Gestern gab es Äußerungen, die aufhorchen lassen. Der FDP-Generalsekretär formulierte – siehe hier und hier – Bedingungen, Rote Linien: Keine Steuererhöhungen, kein Antasten der Schuldenbremse. Außerdem blitzte in einer Runde, nach meiner Erinnerung bei einer Talkrunde mit dem stellvertretenden Bild-Chefredakteur, die Erwägung auf, die Grünen könnten in einer Koalition unter CDU-Führung ihr Wähler- und Zustimmungspotenzial in der Regierungszeit besser erweitern als in einer Koalition mit der SPD. Diese Erwägung ist nicht falsch. Der Hase liefe also in Richtung Jamaika. Das wäre dann das, was die NDS zu Anfang ihrer Wahlanalyse vom 27. September formuliert hatten. Albrecht Müller.

Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde Stimmung gegen einen angeblichen „Linksruck“ gemacht, das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich vielmehr auf einen „Rechtsruck“ hinauslaufen. Obgleich CDU/CSU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet mit dem historisch schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte förmlich abgestürzt sind, liegt es nun vor allem in der Hand von Grünen und FDP, über die kommende Regierungskoalition zu entscheiden. Jens Berger, Albrecht Müller und Christian Goldbrunner haben die wichtigsten Ergebnisse und Ereignisse der Wahl in einer ersten Wahlanalyse zusammengetragen.

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Der Artikel “Mit Campact: Vorwärts in die politische Beliebigkeit” beschäftigte sich mit den fragwürdigen Zielen und Methoden von Campact, während “Campact ist nicht mehr gemeinnützig: Ein schlechtes Signal” sich mit dem einige Tage später erfolgten Entzug der Gemeinnützigkeit befasst und eine Solidarisierung mit Campact darstellen sollte. In den folgenden Leserzuschriften spiegeln sich recht gegensätzliche Meinungen wider. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Initiative Campact trommelt in einer aktuellen Aktion unter anderem für eine schwarz-grüne Koalition oder gar ein Jamaika-Bündnis – da „die GroKo das Klima aufgegeben“ habe. Für „das Klima“ soll also notfalls auch eine noch unsozialere Regierung als die jetzige unterstützt werden. Das Vorhaben ist in mehrfacher Weise fragwürdig: Es birgt politische Gefahren und kann die sozialen von den Umweltbewegungen spalten. Von Tobias Riegel.

Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant. Machtmensch Lindner verfolgt zwar eine Ideologie, aber eigentlich ist doch er selbst das Programm seiner Partei, die schon den Wahlkampf voll und ganz auf den Parteichef zugeschnitten hat. Und Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union und SPD sein. Ein Vorhaben, das er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Jamaika ist gescheitert und nun ist es an der SPD, sich Gedanken darüber zu machen, ob man Sondierungen mit der Union aufnimmt oder Neuwahlen anstrebt. Mitten in diesen Denkprozess platzt nun jedoch eine recht skurrile Forderung des SPD-Europapolitikers Jo Leinen, die auch vom Vorwärts aufgegriffen wird und offenbar vor allem beim konservativen Flügel der SPD durchaus Unterstützung findet – die SPD solle zwar nicht mit der Union koalieren, aber man könne doch sehr wohl eine Minderheitsregierung der Union tolerieren. Noch ist offen, ob die SPD-Führung sich diese Option auch für die angekündigte Mitgliederbefragung offenhalten will. Mit anderen Worten: Man will Merkel die Kanzlerschaft andienen, ohne in Koalitionsverhandlungen eigene Inhalte durchzudrücken? Fragt sich nur, was so ein Modell bringen soll und wem es nutzt. Der SPD ganz sicher nicht. Von Jens Berger.

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Glaubt man Stefan Kornelius von der Süddeutschen, hat Christian Lindners Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen eine „Krise des Westens“ ausgelöst. Sein Kollege Markus Schwering bemüht sogar den größten aller möglichen geschichtlichen Vergleiche, spricht von einer „historischen Instabilität“ und erinnert an „Weimar“. Geht es nicht etwas unaufgeregter und leiser? Die alte schwarz-rote Regierung ist geschäftsführend im Amt, verfügt über eine arbeitsfähige Mehrheit im Bundestag und Union und SPD werden aller Voraussicht auch die neue Regierung stellen. Staatskrisen sehen anders aus. Von Jens Berger.

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Diese Sendung enthielt mehr Gesellschaftsanalyse und berechtigte Sozialkritik, als üblicherweise an deutschen Lehrstühlen für Ökonomie und Sozialwissenschaften gelehrt und debattiert wird, und mehr, als in die tägliche Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags eingeht. Deshalb guten Gewissens die Empfehlung, sich dieses Stück anzuschauen. Wir nehmen diese Sendung zusammen mit der letzten „Anstalt“ in unsere „Doku interessanten Kabaretts“ auf. Siehe hier. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Im Anhang 2 sind die Erklärungen von Merkel und Seehofer und Lindner aufgelistet. Siehe auch Hinweis Nummer 1 von heute. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Mittwoch kommentierten wir die konstituierende Sitzung des Bundestages und die fragwürdigen Reaktionen, die sich wieder einmal nur um die AfD drehten und inhaltliche Fragen weitestgehend ignorierten. Dazu erhielten wir einige konstruktive Leserzuschriften, von denen wir Ihnen zwei vorstellen wollen. Wir erhielten jedoch auch Zuschriften von Lesern, die unsere kritische Betrachtung des AfD-Politikers Glaser nicht ganz nachvollziehen konnten. Eine dieser Zuschriften haben wir samt Antwort auch für Sie zusammengestellt.

Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden, je nach Perspektive und Interessenlage der Beobachter, mit sehr unterschiedlichen Hoffnungen und Befürchtungen betrachtet werden. Umweltaktivisten werden eine deutlich andere Sichtweise einnehmen als Automobilhersteller oder Energiekonzerne, Marktliberale eine andere als Soziallobbyisten und Wohlfahrtspfleger, denen es im Wesentlichen um die Bekämpfung von Armut und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft geht. Für sie ist auch nach den Wahlen noch völlig klar: Ohne Projekte wie eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung oder eine armutsverhindernde Rentenreform, wie die Schaffung preiswerten Wohnraums oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, den Ausbau sozialer Infrastruktur in den Kommunen und der zu all dem notwendigen stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen lässt sich Armut nicht wirklich bekämpfen. Von Ulrich Schneider[*].

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Beachten Sie bitte ein sonderbares Phänomen und eine besondere Parallele: im Vorfeld der Agenda 2010, der Riester-Rente, der Steuersenkungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen redeten sie alle von Globalisierung und abwechselnd vom demographischen Wandel als angeblich völlig neuen Phänomenen.

Die Beschädigung der Arbeitslosenversicherung und der Gesetzlichen Rente wurde auf diese Weise vorbereitet. Was ich damals beobachtet und in „Die Reformlüge“ als Denkfehler und Mythen beschrieben habe, erscheint wie ein Déjà vu, wenn seit einiger Zeit aus dem Mund von Spitzenpolitikern immer wieder zu hören ist, die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit. Albrecht Müller.

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Eine schwarz-gelb-grüne Regierungskoalition wird nicht nur eine bürgerliche „Mittel-bis-Oberschicht-Koalition“, wie Albrecht Müller am letzten Freitag schon anmerkte, sondern auch die Koalitionsvariante, die so sehr wie keine andere für eine Fortführung der aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik des transatlantischen Bündnisses steht. Das wird auch in den Personalien der beiden denkbaren Spitzenkandidaten für das Außenministerium deutlich – Cem Özdemir von den Grünen ist überzeugter Transatlantiker, dem ein Think Tank sogar in der düstersten Periode seiner Karriere rettend unter die Arme griff und Alexander Graf Lambsdorff war bereits während seines Studiums Fulbright-Stipendiat und setzte seine transatlantische Karriere seitdem zielstrebig fort. Egal welcher der beiden kleinen Koalitionspartner den Ministerposten zugesprochen bekommt – verschiedene transatlantische Think Tanks, denen es vor allem um amerikanische Hegemonialinteressen geht, werden künftig im Auswärtigen Amt mitregieren. Von Jens Berger

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Die SPD-Führung um Martin Schulz hat zwar die Wahl verloren, aber sie hat den Kampf um die Erzählung über die Gründe dieser Katastrophe haushoch gewonnen: „Die Große Koalition ist schuld“ – so tönt es aus allen Lautsprechern, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen. Dieser Spin, diese Erzählung, hatte gleich am Wahlabend das erste Opfer. Die SPD-Führung gab die Option für eine Regierungsbeteiligung aus der Hand. Sie zog sich beleidigt in die Oppositionsrolle zurück. Das ist schon deshalb schlecht, weil Jamaika vermutlich fürchterlich wird. Albrecht Müller.

Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.

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