Für den Hofreiter Toni läuft es zurzeit alles andere als gut. Eigentlich war die Zeit ja reif für ihn. Minister wollte er werden, der Toni. Doch dann wurde er zunächst ein Opfer der Ränkespiele in seiner Partei und dann auch noch der Frauenquote. Als alter weißer binär-heterosexueller Mann hat man es nun einmal nicht leicht. Zum Glück bietet das politische Postenversorgungsnetzwerk aber sogar für Männer wie den Hofreiter Toni immer noch eine Lösung. Wie heißt es so schön? Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa. Doch auch in Europa gibt es Quoten, die dem glücklosen Toni nun den Weg versperren und schuld daran ist niemand anderes als unsere oberste Europäerin. Die will weitermachen. Doch solange Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleibt, ist dem Toni der Weg nach Brüssel versperrt. Wahrscheinlich bleibt uns der Hofreiter Toni also noch lange als olivgrüner Talkshowgeneral erhalten. Pech für den Toni, Pech für uns. Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gelöst – nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseriösen) Grenzwerten: In Baden-Württemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgeführt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Begründet wird das mit “vorsorglichem Handeln“. Die Schöpfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen für eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr Bürger entgegenstellen. Von Tobias Riegel.

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Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %. Siehe angefügte Meldung „Rückschlag für Imagekampagne“. Im konkreten Fall darf man aber fragen, wieso der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sich schon am 18. März 2020 (!) für dieses Tübinger Unternehmen starkgemacht hat? Albrecht Müller.

Es gibt eine Reihe von Forderungen zur Fortsetzung des jetzigen Kurses der Corona-Politik. Auch unter den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten gibt es Unterstützer dieses Kurses. Es gibt andere und, wenn der Eindruck nicht trügt, dann wächst der Widerstand und die Forderungen nach Öffnung werden lauter – unterfüttert mit dem Hinweis auf die teilweise verheerenden Folgen des Lockdown. Zur Unterstützung dieser Position hat Rechtsanwalt Otto Brian einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann seines Landes Baden-Württemberg geschickt. Siehe hier. Wenn Sie Stoßrichtung und Inhalt dieses Briefes teilen, dann sollten Sie ihn weiterverbreiten. Der Autor des Offenen Briefes ist kein Sonderling, er kommt aus der Mitte des gesellschaftlichen und politischen Lebens. Albrecht Müller

Zum Beitrag vom 22. März sind eine Reihe von Leserbriefen eingegangen. Wir geben Ihnen diese hiermit zur Kenntnis.

Im Vorfeld der für den 22. März vereinbarten Abstimmung zwischen Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen ist Einiges geschehen, das wir zumindest festhalten sollten: 1. Der bayerische Ministerpräsident Söder missbraucht die Pandemie zur persönlichen Profilierung und zur Förderung seiner Karriere auf dem Weg zum Kanzleramt. Rücksichtslos. 2. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schwätzt 8 Minuten 22 Sekunden lang im Heute Journal vom 20. März und offenbart dabei nebenbei, dass wir nach seiner Vorstellung so lange quasi eingesperrt werden sollen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. 3. Eine für die heutigen Beschlüsse entscheidende Behauptung – wir würden uns nicht an die vorgegebenen Regeln halten – wird aufgestellt, ohne auch nur den Versuch zu machen, dies ernsthaft zu belegen. Der Hinweis auf Coronapartys reicht. 4. Die Folgen einer möglichen Ausgangssperre werden nicht ernsthaft bedacht. 5. Europäische Solidarität nahezu null. Albrecht Müller

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Am 2. Februar jährt sich der Baubeginn von „Stuttgart 21“ zum zehnten Mal. Gehörten die Grünen vor dem Baubeginn noch – wahlkampftaktisch – zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungsübernahme die Stützen des Projekts – Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel für eine grüne „Realpolitik“ gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Grünen im krassen Widerspruch steht. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.

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Am vergangenen Dienstag gab‘s wieder mal die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Diese Produktion war ausgesprochen sehenswert, siehe hier. Es ging um Klima, Umwelt, EEG usw. Die Sendung war vollgepackt mit Fakten. Deshalb sind wir froh, unseren Leserinnen und Lesern das Skript/Buch zur Sendung präsentieren zu können. Wenn Sie also die Anstalt vom 1. Oktober noch nicht gesehen haben oder nachlesen wollen, dann nehmen Sie sich das als PDF verfügbare Skript dazu. Und gegebenenfalls danach auch den Faktencheck. Albrecht Müller

Die beiden ehemaligen Volksparteien kriseln und der Nutznießer dieser selbstverschuldeten Probleme sind die Grünen, die in den ersten Umfragen sogar bereits die stärkste Kraft im Lande sein sollen. Bei den jüngeren Wählern sind sie dies zweifelsohne schon jetzt. Ein regelrechter Grünen-Hype hat das Land erfasst. Kritische YouTuber warnen vor der Stimmabgabe für CDU und SPD und scheinen die Grünen als progressive Alternative zu sehen. Doch das ist zu kurz gesprungen und mag auch der Arbeitsverweigerung des kritischen Journalismus geschuldet sein, bei dem die Grünen und allen voran ihre beiden Vorsitzenden offenbar Welpenschutz genießen. Zeit, den irrealen grünen Mythos zu dekonstruieren. Von Jens Berger.

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„Kretschmann lädt den Adel zu Hofe“, so lautet die Schlagzeile eines Artikels der Stuttgarter Zeitung. Berichtet wird von einer bemerkenswerten Aktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Der Ökonom und Sozialpolitiker Professor Stefan Sell hat diesen Vorgang und einen Artikel aus der TAZ mit dem Titel „Wenig Betreuer für Altenheime. Durch die Einsamkeit der Nacht“ treffend kommentiert. Hier ist der Kommentar. Albrecht Müller.
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Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative. Albrecht Müller.

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Die sozialen Spannungen aufgrund sozialer Ungleichheit werden immer schlimmer. Eigentlich müsste linke Politik deshalb geradezu Hochkonjunktur haben. Aber es ist genau umgekehrt. Rechte Ideologien und Parteien blühen geradezu auf. In ganz Europa. Wieso ist das so? Der renommierte französische Philosoph und Soziologe Didier Eribon gibt in seiner Autobiografie „Die Rückkehr nach Reims“ interessante Antworten darauf. Udo Brandes hat das Buch für uns rezensiert. Albrecht Müller.

Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Die Ergebnisse sind bemerkenswert, schon deshalb, weil sie so verschieden sind. Sie sind bemerkenswert wegen des Anstiegs der Wahlbeteiligung und wegen des zweistelligen Einzugs der AfD in alle drei Landtage. Weil die herkömmlichen Parteien keine wirkliche Alternative bieten, findet die AfD einen unbestellten Acker. Schlimm! Zahlen und Grafiken zu den vorläufigen amtlichen Ergebnissen finden Sie im Anhang. Und hier einige erläuternde Bemerkungen: Albrecht Müller.