Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

Das verdiente Ende der Ampelkoalition eröffnet nicht etwa hoffnungsvollere oder gar friedlichere Optionen für das Land im Niedergang in der Mitte Europas. Im Gegenteil: Schlimmer geht immer! Von Leo Ensel.

Der erneute Wahlsieg Donald Trumps zwingt Europa zu einer geopolitischen Neuaufstellung. Nach dem Erfolg des Republikaners in den USA wird das transatlantische Establishment in der EU von Panikattacken heimgesucht. Die mühsam erstellte Propaganda von der westlichen Wertegemeinschaft, die sich diesseits und jenseits des großen Teichs angeblich manifestieren würde, ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Allgemein lässt sich feststellen, dass der europäische Westen – unter Führung der USA – sich in eine geopolitische Sackgasse manövriert hat. Zu willfährig hatte man sich in den EU-Staaten vor den Karren Washingtons spannen lassen, anstatt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie zu entwerfen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf Frankreich unter Charles de Gaulle. Von Ramon Schack.

Es gibt wohl keinen anderen aktiven US-Politiker, auf den die Begriffe „Interventionist“ und „Neokonservativer“ so gut passen wie auf den 53 Jahre alten Marco Rubio, der seit 2011 als Senator für Florida in diversen außen- und sicherheitspolitischen Ausschüssen aktiv ist und sich seitdem als Hardliner einen Namen gemacht hat. 2016 trat er gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner an, von dem er in den Debatten als „kleiner Marco“ lächerlich gemacht wurde. Heute ist der kleine Marco groß, und laut Medienberichten wird Donald Trump ihn zu seinem Außenminister machen. Das ist eine katastrophale Entscheidung, die die verbliebenen Hoffnungen auf eine friedlichere US-Außenpolitik zunichte macht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Waffen, Kampf, Verteidigung – das ist Friedrich Merz’ „Lösung“ für den Krieg in der Ukraine. Und die Aufrüstung Deutschlands gibt es bei dem CDU-Politiker inklusive. Bei Merz klingt das so: „Wir werden uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun.“ Anders gesagt: Mit Merz als Kanzler würde Deutschland seine militärische Zeitenwende vollends vollziehen. Der Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigt ein weiteres Mal: Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz der Politik den Rücken kehrte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sind die USA weiterhin unser verlässlicher Partner? Ist es gerechtfertigt, Russland nur als Bedrohung zu sehen? Oder sollten wir einen anderen Weg wählen und Konflikte vermeiden? Europa benötigt langfristige Sicherheit, die nicht von selbst entsteht, sondern idealerweise durch Deutschlands Engagement. Erich Vad spricht mit Albrecht Müller über diese und weitere zentrale Themen.

Günter Verheugen, ehemaliger EU-Kommissar, und Petra Erler, frühere EU-Mitarbeiterin, analysieren in ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“ die Wurzeln des Konflikts in und um die Ukraine und zeigen, welche Interessen hier am Werk sind. Ein Bericht von Éva Péli über die Buchvorstellung in Berlin.

Der Iran und Israel haben keine gemeinsame Grenze, bisher niemals direkt Krieg gegeneinander geführt und keine gegenseitigen territorialen Ansprüche. Trotzdem haben sich seit der Revolution von 1979 die Beziehungen beider Staaten stetig verschlechtert – bis hin zu den iranischen Raketenangriffen auf Israel, denen israelische Schläge gegen Verbündete, Vertreter und diplomatische Einrichtungen Irans, überwiegend in Syrien und im Libanon, vorangingen. Von Ramon Schack.

Unter der Überschrift „Ein Triumph, von dem Putin kaum zu träumen wagte“ veröffentlichte der Historiker Heinrich August Winkler im Spiegel einen Aufsatz, in welchem er CDU und SPD ermahnte, sich nicht auf die Forderung des BSW nach Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges und eine Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einzulassen. „Die deutsche Westbindung steht auf dem Spiel“, zitierte der Spiegel Winkler, den er zu den bedeutendsten Historikern Deutschlands zählt. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auch wenn mich der von Wolfgang Bittner gewählte Titel seines vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienenen Buches anfangs etwas irritierte, begriff ich bei der Lektüre recht schnell, dass bereits in der Kürze dieser prägnanten sechs Worte ein ganz wichtiger Teil seiner Botschaft enthalten ist. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die USA und die Philippinen kooperieren seit April mit einem US-System für Mittelstreckenraketen auf der Insel Luzon. Peking reagiert darauf scharf und belässt es nicht nur bei verbalen Protesten. Von Ramon Schack.

Die Wahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben bestätigt, dass sich die deutsche Außenpolitik unter der seit 2021 amtierenden Regierung von Olaf Scholz von den Interessen der deutschen Gesellschaft entfernt hat. Sowohl in den bilateralen Außenbeziehungen als auch in den internationalen Organisationen wird die Richtung der deutschen Außenpolitik mehr von der Erfüllung externer Akteure als von den Erwartungen der Bürger und den nationalen Interessen bestimmt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner.

Am 24. September hat der jordanische König in New York eine Rede zum Konflikt um Palästina gehalten. Er blickte zurück auf ein Vierteljahrhundert der von ihm miterlebten UN-Vollversammlungen. „… kann mich nicht an eine Zeit erinnern, die gefährlicher war als diese. … Unsere Vereinten Nationen stehen vor einer Krise, die ihre Legitimität infrage stellt und das globale Vertrauen und die moralische Autorität zu zerstören droht.“ Die gesamte Rede finden Sie hier und auf den NachDenkSeiten in deutscher Übersetzung. Lesenswert. Bitte weitergeben. Albrecht Müller.