Der Zwist zwischen Evo Morales und Luis Arce ist nun auch zu einem Fall der Justiz geworden, nachdem Leitungsmitglieder der ländlichen Frauenbewegung den vom Ex-Präsidenten einberufenen Kongress der Bewegung zum Sozialismus – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) vor Gericht angefochten haben. Dieser fand am 3. und 4. Oktober in Cochabamba statt.
Der Disput zwischen Evo Morales, dem historischen Anführer der Mehrheitspartei, und dem Präsidenten der Republik, Luis Arce, hat sich ausgeweitet und zur Spaltung der Fraktion im Parlament geführt. Damit ist das Abgeordnetenhaus der Plurinationalen Versammlung lahmgelegt worden. Dieser politische und institutionelle Konflikt findet in einem von einer Wirtschaftskrise geprägten Umfeld statt, die durch den rasanten Rückgang des Gasexports ausgelöst wurde. Von Álvaro Verzi Rangel.

Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.

Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Die Doppelstandards bei den Reaktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk. Die medial geschürte Aufregung um den vermeintlichen „Staatsterrorismus“ nimmt kein Ende. Bereits gestern erinnerten die NachDenkSeiten daran, dass man hierbei doppelte Standards anlegt. Winfried Wolf hat diesen Aspekt für die NachDenkSeiten noch einmal aufgegriffen und anhand mehrerer Beispiele vertieft.

In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Nach seinem spektakulären Wahlsieg am vergangenen 18. Oktober wurde der Ökonom, langjährige Wirtschaftsminister und Hauptverantwortliche für den Wirtschafts- und Sozialboom der Regierung Evo Morales, Luis Arce, knappe drei Wochen später, am vergangenen 8. November, mit seinem Vize und ehemaligem Außenminister David Choquehuanca vereidigt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen 24. Juli kritisierte der in den USA residierende, südafrikanische Multimilliardär Elon Musk auf Twitter, eine Fortsetzung der finanziellen und sozialen Maßnahmen der US-Regierung zur Abfederung der Covid-19-Krise sei „nicht im besten Interesse der Bevölkerung“. Worauf einer seiner Follower antwortete: „Weißt Du, was nicht im besten Interesse der Bevölkerung ist? Dass die US-Regierung einen Coup gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit Du dort Zugang zum Lithium bekommst.“ Von Frederico Füllgraf.

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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Viel ist über den christlich-fundamentalistischen Fanatismus des herausragenden, jungen Führers des Staatsstreichs in Bolivien, Luis Fernando Camacho, geschrieben worden, doch kaum über die Ursprünge dieses Fanatismus und die Beziehungen Camachos zur kroatischen Einwanderer-Szene in Oriente, dem Osten Boliviens. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Russische Feindseligkeit ist kaum ein Geheimnis. Schauen Sie sich Putins Propagandasender RT an, von dem Ofcom (Office of Communications) zum Erstaunen aller ernsthaften Journalisten glaubt, dass er die britischen Regeln für Akkuratesse und Unparteilichkeit einhält, und Sie stellen fest, dass das Regime den Westen hasst und antiwestliche Verschwörungen einsetzt, um seine Diebstähle und Verbrechen herunterzuspielen“, predigte der britische Russland-Kritiker (oder -Hasser?) Nick Cohen bereits vor knapp drei Jahren im Guardian. Von Frederico Füllgraf.

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Buenos Aires, den 10. Dezember. Nach der Regierungserklärung des neuen Präsidenten und der Vizepräsidentin vor dem Parlament folgten Kolonnen zigtausender Transparente und Fahnen schwingender Menschen dem Weg Alberto Fernández‘ und Cristina Fernández de Kirchners zur Vereidigung im Regierungspalast Casa Rosada. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die Beiträge:

1. Bolivien in den Medien: Der Putsch, der kein Putsch sein darf
2. Bolivien – Nach Staatsstreich, Exil von Evo Morales und Selbsternennung der neuen Präsidentin erhebt sich Widerstand gegen rechtsextremen Terror
3. Bolivien – Der Putsch und die Involvierung des Bolsonaro-Regimes als “Stellvertreter” der USA
4. Adios, Bolivien
5. “Wir wollen nicht ein Chile für wenige. Wir wollen ein Chile, das allen gehört!” Das sagten chilenische Nationalspieler.

fanden eine rege Resonanz, welche wir hier nun wiedergeben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Der Putsch in Bolivien wurde von zahlreichen Medien geleugnet oder verteidigt – anschließend wurde auffallend wenig berichtet. Eine Ausnahme vom „Schweigekartell“ macht die „Zeit“: Sie versucht noch immer, den Umsturz als Akt der Demokratie darzustellen. Von Wolf Wetzel.

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Evo Morales war einer der bislang erfolgreichsten linken Staatschefs Lateinamerikas. Bolivien fasziniert mit seiner geographischen, politischen, wirtschaftlichen und ethnischen Struktur. Vor Morales war das Land lange Zeit von einer Allianz aus Drogenbaronen, Militärs, Ölhändlern und Casino-Betreibern ausgebeutet worden. Ein Artikel des früheren Sprechers des Auswärtigen Amtes und Botschafters a.D. Horst Rudolf.