Fuerza Patriotica Alexis Vive[1] ist eine chavistische und guevaristische Organisation im Herzen des Viertels 23 de Enero in Caracas, wo sie die Kommune El Panal aufgebaut hat. Sie begann mit diesem Projekt, noch bevor die Kommunen Teil des offiziellen Diskurses wurden, und stützte sich dabei auf harte Arbeit und die Organisation an der Basis. Heute verfügt El Panal über eine florierende Wirtschaft, die auf sozialem Eigentum basiert. In diesem Interview beantwortet der Sprecher der Kommune und Gründer von Alexis Vive, Robert Longa, unsere Fragen zur partizipativen und protagonistischen Demokratie in Venezuela und zu den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Das Interview führte Cira Pascual Marquina.

Heute weisen wir auf ein Gespräch zwischen zwei ausgesprochen interessanten Personen hin, auf ein Gespräch zwischen dem früheren Journalisten, unter anderem Spiegel-Chefredakteur, und späteren Leiter der Ständigen Vertretung in der DDR, Günter Gaus, und dem herausragenden Vertreter der aufmüpfigen Studenten, Rudi Dutschke. Rudi Dutschke wurde 1968 Opfer eines von einem Rechtsradikalen ausgeführten Attentats. Er starb an den Folgen dieses Verbrechens.

Die indigene Aktivistin Lupita über den Kampf der Abejas de Acteal in Chiapas um Autonomie und ihr Leben nach dem Massaker

Im Bundesstaat Chiapas in Mexiko liegt das Dorf Acteal. Es ist das politische und kulturelle Zentrum der Gruppe Abejas de Acteal und erlangte traurige Bekanntheit durch ein Massaker, das 1997 von Paramilitärs aus den umliegenden Dörfern an Mitgliedern der Abejas verübt wurde. Unter den Augen des Militärs wurden 45 Menschen, überwiegend Kinder und Frauen, umgebracht. Die Gruppe erinnert mit einer Gedenkstätte und monatlichen Zeremonien an das grausame Verbrechen, für das der Staat noch immer jegliche Verantwortung von sich weist. Ein Interview mit der Aktivistin Guadelupe Vázquez Luna über die Herausforderungen im Kampf um indigene Selbstbestimmung.

In der letzten Zeit kreist die öffentliche Debatte immer mal wieder um das Problem der – wie es heißt: leistungslosen – Vermögenszuwächse durch steigende Bodenpreise. Siehe beispielsweise zwei Texte im Anhang. Für an diesem Thema Interessierte dokumentiere ich heute ein altes, aber immer noch aktuelles Papier aus dem Jahr 1967. In der „Vorbemerkung“ des insgesamt 30-seitigen Papiers wird beschrieben, wie die Vorschläge zustande gekommen sind. Dazu ergänzend: In den Sechzigerjahren waren im Umfeld des LMU-„Instituts für internationale Wirtschaftsbeziehungen“ unter Leitung des Münchner Professors Hans Möller eine Reihe von Ökonomen versammelt, denen die noch so gut durchdachte ökonomische Theorie nicht ausreichte. Wir – ich war damals Assistent bei Hans Möller – gründeten einen Wirtschaftspolitischen Club. Albrecht Müller.

Wir geben im Folgenden eine Presseerklärung des Deutsch-Russischen Forum e.V. zu einer Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren weiter. Die NachDenkSeiten unterstützen diese Initiative aus voller Überzeugung. Wir wollen Frieden in ganz Europa – in Europa einschließlich Russlands. Wir wollen auch Frieden zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten. Auf kommunaler Ebene kann die Freundschaft mit anderen Völkern gefestigt werden und sie kann da, wo sie wie im Verhältnis zu Russland verloren zu gehen droht, wieder aufgebaut werden. Es folgt die Presseerklärung einschließlich der Links auf die Aufrufe und die Unterstützer. Albrecht Müller.

Stickoxide, Feinstaub, CO2-Bilanz – keine Frage, das Thema individuelle Mobilität ist zur Zeit auch dank der Schülerproteste eines der meistdiskutierten Themen im Lande. Sonderlich tiefschürfend ist die Debatte aber leider nicht. Meist geht es zugespitzt darum, ob wir künftig mit Diesel- oder Elektromotor im städtischen Stau stehen und inwiefern sich ein Gramm CO2 am Auspuff eines Diesels von einem Gramm CO2 am Schornstein eines Braunkohlekraftwerks in Sachen Nachhaltigkeit unterscheidet. Doch wer die Probleme an der Wurzel packen will, sollte zwei ganz andere Debatten führen: Wie bekommt man mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr? Und wie vermeidet man Verkehr, bevor er entsteht? In einer unregelmäßigen Serie wollen die NachDenkSeiten diese Fragen stellen und damit zur Debatte anregen, an der auch Sie sich mit Ihren Leserbriefen beteiligen können. Heute soll es um die Frage gehen, ob ein kostenloser Nahverkehr der Ausweg aus der Sackgasse des Individualverkehrs sein kann. Von Jens Berger.

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Gleich nach dem fehlenden Tempolimit auf deutschen Autobahnen würden wir in Deutschland vermutlich die seit 20 Jahren gelockerten Ladenöffnungszeiten als Zeichen unserer Freiheit vehement verteidigen. Gewiss ist das Einkaufen entspannter geworden, seit Geschäfte nicht mehr Punkt 18:30 Uhr die Tore schließen. Zumindest für die Einkaufenden. Für die im Einzelhandel Beschäftigten sollten die verlängerten Öffnungszeiten neue Jobs und für die Händler mehr Einnahmen generieren. Diese Rechnung ist wohl nicht ganz aufgegangen.

Auch verkaufsoffene Sonntage werden – besonders in Städten – gerne allzu oft angeboten. Dazu gibt es zwischenzeitlich auch die eine oder andere kritische Stimme. Anette Sorg.

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Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze[*], früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Hier ist der Text als PDF-Datei. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Das Papier ist interessant, auch als eine Art Nachschlagewerk. Albrecht Müller.

Der Kölner Kämmerer Norbert Walter-Borjans hat vorgeschlagen, um die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers auf 7 Prozent zu kompensieren, in Köln eine Kurtaxe einzuführen. Der Kölner Hotel- und Gaststättenverband fand diese Idee natürlich „abenteuerlich“, hatten dessen Funktionäre für den Erfolg dieser „Gaga“-Idee noch unlängst die Sektkorken knallen lassen. Die Kölner SPD hat nun den Vorschlag in abgewandelter Form aufgegriffen. Ratsfraktionschef Martin Börschel will einen Antrag in den Kölner Rat einbringen und fünf Prozent des Übernachtungspreises von den Hoteliers fordern: Die geschätzten Einnahmen von rund 20 Millionen sollen kulturellen Zwecken dienen, um den von Kürzungen bedrohten Kulturetat Kölns aufzubessern. Die NachDenkSeiten haben den Kölner Kämmerer zu diesem Vorschlag befragt. Von Wolfgang Lieb.

Die Rückführung vieler privatisierter Betriebe in die öffentliche Hand stand im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die am 29./30. April in Berlin stattfand. Der aktuelle Informationsbrief des Bayerischen Städtetags 5/2009 enthält einen interessanten Beitrag zur Jahrestagung, in deren Mittelpunkt die Aussage stand, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch Stadtwerke wieder eine Zukunft habe, da gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise das Dogma „Privat vor Staat“ widerlegt habe. Von Christine Wicht