Was Karl Lauterbach gerade gegenüber einer ZDF-Journalistin gesagt hat, verdeutlicht, warum viele Bürger nicht wenigen Politikern mit tiefer Verachtung begegnen. Bei den Aussagen des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers geht es um die Nebenwirkungen der Corona-Impfung. Er sagte, er selbst habe „nie geglaubt, dass die Impfungen nebenwirkungsfrei“ seien. Doch genau das hat er öffentlich behauptet. Lauterbach darf nie mehr politische Verantwortung tragen. Er sollte so schnell wie möglich das Parlament verlassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.

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Der Bundesgesundheitsminister will die Krankenhauslandschaft bereinigen, das Verschwinden mithin hunderter Standorte „fördern“. Die Kosten sollen die Opfer, die gesetzlich Versicherten, tragen und zur Hälfte die Bundesländer, die das Versorgungssystem in Jahrzehnten haben verkommen lassen. Das alles ist zwar verfassungswidrig, haut aber bestimmt irgendwie hin. Bis zum höchsten Richterspruch ist der Kahlschlag erledigt. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Magazin Cicero hat Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden gesammelt. Das Leitungspersonal will sich demnach oft nicht positionieren. Nur drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“. Von Redaktion.

Heute startet die elektronische Patientenakte in den Pilotbetrieb, schon einen Monat später soll sie bundesweit ausgerollt werden. Das ist ein kühner Plan angesichts riesiger Sicherheitslücken und des geballten Protests von Medizinern und Datenschützern. Aber der Gesundheitsminister hat eine Verbündete von Rang: Deutschlands frühere Chefethikerin Alena Buyx. Die hatte schon in Corona-Zeiten ein Herz für die Staatsmacht, Big Pharma und folgsame Herdentiere. Dabei ist es geblieben. Von Ralf Wurzbacher.

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Aus dem Tätigkeitsbericht des BMG-Personalrats für das zweite Halbjahr 2024 geht hervor, dass im Bundesgesundheitsministerium eine chronisch schlechte Stimmung herrschen soll. Ausdrücklich wird auf mangelnde Wertschätzung der Beschäftigten, ebenso mangelhafte Kommunikation und Furcht vor Disziplinarmaßnahmen verwiesen. Zudem ist die Rede von weit verbreitetem Frust und Resignation. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie Minister Lauterbach zu den Vorwürfen steht. Doch statt einer Antwort empfahl der BMG-Sprecher die Lektüre der BILD-Zeitung. Von Florian Warweg.

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Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Im zu Ende gehenden Jahr wurden bundesweit 23 Kliniken für immer zugemacht – mindestens. 90 weitere sind akut in ihrer Existenz bedroht. Dramatisch ist der Schwund bei der Geburtshilfe. In 30 Jahren haben sich die Kapazitäten mehr als halbiert. Der Gesundheitsminister will gegensteuern, mit „Kompetenzverbünden“, während seine Krankenhausreform die Versorgungslandschaft um Hunderte Standorte lichten soll. Eine Weihnachtsgeschichte, die im Straßengraben endet. Von Ralf Wurzbacher.

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Zum Jahreswechsel bekommt jeder Versicherte eine elektronische Patientenakte aufgedrückt. Nur wer aktiv widerspricht, bleibt verschont und vielleicht unbehelligt. Dem großen Rest verspricht Bundesminister Lauterbach optimale Versorgung und medizinische Innovation, in einem Land, dessen Bevölkerung nicht mehr älter wird und welches das europaweit teuerste Gesundheitssystem beheimatet. Wohin das ganze Geld wohl wandert? Von Ralf Wurzbacher.

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Professor Matthias Schrappe, Gesundheitsexperte des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über die Gründe des Krankenhaussterbens, finanzielle Anreize zur Verbesserung der Kooperation im Gesundheitswesen sowie die Kritik an der Krankenhausreform des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Das Interview führte Karsten Montag.

Der US-Konzern Eli Lilly beschließt, eine Hightech-Fabrik in die deutsche Provinz zu pflanzen, und die Bundesregierung setzt – Simsalabim – ein Gesetz ins Werk, mit dem das Profitmachen leichter wird. Die Vorgänge sind aktenkundig, aber für die Ampel nicht der Rede wert. Dass die Ansiedlung wohl Chefsache des Kanzlers war, soll auch keinen interessieren. Man ahnt schon, was kommt: neue Erinnerungslücken. Von Ralf Wurzbacher.

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Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht im Interview mit den NachDenkSeiten über den Antrag seiner Partei zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag sowie über die geplanten Krankenhaus- und Apothekenreformen. Von Karsten Montag.

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Eine Bundesbehörde will beim Risikostrukturausgleich neue Wege gehen. Wo weniger gewählt wird, soll auch weniger Geld für die Gesundheitsversorgung landen. Nicht, um Demokratiemuffel abzustrafen, sondern aus Gründen der Gerechtigkeit und streng evidenzbasiert. Denn die Forschung weiß: Wer arm und ungebildet ist, braucht weniger Gesundheit und Zeit zum Leben. Das ist Zynismus im Maxipack. Von Ralf Wurzbacher.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat regelmäßig in Bezugnahme auf die Corona-Zeit behauptet, das Robert Koch-Institut (RKI) habe „unabhängig von politischer Weisung“ gearbeitet. Aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen geht jedoch zum Beispiel hervor, dass das RKI im Frühjahr 2022 aufgrund der Datenlage eine Herabstufung der Risikobewertung für die Bevölkerung vornehmen wollte, das BMG diese Reduzierung aber ablehnte und zu verstehen gab, dass dies politisch nicht gewollt sei, da dies als zu starkes „Deeskalationssignal“ von der Bevölkerung wahrgenommen werden könnte. Die NachDenkSeiten und das ZDF-Hauptstadtstudio fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Der Ministeriumssprecher verstrickte sich bei seinem Erklärungsversuch in zahlreiche Widersprüche. Von Florian Warweg.

Die Polizei hat Jugendliche im Park mit dem Auto gejagt, Kinder wurden von der Schaukel auf dem Spielplatz verscheucht und ungeimpfte Zwölfjährige durften nicht mehr auf den Sportplatz. Der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt spricht im NachDenkSeiten-Interview über „eine „strukturelle Kindeswohlgefährdung“ aufgrund von politischen Entscheidungen während der Coronazeit. Was Kindern und Jugendlichen angetan worden sei, dürfe ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen, „wenn er nicht zu einem Unrechtsstaat verkommen will“. Klundt spricht von „Kinderrechtsverletzungen“, die „einfach nicht mehr zu leugnen sind“. „Unschuldslämmer“ in Politik und Medien beteuern nun: „Das haben wir nicht gewusst!“ Allerdings: „Äußerst gravierende psychosoziale Folgen der Corona-Maßnahmen waren bei den Kindern frühzeitig zu erkennen“, sagt Klundt. Der Forscher betont, dass in Deutschland Verantwortliche „elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt“ haben. Von Marcus Klöckner.

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