Ich bin Rechtsanwalt/Bankkaufmann und unter anderem engagiert im Beirat des Verbandes der Migrantenwirtschaft, war Abgeordneter der FDP in der legendären NRW-Landtagsfraktion des Jahres 2000 mit Jürgen Möllemann und Christian Lindner und bis 2009 Mitglied der Partei. Jetzt bin ich als Liberaler dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten und dort aktiv. Über die Beweggründe des Eintritts, die Reaktionen darauf kurz vor dem ersten Bundesparteitag exklusiv gegenüber den NachDenkSeiten. Von Dr. Stefan Grüll.

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Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

Um den US-Wahlkampf ist es hierzulande relativ still geworden. Trump beherrscht die Corona-Bühne mit verlässlich skurrilen Äußerungen, während sein Herausforderer Joe Biden seit zwei Monaten buchstäblich abgetaucht ist. Er kommuniziert mit der Welt nur noch aus seinem Keller, der zum Fernsehstudio umfunktioniert wurde – seine Wahlkampfhelfer mögen aufatmen, dass touchy-feely Biden so an aufdringlichen Umarmungen gehindert wird… 2016 stellten die Nichtwähler mit knapp 47 Prozent die größte Wählergruppe in den USA. Ob die Wahl zwischen dem aktuellen Amtsinhaber und dem nach Beobachtung von Kritikern dementen Herausforderer mehr Menschen mobilisieren wird, ist fraglich. Nachdem Sanders die Segel gestrichen hat, setzen die Demokraten auch darauf, dass viele Amerikaner „das kleinere Übel“ wählen werden. Das empfiehlt auch der Alt-Linke Noam Chomsky. Eine Verbesserung oder eine Rückkehr zur Normalität verspricht sich Caitlin Johnstone von einem Präsidenten Biden allerdings nicht. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Ist unsere Republik „zerrissen“? Eindeutig ja! Das sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview und in seinem neuen Buch „Die zerrissene Republik“. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich vertieft, das als „Hort der Stabilität“ geltende deutsche Parteiensystem befinde sich in einer Schieflage. Den neoliberalen Irrweg der vergangenen Jahrzehnte macht der Kölner Armutsforscher dafür genauso verantwortlich wie die Lebenslüge vieler gesellschaftlicher Eliten, wonach die Reichen reich seien, weil sie Leistung erbracht hätten, und die Armen wenig besäßen, weil sie sich nicht genug anstrengten. Von Marcus Klöckner

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Die Chronik des angekündigten Desasters schrieb an diesem 28. Oktober ihren Epilog: Mit 55:45 Prozent der gültigen Stimmen wurde Fernando Haddad von Jair Bolsonaro besiegt und zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der zahlenmäßige Vorsprung Bolsonaros überstieg 10 Millionen Stimmen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Am vergangenen 21. Oktober schienen die Millionenstädte Rio de Janeiro und São Paulo in Dystopien aus dem Reich der Literatur und des Science-Fiction-Kinos verwandelt. Zigtausende in Gelbgrün gekleidete Menschen lauschten kurzen, von langen Pausen unterbrochenen und aus der Ferne auf Leinwände unter offenem Himmel projizierten Sätzen eines Mannes, der aus einem Hausgarten seine Drohungen in ein Handy bellte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Über drei Viertel der Herausgeber und Chefredakteure in den großen privaten Medien kommen aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung“, sagt Michael Hartmann. Der Eliteforscher, der die These vertritt, dass die Eliten in Deutschland „abgehoben“ sind, also sich weit von der Lebenswirklichkeit der breiten Bevölkerung entfernt haben, verweist im NachDenkSeiten-Interview darauf, dass dieses Abgehoben-Sein genauso auf die journalistische Elite zutrifft. „Ihr Spitzenpersonal“, so der Soziologe weiter, „nimmt die gesellschaftliche Realität mindestens genauso verzerrt wahr, wie es bei der Politik-Elite der Fall ist“. Ein Interview über die Filterblase der Medien, die Spaltung in unserer Gesellschaft und die Möglichkeiten, wie sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ändern lassen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Am 11. September erschien das Buch “Fear – Trump in the White House“ auf Deutsch. Es gab freundliche, sehr freundliche Besprechungen – typisch die Besprechung im Deutschlandfunk hier. Wir haben den langjährigen Korrespondenten und Büroleiter des „Spiegel“ in Washington, Siegesmund von Ilsemann, dafür gewonnen, dieses Buch für die NachDenkSeiten zu besprechen. Seine Besprechung ist so ganz anders ausgefallen als zum Beispiel im „Deutschlandfunkkultur“. Die NachDenkSeiten würden ihren selbstgesteckten Auftrag verfehlen, würden sie Ihnen nicht eine kritische, eigenständige Sicht der Dinge bieten. Albrecht Müller.

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Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Am Sonntag, den 20. Mai, finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, deren Gewinner entweder den bisherigen sozialpolitischen Kurs der von Hugo Chávez initiierten „bolivarischen Revolution” fortführen oder – unerwarteterweise – unterbrechen und politisch mit einer Anpassung an die Erwartungen führender westlicher Länder umlenken wird. Die mit Massenaufmärschen, Straßensperren, gewaltsamen Überfällen auf Polizei und Zivilisten sowie ferner mit Terroranschlägen auf politische Gegner und öffentliche Einrichtungen von der konservativen Opposition seit 2016 eingeforderten Wahlen – eine Konfrontation, die mehr als 100 Menschen das Leben kostete – sind nun Fakt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wie sieht eine echte linke Politik aus? Ganz einfach: Sie nimmt sich der Sorgen und Nöten der wenig Privilegierten ernsthaft an. Doch genau daran fehlt es in Deutschland. Das meint der Politikwissenschaftler Andreas Nölke, der mit seinem gerade veröffentlichten Buch „Linkspopulär – Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Gegen den Rechtsruck“ ein alternatives linkes Programm vorstellt. Im Interview mit den NachDenkseiten erklärt Nölke, der an der Frankfurter Goethe-Universität lehrt, wie ein solches Programm aussehen sollte und was es bedeutet, wenn die Etablierung eines solchen Programmes ausbleibt. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Mit Spannung bereitet sich Chile auf die für den kommenden 17. Dezember angesetzte Stichwahl vor, die den Nachfolger von Präsidentin Michelle Bachelet bestimmen wird. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom vergangenen 19. November sorgte für allerlei Überraschungen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

In einem Debattenbeitrag in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin Chantal Mouffe[*] dem französischen Präsidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verkörpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt – um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. Gerhard Kilper hat den überaus interessanten Beitrag für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“. Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

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Wenn Frankreich am Sonntag seinen neuen Präsidenten wählt, so haben die Wähler die Wahl zwischen Pest und … stopp! Hätte ich diesen Satz ausgeschrieben, wäre ich für den linksliberalen Publizisten Robert Misik bereits ein „unterschlauer“ Teil der „dummen Linken“. Misik weiß zwar nicht, was an Macron nun löblich sein soll – aber keine Wahlempfehlung für den Kandidaten der extremen Mitte zu geben, sei für ihn eine „kriminelle Dummheit“. Ganz ähnlich argumentiert – ebenfalls via taz – sein Bruder im salonlinken Geiste: Neoliberalismus hin, Austeritätswahnsinn her – für Daniel Cohn-Bendit liegt der „eigentliche Skandal“ der Wahlen in Frankreich darin, dass die politische Linke sich weigert, eine klare Wahlempfehlung für Macron auszugeben. Man mag da nur noch mit dem Kopf schütteln. Deutschland, wo sind nur Deine Intellektuellen geblieben? Von Jens Berger.

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