Durch ein Heer an Einflussagenten aus Finanzbranche und Industrie läuft der Berliner Politikbetrieb wie geschmiert. Das neu geschaffene Lobbyregister des Bundestages listet für 2022 mehr als 33.000 Einflüsterer im Dienst von über 6.000 Organisationen auf. Eine aktuelle Auswertung des Vereins Finanzwende nährt erhebliche Zweifel am Bild des unabhängigen Volksvertreters. Nicht wenige verstehen ihr Mandat augenscheinlich als Freifahrtschein zum hochdotierten Beraterjob. Das befördert und festigt bedenkliche Allianzen, mitunter sogar in Schlafzimmern. Von Ralf Wurzbacher.

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Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht. Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co. alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben. Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere Wirtschaftssektor. Die wichtigsten Akteure sind die Tech-Unternehmen selbst, gesponserte Verbände, Denkfabriken und PR-Agenturen. Gemeinsam trällern sie das Lied von einer heilen Welt der Bits und Bytes und bestimmen so das Grundrauschen des politischen und medialen Betriebs. Von Ralf Wurzbacher.

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„Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe“ – dazu soll es kommen, wenn das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verboten wird. So legen es zumindest wissenschaftliche Studien dar – Studien, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität angepriesen wurden, aber in Wirklichkeit vom Glyphosat-Hersteller Monsanto finanziert wurden. Das hat LobbyControl im Dezember nach eigenen Recherchen der Öffentlichkeit mitgeteilt. Im NachDenkSeiten-Interview zeigt Ulrich Müller von LobbyControl auf, wie Bayer in Sachen Glyphosat vorgeht und welche Folgen der Wissenschaftslobbyismus hat. Er verweist außerdem auf neue Rechercheergebnisse, wonach Monsanto Studien zur Nutzung von Glyphosat auch in Großbritannien finanziert hat. Von Marcus Klöckner.

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Im Windschatten der WM haben CDU/CSU und die SPD das Parteiengesetz geändert – im Eilverfahren. Grund: Die Große Koalition möchte die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro erhöhen. Linke, Grüne und FDP rufen nun das Bundesverfassungsgericht an, um den Beschluss von den Karlsruher Richtern überprüfen zu lassen. Annette Sawatzki von LobbyControl spricht von einem „Foul an der Demokratie“. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Sawatzki, was es mit dem „Foul“ auf sich hat und verweist zugleich auf die Gefahren für die Demokratie, die sich durch die private Parteienfinanzierung ergeben. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Gestern demonstrierte ein Freund der NachDenkSeiten mit diesem Plakat – Vorderseite und Rückseite. Wir Macher der NachDenkSeiten sind dafür sehr dankbar, denn die Arbeit und Mühe unserer ehrenamtlichen Helfer und Zulieferer verdient einfach eine viel weitere Verbreitung. Deshalb bitten wir Sie, dem Beispiel von H.-J. Müller – siehe unten A. – zu folgen oder auf andere Weise Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam zu machen, dass es diese Informationsmöglichkeit www.NachDenkSeiten.de gibt. Dies auch als Gegengewicht zur kommerziellen Werbung und PR für Stuttgart 21 und ähnliche Projekte und Vorstellungen. Siehe unten B.. Albrecht Müller.

Eine Kurzstudie der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie „Would You Bank on Them?“ [PDF – 1.5 MB] untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, die wiederum die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe, die extrem einseitig besetzt ist, durchleuchtet. Übertragen von Christine Wicht und Roger Strassburg

Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, in Deutschland und bei den europäischen Institutionen, nachdrücklich die Interessen der Industrie, mit allem Mitteln des Lobbyismus, bis hin zur Vergabe von lukrativen Mandaten in Aufsichtsgremien und Beratersverträgen oder hochdotierten nachträglichen „Dankeschön“-Posten an Politiker durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge. US-Präsident Obama hat angekündigt den Einfluss der Lobbyisten einzugrenzen und dabei mit aller Konsequenz vorzugehen. Davon sind Deutschland und Europa weit entfernt. Von Christine Wicht

Nach mehreren Anfragen beim Auswärtigen Amt (die sich insgesamt über Wochen zogen) hat sich die Vermutung von Lobbycontrol bestätigt, dass es sich bei der im Bericht der Bundesregierung über externe Mitarbeiter genannten “Deutsche Stiftung für Auswärtige Politik” in Wirklichkeit um die “Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik”( DGAP) handelt. Das wirft die Frage auf, wie es zu solchen Fehlern kommen kann, nach Ansicht von Lobbycontrol werden die Angaben im Bericht anscheinend nicht sauber geprüft. Bereits kurz nach Erscheinen des Berichts musste das Innenministerium, auf Nachhaken der Initiative, einräumen, dass ein externer Mitarbeiter des VDI Technologiezentrums im Bildungsministerium nicht aufgeführt wurde. Aufgrund dessen hält Lobbycontrol eine externe Prüfungsinstanz für sinnvoll. Besser wäre es jedoch, die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien ganz zu beenden. Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema: www.lobbycontrol.de. Von Christine Wicht

Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht

1. Neuigkeiten im Korruptionsfall Roland Koch gegen Freie Wähler Hessen:
   Quelle: lobbycontrol.de
2. Nach der Automobillobby wird nun die Nuklearlobby aktiv, um Natur- und Klimaschutz für eigene Interessen zu sabotieren. Hier sind zwei sehr interessante Beiträge von LOBBY-CONTROL mit diversen Links zu Zeitungs- und Onlineartikeln:
   Quelle 1: lobbycontrol.de
   Quelle 2: lobbycontrol.de

LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition bei LobbyControl.

Die Medienberichterstattung über die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernimmt weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion für die Arbeitgeberverbände unzureichend transparent. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Christian Nuernbergk (Universität Münster). Eine Zusammenfassung erschien bereits im Januar in der journalistischen Fachzeitschrift message und ist seit kurzem auch auf deren überarbeiteter Webseite online zugänglich. Dass die Ergebnisse weiter aktuell sind, zeigt die Medienkooperation der INSM mit der Wirtschaftszeitschrift Impulse bei der “exklusiven” Veröffentlichung einer Studie zur Deregulierung diese Woche.

Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder [1] [2] [3] [4] darauf aufmerksam gemacht, wie sich unsere Medien vor den Karren der Versicherungslobby spannen lassen.
Als Quelle für die Horrordarstellungen über die gesetzliche Rente wird dabei regelmäßig das „Deutsche Institut für Altersvorsorge“ (DIA) genannt. Dabei wird – bis auf ein paar löbliche Ausnahmen – von den meisten Medien, vor allem von Bild, Welt, SpiegelOnline oder Berliner Zeitung verschwiegen, dass das DIA kein neutrales wissenschaftliches Institut, sondern ein von der Deutschen Bank und Investmenttöchtern dieser Bank getragener „Think-Tank“ ist, der als „wissenschaftlicher“ Schreibtisch für die Versicherungswirtschaft dient.
LobbyControl berichtet nun darüber, dass sich selbst die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern verantwortete Tageschau als unkritischer Werbeträger in die Propagandakampagne für die private Altersvorsorge einspannen lässt.
Ein weiterer Akt im Trauerspiel über den kritischen und unabhängigen Journalismus in Deutschland.