Gestern um 20:13 Uhr war unter den Texten der Tagesschau ein Artikel mit der oben zitierten Überschrift und dem folgenden Einführungstext zu lesen: „Die Versprechungen waren groß, doch die Ergebnisse sind oft mehr als mager. Die Riester-Rente sollte eine Zusatzversorgung im Alter sein, stattdessen haben vor allem Banken und Versicherungen abgesahnt. …“ – Dass ein öffentlich-rechtliches Medium über 20 Jahre braucht, um zu dieser fundamentalen Erkenntnis zu kommen, ist außerordentlich beachtlich. Von Anfang der Debatte um Modelle der Privatvorsorge und insbesondere um die Riester-Rente war klar, dass Modelle wie die Riester-Rente und die sogenannte Rürup-Rente zum Vorteil der Banken und der Versicherungswirtschaft geplant und umgesetzt worden sind. Auf den NachDenkSeiten konnte man die sachlich fundierte Kritik von Anfang an lesen – vom Start Ende des Jahres 2003 an. Albrecht Müller.

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Heute haben die NachDenkSeiten diesen interessanten Beitrag Gute geölte Drehtür. Wie die Finanzlobby die Allgemeinheit um ihr Verdientes und Erspartes erleichtert. über den Einfluss der Finanzwirtschaft, also der Banken, der Versicherungen und der Finanzdienstleister, auf politische Entscheidungen, speziell jenen zur Altersvorsorge, aufmerksam gemacht. Dabei ist auf eine neuere Studie aufmerksam gemacht worden. Aufmerksame Leser der NachDenkSeiten und insbesondere jene, die schon von Anfang an dabei sind, wissen, dass wir von Beginn an auf die besonders massiven Manipulationen in diesem für die Lobby lukrativen Bereich des politischen Geschehens aufmerksam gemacht haben. Der Blick zurück ist interessant. Albrecht Müller.

Walter Riester, „Arbeiterführer“ im Dienst der Versicherungswirtschaft, Sigmar Gabriel, Türklopfer für die Deutsche Bank, Friedrich Merz, CDU-Chef mit BlackRocks Segen. Aber korrupt will trotzdem keiner sein. Eine Studie der Bürgerbewegung Finanzwende zeichnet ein erschreckendes Bild von der Einflussmacht der Finanzindustrie bei Gesetzgebung, politischer Landschaftspflege und medialer Massenmanipulation. Ein Beispiel unter vielen: „Riestern lohnt sich“ – für die Allianz, Commerzbank und Carsten Maschmeyer. Der Kunde aber wird abgespeist, mit Minierträgen, die die zahllosen Rentenkürzungen nicht annähernd kompensieren. Der Betrug hat System und nennt sich Umverteilung. Von Ralf Wurzbacher.

Dies ist der zweite Beitrag in einer kurzen Reihe von vier Texten, in denen kritisch hinterfragt wird, ob wir mit Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft und politischen Verfassung noch von Demokratie und Marktwirtschaft sprechen können. Das können wir nicht. Oder nur, wenn wir die Wirklichkeit oberflächlich betrachten und analysieren. – Die Texte stammen aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Mit der heute skizzierten Beobachtung, dass die großen Finanzkonzerne wichtige politische Entscheidungen zur Gestaltung unserer Gesellschaft bestimmen, ergänze ich zudem den Beitrag BlackRock und die private „Europa-Rente“ (nachdenkseiten.de) vom 18. Juni. Albrecht Müller.

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Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag “BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

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Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Hunderttausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch die Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Die Lebensversicherung ist das beliebteste Vorsorgeprodukt der Deutschen. Rund 90 Millionen Verträge gibt es hierzulande. Damit hält jeder Bundesbürger statistisch gesehen 1,1 Policen. Wer von all den Versicherten jedoch vorhat, das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne zu lesen, der braucht starke Nerven. Denn was die beiden Kölner Journalisten in „Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit den Lebensversicherungen“ zusammengetragen haben, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Demnach ist die Qualität der Lebens- und Rentenversicherungen ein Desaster, über 80 Prozent der Kunden würden damit effektiv Geld verlieren, die versprochene Altersvorsorge sei nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine. Von Thomas Trares[*].

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Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Voriges Jahr kam heraus, dass für die erfolgreichsten Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer Versicherung eine Reise nach Budapest mit einer Sex-Party in einem historischen Schwimmbad veranstaltet wurde. 2007 war das und die ca. 83.000 Euro wurden über Umwege auch von uns allen durch Versicherungsbeiträge sowie durch Subventionierungen kommerzieller Altersvorsorgeprodukte mittels Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanziert. Später gab es auch ähnliche Reisen nach Jamaica und Mallorca.
Aber es muss nicht immer Budapest, Jamaica oder Mallorca sein. Manchmal reicht auch der Garten einer Frankfurter Apfelweinwirtschaft. Von Martin Betzwieser.

Während Christian Wulff von BILD über Wochen hinweg verfolgt wurde, bis er endlich zur Strecke gebracht worden war, erfährt einer seiner Freunde, Carsten Maschmeyer, dort die beste Behandlung. Tagelang wurden die belanglosen Spruchweisheiten aus seinem brandneuen Buch „Selfmade – erfolg reich leben“ in BILD vorabgedruckt. Da verriet er noch einmal, wie er es anstellte, die Kanzlerkandidatur Lafontaines zugunsten seines Freundes Gerhard Schröder (SPD) zu verhindern, und was er dazu beitrug, dass sein Freund Christian Wulff (CDU) niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Ein Maschmeyer kennt nämlich keine Parteien mehr – nur Freunde, die ihm irgendwann einmal nützlich werden können. Von Reiner Diederich

„Korruption geht uns alle an. Wir können jeden Tag Opfer solcher kriminellen Machenschaften werden. Bestechung ist nicht nur die abstrakte Bedrohung, die uns bei spektakulären Fällen in den Schlagzeilen begegnet. Dass Schmiergelder erwartet oder gezahlt werden, schadet uns allen: ob nun unser Kaffee teurer wird, ob der Ticketpreis für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Höhe getrieben wird oder ob wir über höhere Steuern überteuerte Bauprojekte mitfinanzieren müssen. Korruption wird in der Öffentlichkeit dennoch nur als vereinzelte Straftat wahrgenommen, ohne die Strukturen zu hinterfragen, die dazu führen.
Man gewinnt den Eindruck, öffentliche Kassen und anonyme Großunternehmen sind hierzulande zum Selbstbedienungsladen einer abgehobenen Klasse verkommen. Die Republik der Raffkes, so scheint es, stößt sich dabei den geschmierten Staat so zurecht, wie sie ihn braucht.“ Das schreibt Frank Überall in seinem neuen Buch mit dem Titel „Abgeschmiert“.
Auf den NachDenkSeiten beschäftigen wir uns regelmäßig mit „politischer Korruption“, Grund genug also, ein Gespräch mit dem Autor zu führen. Von Wolfgang Lieb.

Christian Wulff hat sich als einsichts- und lernunfähiger Fortsetzungstäter amtsunangemessener geschäftlicher Verbindungen erwiesen. Er hat sein Fehlverhalten notorisch vertuscht. Der Bundespräsident hat sich als neben dem Bundesverfassungsgericht oberster Hüter der Verfassung unglaubwürdig gemacht. Wie sollte er jemals wieder ein Vorbild für Sauberkeit und Transparenz in der Politik sein können? Wie sollte er jemals wieder glaubwürdig gegen unsaubere Bankgeschäfte zu Felde ziehen können? Wie sollte man ihm, wenn er die Werte der Verfassung verteidigt, noch abnehmen können, dass er nicht nur heuchelt? Es geht nicht mehr um die Würde des Bundespräsidenten, er hat dieses Amt herabgewürdigt. Nach Wulff kann man eigentlich das Amt des Bundespräsidenten nur noch abschaffen und es auf den Bundesratspräsidenten übertragen. Von Wolfgang Lieb