Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

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Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“. Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.

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Gespannt schaut die Welt auf den nahenden Showdown zwischen dem Iran und Israel. Nach dem massiven iranischen Raketenschlag tauschen beide Seiten dramatische Drohungen aus. Wie weit wird Israel bei seinem angekündigten Gegenschlag gehen? Auch im amerikanischen Wahlkampf ist der Konflikt zu einem Thema geworden. Nicht verwunderlich auch, dass Joe Biden und Donald Trump direkt entgegengesetzte Standpunkte dazu haben. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.

Der Iran und Israel haben keine gemeinsame Grenze, bisher niemals direkt Krieg gegeneinander geführt und keine gegenseitigen territorialen Ansprüche. Trotzdem haben sich seit der Revolution von 1979 die Beziehungen beider Staaten stetig verschlechtert – bis hin zu den iranischen Raketenangriffen auf Israel, denen israelische Schläge gegen Verbündete, Vertreter und diplomatische Einrichtungen Irans, überwiegend in Syrien und im Libanon, vorangingen. Von Ramon Schack.

Die fortgesetzten Bombardements Israels von zumeist ziviler Infrastruktur im Libanon sowie der iranische Raketenangriff auf israelisches Gebiet waren zentrale Themen auf der Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso die Bundesregierung iranische Angriffe auf explizit militärische Ziele wie Luftwaffenbasen und das Mossad-Hauptquartier verurteilt, aber nicht israelische Bombenteppiche auf Wohngebäude in dichtbesiedelten Vierteln von Beirut. Ebenso kam die Frage auf, warum die Bundesregierung zwar von „völkerrechtswidrigen Vergeltungsschlägen“ des Irans spricht, aber im Falle von Israel, obwohl dort höchste Regierungsvertreter von „Rache“ als Motiv der Angriffe gegen Gaza und Libanon sprachen, diese als „legitime Selbstverteidigung“ bewerten. Von Florian Warweg.

Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio. Von Jens Berger.

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Israel hat eine überraschende Drohnen-Attacke der proiranischen Huthi-Miliz auf den Stadtkern von Tel Aviv mit einem Angriff auf den Hafen Hudaida im Jemen erwidert. Huthi-Rebellen kündigten einen „langen Krieg“ gegen Israel an. Der Iran und Israel sprachen gegenseitig Warnungen aus. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

In Nikki Haleys Parallelwelt findet sich für alles eine Erklärung. Für sie ist es beispielsweise ausgemacht, dass hinter dem Hamas-Angriff auf israelische Siedlungen am 7. Oktober letzten Jahres nicht nur Iran, sondern auch China und Russland stecken, so Haley in einem Interview mit Israel HaYom. Israel solle in Gaza nun („Finish them!“) ohne Rücksicht auf Verluste durchgreifen und sich nicht um das Völkerrecht oder internationale Proteste kümmern. Aussagen wie diese, so bizarr sie sind, könnte man ja als wahnhafte Verschwörungstheorien abtun, wie man sie zuhauf auf X, Facebook und Co. findet. Doch Nikki Haley ist nicht irgendwer. Haley war US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, unterlag Donald Trump als letzte verbliebene Gegnerin in den republikanischen Vorwahlen und es gilt als ausgemacht, dass sie in der vielleicht kommenden Trump-Regierung eine Schlüsselposition einnehmen wird – vielleicht sogar als Vizepräsidentin. Spätestens an dieser Stelle und mit Blick auf Trumps Alter bleibt einem dann das Lachen doch im Halse stecken. Von Jens Berger.

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„Was haben der Iran und Schweden gemeinsam?“ Beide Nationen führten ihre letzten Angriffskriege im 19. Jahrhundert. Während Schweden gemeinhin als friedliebende Nation anerkannt ist, wird der Iran in der internationalen Berichterstattung aber größtenteils als kriegstreibende Nation oder als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt, obwohl dafür – aus den genannten historischen Gründen – bisher kein Anlass bestand. Von Ramon Schack.

Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris. Von Karin Leukefeld.

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Ein Interview mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, einer Denkfabrik in Washington DC, die sich für eine Politik der Zurückhaltung, der Diplomatie und des Friedens einsetzt, und Autor von „Losing an Enemy – Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy“. Parsi hat in der Washington Post, dem Wall Street Journal, der New York Times, der Los Angeles Times, der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht. Er ist häufig Gast bei CNN, PBS, NPR, der BBC und Al Jazeera. In diesem Interview für die NachDenkSeiten spricht Parsi über die Gefahr eines großen Krieges zwischen Israel und Iran, die Einseitigkeit des Westens, die Notwendigkeit einer inklusiven Friedensarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten und, wie Parsi es beschreibt, den kompletten Glaubwürdigkeitsverlust von Deutschland im gesamten Nahen Osten, einer Region, in der es einst eine wichtige Vermittlerrolle innehatte. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zum israelischen Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Damaskus diesen mit den Worten verurteilt: „Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele“. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nochmals nach und wollten zudem wissen, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass bei dem israelischen Angriff auch die Botschaft des NATO-Partners Kanada beschädigt wurde. Von Florian Warweg.

Der Iran hat am 13./14. April gegen Israel die „Operation True Promise“ durchgeführt und dabei nach israelischen Angaben bis zu 300 Drohnen und Raketen eingesetzt. Wie in jeder militärischen Auseinandersetzung ist die Berichterstattung der beteiligten Parteien widersprüchlich, und jeder reklamiert den Erfolg für sich. Deshalb ist es ausgesprochen schwierig, den Ablauf wahrheitsgemäß darzustellen. Trotzdem wird im Folgenden versucht, die wesentlichen Aspekte des iranischen Angriffs und der israelischen Abwehr darzustellen, wobei es entscheidend darauf ankommt, wie man das Ergebnis beurteilt und die zukünftige Lageentwicklung einschätzt. Von Jürgen Hübschen.

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Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als „Vergeltungsmaßnahme“ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen. Von Jens Berger.

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