch beim Versuch der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Jetzt wird am Beispiel des Rückkaufs der EnBW-Anteile durch den damaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Mappus sichtbar, wie selbstherrlich Investmentbanker und CDU-Politiker miteinander und mit öffentlichem Geld umgehen – siehe angehängte Kurzdokumentation. Auch die Verfügbarkeit der Bundeskanzlerin wird im SMS-Verkehr zwischen Notheis und Mappus sichtbar. Aber die enge Verflechtung von Merkel und Kauder mit dem Zirkel um Mappus und Notheis und die dabei sichtbare politische Korruption ist jetzt kein großes Thema. Gegenstand von Recherchen der Medien ist die Vernetzung offensichtlich nicht. Von Albrecht Müller
Mails zum „umstrittenen EnBW-Deal entlarven Mappus“ schrieb Spiegel Online. Nicht nur das, die öffentlich gewordenen Mails belegen auch das Zusammenspiel von CDU-Funktionären in staatlichen Ämtern wie im Falle des (ehemaligen) Ministerpräsidenten Mappus mit solchen in der Wirtschaft, im konkreten Fall mit dem Chef von Morgan Stanley, Dr. Dirk Notheis. Auf dessen Macht- und Finanzspielchen tippten wir in den NachDenkSeiten auch schon beim Versuch zu erklären, warum gegen alle Vernunft 2006 und 2008 versucht worden ist, die Bahn zu privatisieren. Zunächst einige Auszüge aus dem lesenswerten Artikel und dann fünf Anmerkungen. Albrecht Müller.
Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger
Schon im vergangenen Jahr und dann wörtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen häufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt für viele Privatisierungen in Kommunen und Ländern. Es war und ist besonders augenfällig und empörend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beiträge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten Königshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man müsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zuständigen, eine große Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung bestätigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschließlich Mehdorns und des früheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom Börsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht Müller.
In einem Beitrag vom 23.9. war schon daraufhingewiesen worden, wie eng unsre Bundeskanzlerin mit der Finanzkrise verbunden ist. Darauf bleibt zurück zu kommen, nachdem hierzulande immer so getan wird, als hätten unsere „Eliten“ das Spiel der Finanzindustrie anders als die Regierung der USA und Großbritanniens nicht mitgespielt. Jetzt wird der Eindruck erweckt, die „postideologischen Sozial- und Christdemokraten“ Europas seien jetzt besonders gefordert und besonders geeignet, unsere Probleme zu lösen. Siehe: „Finanzkrise – Wenn Ideologien sterben“ in der „Zeit“. Albrecht Müller
Viele NachDenkSeiten-Leser haben sich in dieser Sache engagiert. Ihre Mühe hat einen ersten Erfolg gebracht. Siehe unten z.B. den Bericht der Süddeutschen Zeitung. Wie zu hören ist, hat bei der SPD-Fraktionsführung auch die Angst vor der namentlichen Abstimmung eine Rolle gespielt, die von einer Reihe unserer Leser gefordert worden war (siehe NachDenkSeiten: hier und hier). In den einzelnen Wahlkreisen würde nämlich bei einer namentlichen Abstimmung in ihrer Fraktion bekannt, wie sie sich in dieser entscheidenden Frage verhalten haben. Albrecht Müller.
