Zur Lösung des Flüchtlingsproblems an der belorussisch-polnischen Grenze setzen Deutschland und die EU auf Sanktionen. Dadurch verschärfen sie die Situation, denn Verhandlungen werden schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die andere Seite gedemütigt wird. Von Irmtraud Gutschke.

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Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

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Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.

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Gestern haben wir das Versagen von drei Bundesministern und der Bundeskanzlerin beschrieben. Siehe hier Versager auf der ganzen Linie – das ist unsere Regierung beim Problem Afghanistan. Heute meint selbst das Handelsblatt, das der Bundesregierung nun wirklich nicht fernsteht, der Rücktritt der Verantwortlichen wäre angemessen. (Siehe unten.) Das meine ich auch. Alle vier, Maas, Kramp-Karrenbauer, Seehofer und vor allem auch Merkel sollten ihren Hut nehmen. Sie sind durch Versagen, durch Fehleinschätzung oder auch nur wegen Des-Interesse verantwortlich für den Tod von Menschen, für eine am Schoß der USA hängende falsche Politik sowieso. Wenn man so eindeutig für das Leid vieler Menschen verantwortlich ist, dann sollte man zurücktreten. Wann denn sonst? Albrecht Müller.

Die in Berlin Regierenden sind überrascht vom schnellen Vorstoß der Taliban. Dort lebende Deutsche und die für die Bundeswehr, für die deutsche Botschaft und für deutsche Unternehmen tätigen Ortskräfte sind in Gefahr. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und der Chef des Bundeskanzleramts sind ihrer Verantwortung auch nicht annähernd gerecht geworden. Das Versagen von Merkel und von Kanzleramtschef Helge Braun ist nicht ausreichend im Blick der Öffentlichkeit. Aber dort gehört es hin. Albrecht Müller.

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Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. – Vorbemerkung Albrecht Müller: In diesem Beitrag zeigen die Autoren am aktuellen Geschehen um die Entsendung der Fregatte „Bayern“, wie abstrus die deutsche Außen- und Militärpolitik ist. Und sie zeigen weiter, wie Tagesschau und andere Medien der gleichen Art rundum versagen. Sie sind unfähig und unwillig, das Geschehen kritisch zu begleiten.

Nur durch eine Impfung könne man Kinder aus dem durch Corona-Maßnahmen angerichteten Leid befreien, lautet eine dominante aktuelle Falschdarstellung. Und wer den politischen Vorgaben mit wissenschaftlichen Argumenten widerspricht (wie aktuell die Ständige Impfkommission), wird unter Druck gesetzt. Heiko Maas überrascht derweil mit einem Corona-Vorstoß. Von Tobias Riegel.

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Die Verweigerung eines offiziellen Gedenkens an den 22. Juni 1941 entspricht einer kühlen Siegermentalität, ist Abweisung deutscher Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug. Und der Akt offenbart ein Dilemma der Bundesrepublik. Von Irmtraud Gutschke.

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Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression. Albrecht Müller.

Mitte April ereignete sich in der wichtigsten iranischen Atomanlage in Natanz ein Bombenanschlag, der dem israelischen Mossad zugeschrieben wird. Das iranische Atomprogramm sei um neun Monate zurückgeworfen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine lange Liste israelischen Staatsterrorismus gegen den Iran und sein Zeitpunkt ist kein Zufall: Parallel laufen in Wien indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, um beide Länder ohne Gesichtsverlust zurück zu ihren Verpflichtungen des Iran-Deals von 2015 zu holen. Doch Benjamin Netanyahu will diese Verhandlungen sabotieren und taumelt lieber einem offenen, katastrophalen Krieg mit dem Iran entgegen. Von Jakob Reimann

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In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? Unser Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben. Wir geben den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.

Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

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Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.

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Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder die beiden Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans diesem Treiben keinen Einhalt gebieten.“ „Peinlich“ deshalb, weil ich zusammen mit meinem früheren Kollegen aus Bonner Zeiten, mit Uwe Thomas, sowohl für die beiden jetzigen Parteivorsitzenden geworben habe als auch immer wieder für die außenpolitische Verlässlichkeit von Rolf Mützenich werbe. Diese Loyalität müssen wir wohl begraben. Der Flügel der US- und NATO-Einflusspersonen in der SPD-Bundestagsfraktion ist wohl so mächtig, dass die 3 Vorsitzenden nichts mehr zu sagen haben. Albrecht Müller.

Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war beispielsweise beim Konflikt um die Ukraine und die Krim entstanden. Aber dieser Eindruck täuscht. Die Bundeskanzlerin und ihre Beauftragten und Mitstreiter heizen den neuen West-Ost-Konflikt an. Herausragende Belege dafür sind: 1. die einseitige Parteinahme und Dauer-Rolle im Fall Nawalny. 2. das Verhalten des deutschen UNO-Botschafters und Merkel-Vertrauten Heusgen im UN-Sicherheitsrat. 3. das Drängen des deutschen Außenministers auf neue Sanktionen gegen Russland und 4. im Zusammenspiel mit den Offiziellen in Berlin auch Harald Lesch vom ZDF Terra X. – Die Scharfmacherei nimmt inzwischen gefährliche Dimensionen an. Albrecht Müller.

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