Seit rund 32 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine zwischen Russland und der Ukraine (erster Krieg) sowie um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland (zweiter Krieg). Die Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine umfasst in der nichtwestlichen Welt, bestehend aus dem globalen Osten (zu dem sich auch Russland neuerdings zählt) und dem globalen Süden, ein sehr breites Spektrum von Positionierungen, angefangen von einem an Zustimmung heranreichenden Maß an Verständnis für den russischen Angriffskrieg bis hin zur Formulierung der Unverletzbarkeit der Grenzen und der Forderung nach Einstellung der Gewalt. Aber, und da sind sich nahezu alle Staaten des „Nichtwestens“ einig, es werden keine Sanktionen gegen Russland verhängt, wodurch sie deutlich machen, dass sie den Forderungen des Westens nicht mehr zu folgen gewillt sind – im Gegenteil, dass sie sich sogar von der westlichen Politik und dem westlichen Narrativ zur Ursachenerklärung des Krieges in unterschiedlichem Ausmaß distanzieren. Von Alexander Neu.

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Ein Einblick in das, was Russland von einem Waffenstillstand mit der Ukraine erwartet – und was nicht. Seit einiger Zeit diskutieren westliche Politiker und Experten sowie die breite Öffentlichkeit darüber, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden sollte. Ich kann bestätigen, dass die gleiche Art von Gesprächen auch in Russland stattfindet. Ein Beitrag von Anatol Lieven, dem Direktor des Eurasien-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft. Aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.

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„Waffen, auch aus Deutschland, helfen, pazifistische Grundsätze durchzusetzen.“ Und: „Wer sich dem aber verweigert, macht sich mitschuldig am immer länger laufenden Krieg Russlands gegen die Ukraine.“ Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk zu den auf russischem Boden eingesetzten deutschen Panzern lässt einen sprachlos zurück. Viele Beiträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kriegsfrage markieren einen neuen Tiefpunkt für den Journalismus – und die Bürger müssen das auch noch bezahlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor zehn Jahren ging es nur um die Krim, eine Halbinsel mit einer Fläche von etwa 26.500 Quadratkilometern, die etwa vier Prozent der Gesamtfläche der Ukraine entspricht. Es ist ein Gebiet, dessen Bevölkerung und Geschichte auf das Engste mit Russland verbunden sind und dessen Hafen Sewastopol für Russland eine herausragende militärische Bedeutung hat. Von Lorenzo Salomons.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.

Deutsche Offiziere plauderten darüber, wie man die Kertsch-Brücke, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, mit deutschen Raketen zerstören könne. Das wäre ein ähnlicher Terrorangriff wie die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen durch die USA. Es ist aber zu befürchten, dass die Russen einen solchen Angriff – im Gegensatz zu den US-Marionetten und Hasenfüßen in der deutschen Bundesregierung – nicht unbeantwortet ließen. Nach russischer Auffassung ist die Krim mittlerweile russisches Staatsgebiet und anders als die deutschen Kriegsgurgeln Scholz, Baerbock, Strack-Zimmermann, Merz, Hofreiter und Roth meinen, will die Bevölkerung der Krim zu Russland gehören und nicht zurück in die Ukraine. Zumal die Krim-Beauftragte Kiews, Tamila Taschewa, im Fall einer Eroberung 800.000 Russen von dort deportieren will. „Man nennt es Zwangsausweisung“, sagt sie. Das wäre doch ein Fall für Correctiv. Von Oskar Lafontaine.

Vizeadmiral a. D. und ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, beschreibt die Ereignisse, die zu seiner Entlassung als Chef der deutschen Marine im Januar 2022 führten und gibt Einschätzungen zu sicherheitspolitischen Fragen. Ein Fokus liegt auf den Themen Russland und Sanktionspolitik. Seine Analyse lautet, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als Russland. Ziel von Sanktionen sei aber offensichtlich, dass diese „dem Sanktionierten schaden und nicht demjenigen, der sie ausspricht“. Deshalb brauche es hier eine objektive Bewertung der realen Folgen und entsprechende Änderungen der deutschen Politik. Von Redaktion.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Journalisten Tucker Carlson ein langes Interview gegeben – es ist der erste Austausch Putins mit einem westlichen Journalisten seit dem Ukrainekrieg. Ich empfehle, das Gespräch zur eigenen Meinungsbildung in voller Länge anzusehen oder zu lesen – und nicht auf Zusammenfassungen durch Journalisten zurückzugreifen. Hier finden Sie ein Video des Interviews und ein Transkript auf Deutsch. Von Tobias Riegel.

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen. Von Redaktion.

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. Albrecht Müller.

Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Die Welt wandelt sich wahrlich im Zeitraffer. Der Ukrainekrieg hat den sich seit rund zwei Jahrzehnten anbahnenden Wandel der Kräfteverhältnisse manifestiert. Und dass es sich nicht um eine rein europäische, sondern tatsächlich globale Dimension handelt, zeigt das zunehmende und selbstbewusste Aufbegehren des Globalen Südens gegen den Westen, seitdem der Krieg in der Ukraine tobt. Russland scheint sich neben China an die Spitze dieses Emanzipationsprozesses setzen zu wollen – gewissermaßen der Nicht-Westen gegen den Westen. Die Unruhen in Afrika gegen ihre einstigen Kolonialherren nehmen zu, jüngst der Putsch in Niger, der scheinbar von Teilen der Bevölkerung getragen wird. Zugleich tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter. Beide Phänomene sind nicht getrennt voneinander zu bewerten, da sie unter derselben Überschrift zu fassen sind: Die multipolare Weltordnung ist im Entstehen – leider nicht in geordneten Bahnen, sondern durch Blut und Eisen. Von Alexander Neu.

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Nach einer Meldung des US-Magazins „Forbes“ und anderer westlicher Medien sollen die ukrainischen Luftstreitkräfte am 25. Juli 2023 auf der Krim eine russische Militäreinrichtung zur Instandsetzung von im Krieg beschädigten Fahrzeugen in der Nähe des Ortes Nowostepowe angegriffen haben und dabei eine große Anzahl von ihnen zerstört haben. Der Angriff soll durch „SU-24“-Kampfflugzeuge erfolgt sein, die dafür von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ eingesetzt haben. Der Angriff wurde von ukrainischer Seite zwar grundsätzlich bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen, welche Waffen und welcher Träger dafür genutzt wurden. Ein Artikel von Jürgen Hübschen.

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Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

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Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.