Zurzeit läuft bei uns ein Lehrbeispiel für praktische Demokratie ab. Die SPD hat eigentlich einen Kanzler und damit hätte sie auch ganz selbstverständlich für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 einen Kanzlerkandidaten: Scholz. – Die Wahl zwischen den beiden ist aus meiner Sicht wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber das sehen offensichtlich einige Macher im Hintergrund anders. Sie wollen Pistorius und zeigen uns gegenwärtig, wie man mit Hilfe von Umfragen und der darauf gründenden Meinungsmache Kandidaten und dann eventuell sogar den Bundeskanzler macht. Albrecht Müller.

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Seit das BSW sich gegen die Aufstellung von US-Mittelstrecken-Raketen, die Moskau in wenigen Minuten zerstören können, in Deutschland ausgesprochen hat, drehen die Mietmäuler der USA in Deutschland durch und fallen aus der Rolle. Unter ihnen ist die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit einem ganzseitigen Artikel auf der Seite 2 und der Überschrift: „In ihrem Schatten“ – siehe oben; unter den Mietmäulern ist weiter der Vorsitzende der Atlantikbrücke und einer der Cheflobbyisten der USA, der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er, der von den Kriegstreibern und der Rüstungslobby der USA täglich am Nasenring durch die Manege gezogen wird, verurteilt das Bemühen des BSW, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten, als „antiamerikanisches Ressentiment“. Albrecht Müller.

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Regierungsapparate mächtiger Staaten haben sich seit der Antike in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Typische Formen verdeckter Beeinflussung laufen über die Kooptierung bzw. Einsetzung politisch relevanter Funktionsträger, die Androhung bzw. Ausführung von Sanktionen und Sabotageakten sowie die gezielte Verbreitung von Desinformationen zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung. Im Zuge der Militarisierung moderner Gesellschaften hat sich die verdeckte Einflussnahme zu einer hochkomplexen Daueraufgabe bei der Verfolgung außenpolitischer Ziele entwickelt. Von Günther Auth.

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Die Witwe des im Februar dieses Jahres in der Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat am Dienstag eine Autobiografie ihres Mannes vorgestellt, die in 20 Sprachen erschienen ist. In einem Fernsehinterview erklärte Julija Nawalnaja, sie wolle die Nachfolge ihres Mannes antreten und – falls sie nach Russland zurückkehre – für die nächste Präsidentschaft kandidieren. Die deutschen Medien sind voll davon und propagieren Nawalny als Märtyrer. Fraglich, ob das mit der Realität übereinstimmt. Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.

Jetzt hat sie in ein Wespennest gestochen. Wie kann diese „Populistin“ es wagen, etwas zu fordern, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland will? Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Damit das Sterben tausender Ukrainer und Russen in diesem sinnlosen Krieg und die fortschreitende Zerstörung der Ukraine aufhören. Um die Uneinsichtigen mit der Nase draufzustoßen: Je länger der Krieg dauert, umso mehr verdient die Waffenindustrie, und je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient die Investment-Gesellschaft BlackRock, die mit dem Wiederaufbau der Ukraine beauftragt ist. Albrecht Müller.

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Es ist jetzt gerade mal 23 Jahre her, seit der russische Präsident Putin im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten hat und von allen Seiten Applaus bekam. Damit war damals die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland gefeiert und gefestigt worden. Heute wird auf vielen Kanälen die Feindseligkeit gegenüber den Russen, ihrem Präsidenten und ihrer Regierung gepredigt – beispielsweise in der Rheinpfalz, dem Flaggschiff des Medienkonzerns der Familie Schaub. Im Leitartikel auf der Seite 2 und in einem daneben stehenden großen Artikel wird massiv gegen Russland agitiert: „Gefahr durch russische Geheimdienste wächst”, heißt es dort. Im Leitartikel steht zu lesen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe „den Frieden auf dem ganzen Kontinent”. Als Hauptbotschaft eingeblendet steht: „Wird Putin nicht gestoppt, dürfte der Ukraine-Krieg nur das Vorspiel zu weiteren Raubzügen Russlands sein.” Albrecht Müller.

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Die „Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kommt einem Abgesang auf den Journalismus gleich. Von der intellektuellen Dürftigkeit ganz zu schweigen. Wo Verstand, Argumente und Analysestärke fehlen, stehen die „richtige“ Haltung und Empörungsgetue. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Tschechische Medien wie die Tageszeitung Novinky berichteten in den vergangenen Tagen von anonymen Bedrohungen hunderter Schulen in Tschechien und weiteren Ländern. Die Polizei habe in keiner der Bildungseinrichtungen Sprengstoff gefunden, man suche nach den Urhebern der Drohungen. Mutmaßungen über die Täter finden sich jedoch in Meldungen der Medien, in Kommentaren aus der politischen Klasse sowie aus Kreisen der Sicherheitsdienste. Der gemeinsame Tenor: Entweder die Russen waren es oder ein anderes Land, das nicht genannt wurde. Von Frank Blenz.

„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“, „BSW empfänglich für russische Propaganda?“ – so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien. Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren. Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf. Mit „Kreml-Propaganda“ hat das folglich nichts zu tun. Es sei denn, die neuen, alten Kalten Krieger wollen „die Wahrheit” als „Kreml-Propaganda“ definieren. Nun, dann sollen sie mal! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Unter dem Titel „EU wie im Kindergarten“ berichtet er vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister. Der Titel verharmlost einen Aspekt, den Szijjártó als Grundproblem der EU schildert und der die Grundlagen der Politik insgesamt berührt. Von Christian Deppe.

Der „Faktenfinder“ der ARD, Pascal Siggelkow, hat „eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW“ verfasst, schreibt treffend Norbert Häring über einen aktuellen Beitrag von Siggelkow. Zur aktuellen Welle der Diffamierung gegen Wagenknecht und BSW hatten wir gestern bereits diesen Beitrag gebracht. Als wichtige Ergänzung geben wir hier den Artikel von Häring im Wortlaut wieder. Von Redaktion.

„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt. Von Tilo Gräser.

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Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien dargestellt wird. Bei all dem Hype um María Corina Machado als angeblich einzige wirkliche Hoffnung für Venezuela, 25 Jahre autokratischer Herrschaft zu überwinden, verlieren die Mainstream-Medien mehrere Schlüsselfaktoren im Zusammenhang mit den für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen aus den Augen. Von Steve Ellner.

„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner.

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Wenn ich Ihnen wie im konkreten Fall die Schritte einer perfekten Manipulation am Beispiel meiner Tageszeitung zeige, dann hat das nur den Zweck, an einem konkreten Beispiel zu demonstrieren, wie wir vermeiden können, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. Dies vorweg. Zum Vorgang selbst: Am Samstag, den 13. Juli, erschien Die Rheinpfalz auf der Frontseite mit der Schlagzeile: „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“. Albrecht Müller.