Massive Gewalt paramilitärischer Banden in 24 der 32 Departamentos: Mehrere soziale Organisationen in Kolumbien fordern in der Folge von Präsident Gustavo Petros Regierung die Absetzung des Hohen Kommissars für den Frieden Otty Patiño. Sie werfen ihm vor, „eine katastrophale Rolle in dem Amt zu spielen, das für die Umsetzung der Verpflichtung zum Frieden in den Territorien zuständig ist”. Von Editora Bogotá.

Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Das politische Klima in Ecuador ist heiß wie die Sommersonne. Das Verbrechen wütet im ganzen Land. Kriminelle Banden löschen alles aus, was ihnen in die Quere kommt, und das Drogengeschäft ist ein ständig umkämpftes Feld, das eine endlose Spur von Opfern hinterlässt. Die Logik der Kontrolle und der interne Krieg, der tagtäglich um die Ausdehnung von Territorien geführt wird, sind in Ecuador zu einem ständigen Thema in den nationalen Nachrichten und zu einem der zentralen Themen des politischen Diskurses im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen geworden. Von Rommel Aquieta Núñez.

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation [1] vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann. Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez. Von Atilio Boron.

Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2022 ist die honduranische Präsidentin Xiomara Castro einer gewalttätigen und systematischen medialen und politischen Druckkampagne ausgesetzt, die sich sowohl gegen ihre Regierung und ihre Person als auch gegen ihre Partei Libertad y Refundación richtet. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die neue US-Botschafterin Laura Dogu. Von Giorgio Trucchi.

Nachdem es in Venezuela im Zuge der Präsidentschaftswahl am 28. Juli zu Ausschreitungen gekommen ist, beklagen oppositionelle Organisationen zunehmende staatliche Repression. Der Generalstaatsanwalt wiederum hat eine Bilanz der Toten und Verletzten sowie der Schäden vorgelegt und macht kriminelle Gruppen, die der Opposition nahestehen, dafür verantwortlich. Von Philipp Zimmermann.

Seit Mitte Juli ist der Bandenkrieg in Chiapas im Grenzgebiet zu Guatemala weiter eskaliert. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen der Organisierten Kriminalität um die Vorherrschaft in der strategisch wichtigen Region haben sich auf alle 14 Gemeinden der Regionen Frailesca (250.000 Einwohner) und Fronteriza (400.000 Einwohner) ausgeweitet. Von Philipp Gerber.

Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

„Hast Du die Nachrichten gehört? Gestern haben sie unser Dorf bombardiert.“ H., der die Autorin am Flughafen in Beirut abholt, berichtet gleich die jüngsten Neuigkeiten. „Eine Frau wurde getötet, die Kinder wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert“, fährt er fort. „Zwei Raketen von einer Drohne.“ Er muss nicht sagen, wer die Drohne geschickt hat, um den Angriff durchzuführen. Nur die israelische Armee greift im Libanon Häuser von Zivilisten an. Von Karin Leukefeld.

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Die aktuelle Krise in Haiti ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte von Kolonialismus und Abhängigkeit. Die filmreife Flucht von mehr als 3.600 Gefangenen, ein Sturm bewaffneter Angriffe und der anschließende Rücktritt des bedrohten und in Puerto Rico gestrandeten Premierministers Ariel Henry haben Haiti für einige Tage ins Rampenlicht der großen Medienkonsortien gerückt und ein trauriges Bild des Landes gezeichnet: Das kleine karibische Land, das ärmste der westlichen Hemisphäre – oder besser gesagt, das verarmteste – scheint praktisch vom organisierten Verbrechen regiert zu werden. Wie kam es zu diesem institutionellen Machtvakuum, wie kam es zur Paramilitarisierung seines Territoriums, und ist Haiti das große Labor für die neuen Herrschaftsstrategien made in USA? Von Gerardo Szalkowicz.

Stellungnahme/Kommentar eines langjährigen ARD-ZDF-Filmemachers und Gewaltexperten zu der gegenwärtigen öffentlichen Interpretation der Gewalt- und Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Von Peter Schran.

Die allmächtige US-Drogenbehörde muss gegen Dutzende ihrer Mitarbeiter wegen Korruption und Komplizenschaft mit dem Drogenhandel ermitteln. Die US-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration), deren Kampf gegen die Korruption im Drogenhandel in der ganzen Welt viel beachtet wird, sieht sich gezwungen, denselben Kampf in ihrem eigenen Haus zu führen. Es gibt eine Reihe interner Skandale, die zweifelsohne mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen als die Erfolge der DEA bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Führung des Krieges gegen die Drogen. Von Álvaro Verzi Rangel.

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Trotz seines bewegten republikanischen politischen Lebens hat es in der Geschichte Ecuadors noch nie eine Situation gegeben wie die, die das Land aktuell erlebt. Banden des organisierten Verbrechens haben einen „Narco-Putsch” versucht. Wie konnte das Land in diese Situation geraten? Und welche Rolle spielen die USA dabei? Von Juan J. Paz y Miño Cepeda.

Zwei Mapuche sind angeklagt, eine Großgrundbesitzerin erpresst zu haben. Die Angeklagten sind Oberhäupter einer Gemeinde und befinden sich seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Die Protestierenden vor dem Gerichtsgebäude sprechen von politischer Verfolgung und institutionellem Rassismus. Die Regierung Boric versprach einen neuen Umgang mit den indigenen Mapuche. Davon ist nach zwei Jahren Amtszeit wenig geblieben. Von Malte Seiwerth.

Mitte Dezember erreichten der Dow-Jones[1]- und der Nasdaq-100[2]-Aktienindex neue historische Höchststände. Auch die Aktien im DAX sind seit letzter Woche so teuer wie noch nie.[3] Statt einen „perfect storm“, ein Szenario für einen perfekten Börsen- und Wirtschaftsabsturz anzuzeigen, stehen alle Zeichen auf „clear skies“ oder „plain sailing“ in den USA: Die Inflationsrate sinkt, die langfristigen Zinsen gehen im Gleichklang zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt kaum, die Wirtschaft wächst stabil trotz der enormen Zinsanhebungen der Notenbank in den letzten zwei Jahren. Kurz: Alle Signale deuten auf einen neuen Höhenflug der US-Aktienmärkte. Also alles gut? Aktien gut, alles gut? Wird alles immer besser? Geht es den Menschen immer besser? Ein Blick hinter die Kulissen zeigt eher das Gegenteil. Von Christian Kreiß.

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