Nun ist es so weit: Mit dem Ende der Ampel und der Ansetzung des Wahltermins sind die Parteien faktisch zum Wahlkampf übergegangen. Sofort haben sich auch ihre designierten wie auch Möchtegern-Kanzlerkandidaten (aber auch die „Eher-nicht“-Kanzlerkandidaten) zu Wort gemeldet. Voraussichtlich wird Deutschland 2025 mehr Kanzlerkandidaten haben denn je. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.
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Es sieht zurzeit so aus, als käme Deutschland vom Regen in die Traufe. Während sicher ein Großteil der Bevölkerung – und auch unserer Leser – froh darüber ist, dass die bleierne und erratische Zeit der Ampel nun Geschichte ist, wird auch immer deutlicher, dass sämtliche realistisch infrage kommenden Alternativen mindestens genauso schlimm sind. Dabei sollte man die Geschichte jedoch nicht durch Fantasielosigkeit beleidigen. Auch wenn es derzeit kaum einer aussprechen mag – felsenfest sicher ist es keinesfalls, dass der polarisierende Sauerländer Merz Ende Februar Kanzler Scholz beerben wird. Andererseits sollte man die Wahlkampfstärke des „Scholzomaten“ auch nicht überschätzen. Wir werden durch die Neuwahlen eine neue Regierung bekommen. Die Politik wird sich jedoch aller Voraussicht nach nur marginal ändern. Und genau das ist es wohl auch, was die Wähler allen Unkenrufen zum Trotz wollen. Von Jens Berger.
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Annalena Baerbock hat als Außenministerin die deutsche Diplomatie schwer beschädigt. Ihre Vielfliegerei ist eine aktionistische Pose, die keine Probleme löst, auch weil Baerbock vielerorts nicht ernst genommen wird. Sie hat das Leben der Bürger in Deutschland durch ihr ideologisch aufgeladenes Handeln unsicherer gemacht. Hinter ihren kitschigen Inszenierungen soll eine eiskalte Politik vor allem im Sinne der USA versteckt werden. Die Ministerin ist bereits untragbar – das aktuelle Theater um die Frage ihrer Kanzlerkandidatur kommt nun als Farce noch dazu. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.
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Die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind im freien Fall. Überraschend ist das nicht. Es überrascht vielmehr, dass die Grünen davon überrascht sind. Denn außerhalb der grünen Blase war wohl den meisten klar, dass Baerbock keine gute Kandidatin ist. Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Die tragikomische Nominierung Baerbocks ist typisch für eine Partei, die es nicht schafft, über die engen Grenzen ihrer Filterblase hinauszuschauen und auch die Interessen derer im Blick zu haben, die nicht ohnehin zur festen Wählerschaft gehören. So kann man keine Wahlen gewinnen. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus. Eine Art Rezension von Jens Berger.
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Warum heben die meisten Medienkonzerne, die wahrlich keine „grüne“ Agenda haben, Annalena Baerbock aufs Schild? Es lohnt sich, hinter die doppelte Fassade dieses Vorganges zu schauen. Von Wolf Wetzel.
Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen. Von Jens Berger.
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Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Welcher der beiden Großmeister des Opportunismus nun die C-Parteien in die Wahl führt, ist letztlich eher eine kosmetische Frage, da die Machtzentren im Hintergrund die gleichen bleiben. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei unseren öffentlich-rechtlichen Sendern Markus Söder immer mal wieder unmotiviert eingeblendet oder/und interviewt wird? Siehe dazu 2 Dokumentationen einer Google-Abfrage im Anhang. – Warum ist Söder dann, wenn die Kanzlerin und der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller, die Ergebnisse ihrer Besprechungen verkünden, immer noch mit dabei? Da würden doch Merkel und Müller reichen. Ein mir gut bekannter Berliner Unternehmensberater mit Kontakten zu Superreichen und Super-Einflussreichen schickt gelegentlich seine Einschätzungen an einen kleinen Kreis von Menschen, darunter auch an die Macher der NachDenkSeiten. Seine Einschätzung vom vergangenen Samstag finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.
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Die „Parteien sind am Ende“ – so ist das einschlägige Kapitel meines Buches „Die Revolution ist fällig“ überschrieben, an dessen Schluss-Redaktion ich gerade sitze. Die für die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzler-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl passende Zwischenüberschrift lautet: fremdbestimmt. Fremdbestimmt ist auch die geschlossene Abstimmung der Gremien Parteipräsidium und Parteivorstand. Denn man kann einem solchen Kandidaten nicht geschlossen zustimmen, wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist und nicht nur den Finger in den Wind hebt. Die Sache und auch unabhängiges Nachdenken der Mitglieder der SPD hätten nicht für diesen Kandidaten gesprochen. Für ihn sprach aber die Mehrheit der meinungsbestimmenden Medien. Und das ist heute entscheidender als sachliche Erwägungen darüber, was im Lande notwendig ist und übrigens auch noch darüber, was einer politischen Bewegung wie der Sozialdemokratie gut täte und angemessen wäre. Albrecht Müller.
Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.
Nun haben wir es schwarz auf weiß – Friedrich Merz ist Einkommensmillionär! Ei der Daus! Das hätte man sich bei einem Mann, der in einem „Nebenjob“ Tageshonorare in Höhe von 5.000 Euro verlangt und bekommt, natürlich nie denken können. Dass Merz sich dabei selbst eher als Mitglied der gehobenen Mittelschicht sieht, ist freilich ein Schenkelklopfer, den man gar nicht ernsthaft erörtern sollte. Doch weit gefehlt. Friedrich Merz´ Millionen waren das Top-Thema in den Sozialen Netzwerken und den Leitartikeln der Presse. Dort fragt man, ob ein Millionär in Deutschland Kanzler werden kann? Alleine diese Frage zeigt schon, wie absurd die gesamte Debatte geführt wird. Nicht Merz´ Einkommen, sondern die Art und Weise, wie er sein Einkommen erzielt, ist doch das eigentliche Problem. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Vor uns liegt ein öffentlich ausgefochtener und alle Aufmerksamkeit fesselnder Wettstreit um den Vorsitz der CDU. Nach einigem Grübeln darüber, was uns da ins Haus stehen könnte, erinnerte ich mich an eine Abbildung von massiven Veränderungen der Parteipräferenzen in den Jahren 1997 und 1998.
Sie ist meiner 1999 erschienenen Studie „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ entnommen und zeigt, wie durch den Wettbewerb zwischen Kandidaten um eine wichtige politische Funktion, damals das Rennen zwischen Lafontaine und Schröder um die Kanzlerkandidatur der SPD, die Stimmung für die Partei der Wettbewerber messbar gehoben werden kann. Das steht uns jetzt wahrscheinlich ins Haus und damit zugleich droht ein neuer Rechtsruck. Allerdings bietet diese Situation auch die Chance zur Profilierung gegenüber Merz & Co. und damit zu einem erfolgreichen Lagerwahlkampf. Albrecht Müller.
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