In drei Wochen wird das Europaparlament gewählt. Allen Sonntagsreden zum Trotz hält sich die Begeisterung der Wähler europaweit in Grenzen. Das ist verständlich, hat die EU doch nach wie vor enorme Demokratiedefizite, und große Veränderungen sind durch die Wahlen – egal wie sie ausgehen – ohnehin nicht zu erwarten. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup hat die demokratische Verfassung der EU analysiert und kommt dabei zu einem ernüchternden Ergebnis.

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Der Neoliberalismus, auch wenn er viele Gefängnisse baut, wird die Probleme der Menschen nicht lösen. Wir wissen bereits, dass er das nicht schafft. Álvaro García Linera ist ein Bezugspunkt für progressive Projekte in Lateinamerika. Als Intellektueller wird er wegen seiner wichtigen Arbeiten über Staat, Revolution und Volk geschätzt – als Politiker, weil er während der Regierungen von Evo Morales zwischen 2006 und 2019 Vizepräsident von Bolivien war. Ein Interview von Iván Schuliaquer.

Formal betrachtet ist Deutschland ein demokratisches Land der Gleichen: Wir alle haben die gleichen politischen Rechte. Vor dem Gesetz und Richter sind wir gleich. Jeder kann den Beruf wählen, den er ausüben möchte. Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit ist ganz anders. Denn formale Gleichheit schafft keine echte Gleichheit. Die kann sich erst entfalten, wenn auch die materielle Ungleichheit abgeschafft wird. Denn krasse soziale Ungleichheit schafft diverse Probleme, vor allem Armut, Unfreiheit und ein schlechteres Leben. Aus diesem Grund müsste „Gleichheit“ eigentlich ein großes politisches Thema sein. Ist es aber nicht. Um daran etwas zu ändern, stellt unser Autor Udo Brandes das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles vor. Es heißt: „Gegen Chancengleichheit. Ein egalitaristisches Pamphlet“.

Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Wir haben es auf wichtigen Feldern unserer Tätigkeit mit Monopolen und Oligopolen, jedenfalls mit vielen marktbeherrschenden Unternehmen zu tun. Microsoft, Google, Amazon usw. prägen unseren Alltag. Wir sehen das und leiden darunter. Aber die Meinungsführer reden weiter von Marktwirtschaft. Und wir beugen uns dieser Propaganda. Seltsam, wie unkritisch wir geworden sind. Der folgende Text stammt aus dem 2020 erschienenen Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Text ist nach wie vor aktuell. Leider. Albrecht Müller.

Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.

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Anstoß zum Gespräch war das Buch „Die Revolution ist fällig“. Der Gedankenaustausch dauerte 1 Stunde und 11 Minuten – angenehm, kritisch und interessant. Hier das Ergebnis. Zur Zeit (2. November 8:51 Uhr) gibt es 518 Kommentare. Offen zur Ergänzung durch Sie. Ich werde sie lesen. Zum Inhalt des Gesprächs hier die Stichworte, wie sie auf der Seite von Gunnar Kaiser notiert sind: THEMEN 00:00 – Begrüßung 00:24 – Neoliberalismus 09:48 – Freie Marktwirtschaft 19:10 – Ungleichheit und Armut 22:30 – Der schlanke Staat 26:40 – Die schwarze Null (als Propaganda) 34:00 – Nur Reiche können sich den armen Staat leisten 39:32 – Corona-Maßnahmen 45:00 – Lobbyismus und Einflussagenten 54:20 – Cancel Culture 1:01:28 – Was tun? 1:05:27 – The Great Reset. Zum letzten Thema bedarf es einer Ergänzung, die demnächst auf den NachDenkSeiten folgt. Albrecht Müller.

Das Pleisweiler Gespräch mit RT-Deutsch-Chefredakteur Ivan Rodionov musste wegen Corona leider ausfallen. Wir hatten ihn deshalb gebeten, seine Inhalte per Video vorzustellen. Unsere Leser haben uns daraufhin Fragen zu RT Deutsch, zu Corona und zum deutsch-russischen Verhältnis geschickt. Herr Rodionov hat keine kritischen Aspekte gescheut und nun so ausführlich geantwortet, dass wir die Korrespondenz in zwei Teilen veröffentlichen. Von Redaktion.

Arne Käthner ist Doktorand an der Universität Bielefeld und forscht zu einer Gruppe, die selten in der Öffentlichkeit Erwähnung findet: Die Mont Pèlerin Society (MPS). In der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ vom 7. November haben sich die Kabarettisten dieses neoliberalen Elitezirkels der besonderen Art angenommen und Aufklärungsarbeit geleistet. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Käthner, was es mit der MPS auf sich hat und beleuchtet vor allem ihre Anfangszeit und ihr Wirken in den jungen Jahren der Bundesrepublik.
Käthner sagt, dass es sicherlich kein Problem sei, wenn Eliten sich auch hinter verschlossenen Türen austauschten, aber problematisch werde dieser Austausch dann, wenn die Auffassung vertreten werde, man sei alleine im Besitz der Wahrheit. „Die Strategie der Neoliberalen war“, sagt Käthner, „ganz gezielt über Mittelsmänner in Medien, Wirtschaft und Politik, die eigenen Positionen weiter zu streuen und so die öffentliche Meinung zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Thomas Trares[*] hat sich für die NachDenkSeiten einmal Ulrike Herrmanns neues Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ angeschaut und ist zu einem zwiespältigen Ergebnis gekommen. Einerseits sei ihre Darstellung der Dogmen der klassischen Wirtschaftswissenschaften zwar durchaus unterhaltsam – andererseits sei ihre Kritik jedoch auch in weiten Teilen sinnlos, da der argumentative Strohmann, auf den sie genüsslich eindrischt, überhaupt nicht den zeitgenössischen wirtschaftswissenschaftlichen Positionen entspreche.

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In den Hinweisen vom 2. August hatten wir auf einen Artikel der FAZ hingewiesen. Hier der Hinweis mit Kommentar und hier der Link auf den FAZ-Artikel über „Die neue Macht der Fondsgesellschaften“. Seit der Lektüre dieses Artikels treibt mich eine Vermutung um. Es wäre hilfreich, NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und darunter gerade solche, die in der deutschen Wirtschaft tätig sind, würden ihre praktischen Erfahrungen mit dieser Vermutung konfrontieren: Die Beobachtung der beiden Autoren des FAZ Artikels, beides Ökonomen: US-amerikanische Fonds bestimmen die Preispolitik deutscher Unternehmen und sie versuchen dabei, Preiswettbewerb auszuschalten. Meine ergänzende Vermutung lautet: wenn zum Beispiel Blackrock schon die Preise deutscher Unternehmen mitbestimmt, dann doch wahrscheinlich noch mehr die Politik der von den Fonds mit beherrschten Unternehmen. Albrecht Müller.

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