Mit dem historischen Corona-Rettungspaket der Bundesregierung vom Mai sollen mit über 1,1 Billionen Euro Menschen und Unternehmen vor den Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, „insbesondere … große Unternehmen“. Auch die TUI AG, der größte Touristikkonzern der Welt, erhält Milliarden an Staatshilfen und streicht als Dankeschön Tausende Stellen. Der heutige TUI-Konzern hieß vor 2002 noch Preussag und stellte als deutsches Industrie-Urgestein etwa Splitterbomben für die Nazis her – und baute in den 1980ern die irakischen Giftgaskapazitäten auf. Wollen wir anno 2020 wirklich einen Konzern retten, der eine Mitschuld trägt an Saddams mörderischem Giftgas-Genozid in Irakisch-Kurdistan vor 30 Jahren? Von Jakob Reimann.

Ab 3. März 2020 kauften sich Spekulanten wie Heinz Hermann Thiele und noch ganz andere schrittweise in die abstürzende Lufthansa AG ein. Mit geübtem Gespür für das staatliche Pandemie-Management wussten sie, was dann passiert. Beschäftigte, Umwelt und Staatshaushalt werden belastet, Spekulanten belohnt. Verantwortungsvolle Umstrukturierung sähe ganz anders aus und wäre möglich. Von Werner Rügemer.

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Eigentlich, so wurde allenthalben verlautbart, bringt die Corona-Krise auch eine Chance: radikal, also an die Wurzel gehend umzudenken. Konkret zum Beispiel: weniger zu fliegen, weniger und nicht so weit in den Urlaub zu fliegen, und weniger geschäftlich unterwegs zu sein, damit verbunden weniger global tätig zu sein, auf Regionalisierung bei Produktion und Warenaustausch zu setzen. Also Luft, Klima und die Meere schützen. Das wäre eine riesige Konversionsaufgabe. Stattdessen wird nun zum Beispiel die Lufthansa mit 9 Milliarden € gerettet. Über 100 € kostet das jeden einzelnen Deutschen, vom Baby bis zum Greis. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat sich Jens Berger gegen die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben durch die Bundesregierung gewandt. Auch in der Corona-Zeit und trotz anderslautender Versprechen werden ohnehin reiche Aktionäre mit Milliarden Euro beschenkt, während die Arbeitnehmerschaft sowie kleine und mittlere Selbstständige/Unternehmen mit kleinen Beträgen auskommen müssen oder sogar leer ausgehen und lediglich ein Lob erhalten hatten. Die Binnenkonjunktur wird nicht angekurbelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt groß. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

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Die Museen sind zu. Knubbeln sich da mehr Leute als bei der Börse? Die Antwort ist einfach: der Aktienmarkt ist „system“relevant. In mehrfacher Hinsicht. Zum einen (A) beschäftigt er Menschen wie in der Börsenredaktion der ARD, die mit großer Freude die Interessen der Anleger vertreten, und zum anderen (B) brauchen Unternehmen offensichtlich die Börsen, um mit Riesensummen Geld ihren Aktienkurs zu pflegen, d. h. auf Deutsch, Spekulanten vor Verlusten zu bewahren. Der NachDenkSeiten-Leser Edgar Weimer hat gestern beobachtet, wie die ARD-Börsenredaktion Stimmung für die Aktionäre und gegen den Staat machte. Siehe A. Im heutigen Handelsblatt Morning Briefing wird berichtet, dass Unternehmen eigene Aktien kaufen. Siehe B. Albrecht Müller.

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag “BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.

In den NDS vom 26. Oktober hat Jens Berger zu der Abfindungszahlung an den Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin, Thomas Winkelmann, Stellung genommen. Dazu eine Ergänzung von Wolfgang Bittner

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Rund 4.000 Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Air Berlin dürfen sich wohl künftig arbeitslos melden. Politik und beteiligte Unternehmen haben es nämlich nicht geschafft, 50 Millionen Euro für eine Auffanggesellschaft aufzutreiben. Das Land Bayern weigerte sich, überhaupt einen einzigen Cent zu bezahlen und für Nordrhein-Westfahlen und den Bund sind die anteiligen rund 10 Millionen Euro angeblich zu viel. Nur „Arm-aber-Sexy-Berlin“ wollte zahlen, kann die Summe aber alleine auch nicht stemmen. Man merkt es, der Wahlkampf ist vorbei und es geht ja nur um Menschen. Besonders beschämend ist, dass auch die Lufthansa sich nicht an einer Auffanggesellschaft beteiligen wollte – man habe schließlich schon viel Geld für die Flugzeuge der Air Berlin ausgegeben und werde ja auch einen Teil der Mitarbeiter übernehmen. Das stimmt. Die Lufthansa hat sich die Flugzeuge zu einem Spottpreis unter den Nagel gerissen und will nun die ehemaligen Air-Berlin-Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen über fragwürdige Beschäftigungsmodelle einstellen. Fein raus ist indes der letzte Chef von Air Berlin, der für wenige Wochen Arbeit nun mit 4,5 Millionen Euro nach Hause geht – dieses Geld war durch eine gesonderte Bankbürgschaft abgesichert. Die gesamte Insolvenz ist nur noch mit einer Überdosis an Zynismus zu ertragen. Von Jens Berger.

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Die Frage war eigentlich nicht, ob die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin in die Insolvenz geht, sondern wann dies geschieht. Schon seit Jahren war die Fluglinie hoch defizitär und hing nur noch am finanziellen Tropf des Großaktionärs Etihad aus Abu Dhabi. Es ist auch kein großes Geheimnis, dass Etihad sich mittelfristig von der teuren deutschen Tochter trennen und die Lufthansa AG sich die Filetstücke ergattern wollte. Erst im Mai dieses Jahres traf sich Lufthansa CEO Carsten Spohr in Abu Dhabi mit den Vertretern des Emirats, um die Übernahme zu verhandeln. Besonders pikant – Spohr gehörte zur Delegation von Angela Merkel, die dem Emirat im Mai einen Staatsbesuch abstattete. Sollte die Air-Berlin-Übernahme durch die Lufthansa von langer Hand geplant worden sein, käme der Lufthansa eine Insolvenz mitten während der Ferienzeit und zu Beginn des Wahlkampfs natürlich sehr gelegen. Ohne großes Federlesen zu machen, sprang die Bundesregierung auch sofort mit 150 Millionen Euro Überbrückungsgarantien ein, um die Übernahme abzusichern. Zufall? Wohl kaum. Von Jens Berger.

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Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht.

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Ein Blick auf Frankreich, Griechenland, Italien oder die jüngsten Brüsseler Papiere zeigt: Europa ist drauf und dran, mit noch mehr Liberalisierung und Flexibilisierung seine Ordnung am Arbeitsmarkt zu zerstören. In manchen Ländern lässt sich mit Fug und Recht von den letzten Resten sprechen, die derzeit kaputtgemacht werden. Nicht zu Unrecht wird – von Befürwortern und Gegnern dieser Politik – die rot-grüne „Agenda 2010“ als Beispiel und Vorbild dieser Politik angeführt. Die Wurzeln neoliberalen Denkens und Handelns in der deutschen Arbeitsmarktpolitik sind aber älter. In dieser kleinen Artikelreihe gibt Patrick Schreiner[*] einen Überblick über 35 Jahre Neoliberalismus in Deutschland. Teil 1 widmet sich insbesondere den Privatisierungen und Liberalisierungen seit den 1980er Jahren – ein Thema, das heute viel zu oft vergessen wird, wenn von Sozialabbau und Prekarisierung die Rede ist.

Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

Teach First ist eine gemeinnützige GmbH und strebt eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft die „führende Kräfte von morgen für die Schulen von heute gewinnen“ will „damit Chancengerechtigkeit Realität wird“. Dabei geht es um nichts anderes als um die Privatisierung von Lehrkräften auf Staatskosten. Wolfgang Lieb

„Ich freue mich, dass die Initiative Teach First Deutschland Kinder und Jugendliche an Schulen in besonders benachteiligten Gebieten aktiv unterstützen will. Das ist eine interessante Möglichkeit, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Besonders bemerkenswert finde ich, dass eine praxisorientierte Qualifizierung der zukünftigen Pädagoginnen und Pädagogen mit einer Veränderung der Schulkultur sowie einer aktiven Karriereunterstützung verbunden werden soll. Das Projekt hat meine volle Unterstützung“, meintPriska Hinz Bildungs- und forschungspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Ich unterstütze Teach First Deutschland, da diese Initiative gesellschaftliche Kräfte dort bündelt, wo sie am dringendsten gebraucht werden – an unseren Schulen“ sagt Prof. Dr. Erich Thies, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz. Was steckt in Wirklichkeit hinter Teach First. Von Jens Wernicke.