Die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 war rechtswidrig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Das Verfahren sei Ziel direkter politischer Einflussnahme und Vertreter der eigentlich unabhängigen Bundesnetzagentur wären befangen gewesen, urteilten die Richter. Ins Visier nehmen sie im Speziellen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Der hat demnach alles darangesetzt, dass die drei Riesen Telekom, Vodafone und O2 das Rennen machen – zum Nachteil kleiner Anbieter und der Verbraucher. Das passt zu ihm, findet Ralf Wurzbacher.

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Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.

Das hatte ich am 23. Juli verneint. Zunächst machte der NachDenkSeiten-Leser Wolfgang Klein darauf aufmerksam, dass dies eine Fehleinschätzung war. Dann auch noch weitere Leserinnen und Leser. Wegen der darin enthaltenen Informationen geben wir Ihnen zwei Mails zur Kenntnis. Der Fehler war dadurch entstanden, dass in meiner Quelle Cell Broadcasting mit SMS verbunden worden war und ich versäumte, dies nachzuprüfen. Albrecht Müller.

Der norwegische Mobilfunkbetreiber hat letzte Woche sein Netz in Myanmar an eine libanesische Firma verkauft und will sich aus dem Land zurückziehen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Seit dem Putsch am 1. Februar dieses Jahres hat sich die Situation in Myanmar dramatisch verändert. Für Telenor geht es aber nicht nur um Profiteinbußen, es geht auch um die Sicherheit seiner eigenen Mitarbeiter vor Ort und um ethische Prinzipien, die nach Einschätzung der Geschäftsleitung den weiteren Verbleib angesichts der neuen Forderungen der Junta in Myanmar unmöglich machen. Von Marco Wenzel.

Der Präsident des „Bundesamtes für Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK) Schuster „nannte es zudem einen Fehler, dass die Warnungen zunehmend digitalisiert worden seien (empfangbar etwa über Smartphone); er sprach sich dafür aus, wieder mehr in analoge Sirenenschutzprogramme zu investieren.“ (Seite 1 der „Rheinpfalz“ vom 20. Juli). Hinter dieser Äußerung steckt ein ganzer Wust von Gedankenlosigkeit und mangelnder Umsicht. Die offensichtlich gepflegte Vorstellung, man könne alle Menschen digital erreichen, um sie zu warnen, ist typisch für die Nutzer von WhatsApp, SMS und den anderen digitalen Instrumenten der Kommunikation. Sie können sich nicht vorstellen, dass es jenseits ihrer so fortschrittlichen Gemeinde auch noch andere gibt, die an dieses Netz gar nicht angeschlossen sind, weil sie die notwendigen Instrumente nicht besitzen oder sie nicht mehr verstehen und nicht nutzen können. Alte Leute, kranke Leute, gebrechliche Menschen, kleine Kinder. Albrecht Müller.

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959. Von Frederico Füllgraf.

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Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Zuerst war es der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn, nun legt das Bundesinnenministerium nach – um die Ausbreitung des neuen Coronavirus einzudämmen, würde der Staat gerne Zugriff auf personalisierte Handydaten seiner Bürger haben. Das ist nicht nur aus Sicht des Datenschutzes problematisch, sondern auch technisch gar nicht sinnvoll umsetzbar. Das Beispiel zeigt, wie schnell der Staat bereit ist, in Krisenzeiten die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Gesundheits- und Innenministerium sollten ihre Kräfte lieber sinnvoll einsetzen und Menschenleben retten, anstatt sich feuchten Big-Brother-Träumen hinzugeben. Von Jens Berger.

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Die Entscheidung, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen zu setzen, die von US-Unternehmen nicht mehr beliefert werden dürfen, sollte die naive Vorstellung endgültig widerlegen, dass es sich bei den weltweit dominanten Tech-Giganten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Co. um internationale Konzerne mit eigenen Standards handelt. Wenn das Weiße Haus den Krieg erklärt, werden Google und Co. zu treuen Soldaten, wie es schon Edward Snowden mit seinen Enthüllungen klarstellte. Der Huawei-Boykott zeigt jedoch, wie skrupellos die US-Regierung die Marktmacht der Tech-Giganten schon heute in ihrem Wirtschaftskrieg einsetzt. Der Rest der Welt darf das nicht hinnehmen! Vor allem für die EU müsste dies nach den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland, Iran und Venezuela das allerletzte Warnsignal sein, sich schnellstmöglich von den USA loszusagen. Von Jens Berger.

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Die Entscheidung für den Digitalpakt und die Subvention dieser Entwicklung an Deutschlands Schulen mit rund 7 Milliarden Euro und auch die Vor-Entscheidung für 5G vermitteln den Eindruck, dass die Verantwortlichen und die sie begleitenden Medien jedenfalls mehrheitlich die oben gestellte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Von den etablierten Medien wird die Entscheidung zum Digitalpakt und auch die Entscheidung für 5G wohlwollend begleitet. – Das war nicht immer so in der jüngeren Geschichte. Dazu ein paar Stichworte, die zu denken geben sollten: Schneller Brüter. Concorde. Bemannte Weltraumfahrt. Totales Fernsehen. Autonomes Autofahren. Stuttgart 21. Manche mögliche technische Entwicklung wurde nicht realisiert oder abgebrochen. Albrecht Müller.

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Die Beiträge “Antirussische Berichterstattung im Deutschlandfunk – drei kleine Fallbeispiele” und “5G – ein drohendes Technologiedesaster mit Ansage” stießen bei den Lesern auf ein reges Echo, von dem wir hier einen kleineren Widerhall veröffentlichen. Die Leser, die uns geschrieben haben, haben ihre Emails zum großen Teil mit weiterführenden Links zu diesen wichtigen Themen garniert.
Auch dafür ein herzlicher Dank an alle, die uns geschrieben haben. Gerade bei 5G gehen die Meinungen weit auseinander und nicht alles in dieser Debatte beruht auf gesicherten Erkenntnissen. Und gerade deshalb ist es wichtig, hier weiter zu forschen, bevor gravierende Weichenstellungen für die Zukunft begangen werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Heute in einer Woche, also am 19. März, soll eigentlich die Versteigerung der ersten 5G-Mobilfunkfrequenzen beginnen. Mehrere Klagen und Eilanträge der Provider drohen die Veranstaltung jedoch platzen zu lassen. Womöglich wird in Deutschland – ohnehin ein Entwicklungsland beim Netzausbau – der neue Mobilfunkstandard erst mit mehreren Jahren Verspätung in Betrieb gehen. Ein Desaster, das auch den Wirtschaftsstandort ernsthaft zurückwirft. Während sich Mobilfunkunternehmen, Industrie und Politik gegenseitig die Schuld zuschieben, liegt die Lösung des Problems eigentlich auf der Hand. Doch offenbar sind wir bereits derart durch den Neoliberalismus vernebelt, dass niemand diese Lösung auch nur andenkt: Der Betrieb eines effizienten Mobilfunknetzes ist eine klassische Monopolaufgabe, die nur der Staat wahrnehmen kann. Wenn wir weiter an die Effizienz des Marktes glauben, verspielen wir unsere Zukunft. Von Jens Berger.

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Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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Handyverbot in Deutschlands Schulen? – So könnten wir im Anschluss an Tobias Riegels Beitrag zum Handyverbot in Frankreich und die darauf folgenden Leser-Stimmen fragen. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten waren wie auch wir überrascht, dass es so glasklare Befürworter der Nutzung aller möglichen elektronischen Medien in den Schulen gibt, wie das in einer der veröffentlichten Lesermails sichtbar wurde. Denn die Gefahren sind beschrieben. Einige Wissenschaftler/innen haben sich in den letzten Jahren erhellend zur Wirkung des intensiven Gebrauchs elektronischer Medien auf die kindliche Entwicklung geäußert. Wir machen heute auf einen Text der Bielefelder Neurobiologin Gertraud Teuchert-Noodt aufmerksam. Sie meint, die digitale Revolution verbaue unseren Kindern die Zukunft. Albrecht Müller.

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Der Artikel Handy-Verbot an Frankreichs Schulen: Deutschland sollte nachziehen! ließ wieder einige Leser zur Tastatur greifen. Es ist interessant, auch bei dieser Debatte zu sehen, wie viele verschiedene Sichtweisen es gibt. Man darf gespannt sein, welche Erfahrungen in Frankreich mit dem Handyverbot an Schulen gemacht werden. Sicherlich sollten die Erwachsenen auch Vorbilder sein, wenn es um den Umgang mit digitalen Geräten geht. Vielen Dank an die Leser! Zusammengestellt von Moritz Müller.