Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Wer sich gestern den Deutschlandtrend der Tagesthemen angeschaut hat, musste sich verwundert die Augen reiben. Plötzlich soll ausgerechnet Olaf Scholz der beliebteste Politiker Deutschlands sein und gleichzeitig erzielt das designierte neue SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verheerende Zustimmungswerte. Das sah zu Wochenbeginn noch anders aus. Aber das war ja auch noch vor der massiven Kampagne gegen jede auch nur noch so kleine Änderung des SPD-Kurses, die in dieser Woche über alle Kanäle auf die Öffentlichkeit einprasselte. Diese Umfragen zeigen einmal mehr, welche Meinungsmacht die klassischen Medien in unserem Land haben und welche Sisyphos-Aufgaben auf die progressive Gegenöffentlichkeit noch zukommen. Von Jens Berger.

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Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (Siehe hier)

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Gäbe es einen Preis für die Partei, die mit Abstand die größte Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen und politischen Realität aufweist, dann hätte ihn fraglos die SPD verdient. Seit vielen Jahren legen die Sozialdemokraten eine Politik an den Tag, die alles daransetzt, ihre fast 10 Millionen Wähler, die sie nach neuen Umfragen seit dem Wahlsieg von 1998 und dem Beginn von Gerhard Schröders Kanzlerschaft verloren hat, nicht zurückzugewinnen. Stattdessen setzt sie auf einen Antirealitäts-Wahlkampf. Das Ergebnis: Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an – so geschehen am Montag in Berlin. Dort sagte er:

„Ich strebe an, Bundeskanzler zu werden. Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Nur: Bei einer aktuellen Umfrage kommen die Sozialdemokraten gerade noch auf 20 Prozent. Immer deutlicher wird: Der Realitätsverlust in der SPD wird für die Partei zu einem existentiellen Problem. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten haben am 10. August Plakate und die bisher erkennbaren Hauptparolen der Parteien zur Bundestagswahl vorgestellt. Ich fand schon damals die Wahlwerbung der AfD herausragend wirkungsvoll. Wenn die anderen Parteien und die Kritiker der AfD, also auch wir, die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser, nichts dagegen tun, dann werden wir am Wahlabend vermutlich eine noch größere Überraschung erleben als mit der heute veröffentlichten Umfrage der ARD/Infratest Dimap. Albrecht Müller

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Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend. Das gilt für die Grünen, die Linkspartei und vor allem für die SPD. Ihre Kampagne mit Martin Schulz ist zusammengebrochen. Ihre Strategen stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Ergebnis war absehbar. – Es folgen Beobachtungen vom Wahlabend und Anmerkungen zu den Konsequenzen. Ob die SPD bei ihrer Vorstandsklausur von heute früh zur Einsicht kommt? Ich habe seit langem Zweifel, ob ihre Spitzenleute überhaupt gewinnen wollen. Wenn dieser Wille fehlt, dann braucht man auch keine gute Strategie. Albrecht Müller.

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Manch kritischem Beobachter fällt auf, dass sich die Meldungen der auflagenstärksten Medien kaum noch voneinander unterscheiden. Rein theoretisch könnten das lauter ungeplante Zufälle sein. Wer jedoch die Chance hat, ein wenig hinter die Kulissen zu schauen, erkennt da durchaus System und nicht nur Copy/Paste. Von Christoph Jehle [*]

Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung. Albrecht Müller.

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb

Die Zustimmung zu Schwarz-Gelb sinkt auf einen Tiefpunkt (31% für die CDU, 6% für die FDP). Vier von fünf (79%) Bundesbürgern halten das „Sparpaket“ für sozial nicht ausgewogen. Da ist für die neoliberalen Propagandaagenturen höchste Alarmstufe angesagt. Da muss mit allen Mitteln der Meinungsmanipulation dagegengehalten werden. Im sogenannten „Deutschland Check“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen mit der Wirtschaftswoche wird in die Welt gesetzt: „Die Sparpläne der Bundesregierung treffen in der Arbeitnehmerschaft allgemein auf breite Zustimmung.“(S. 11) [PDF – 158 KB]. Auch Bertelsmann verkündet 73% seien für größere Sparanstrengungen. Wenn Sie immer noch glauben sollten die INSM und die Bertelsmann Stiftung seien glaubwürdige Institutionen, dann können Sie sich an Hand der Auswertung dieser Umfragen endgültig vom Gegenteil überzeugen. Wolfgang Lieb

Zur Vorbereitung für ein Referat „Armut gefährdet unsere Demokratie“ habe ich Ergebnisse von Meinungsumfragen über die Zustimmung zu unserer Demokratie und zur Einschätzung der gegenwärtigen Politik gesammelt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Armen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten aus, sondern von einer Politik, die immer mehr Armut zulässt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufhält, sondern vertieft hat. Diese Datensammlung wollte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Wolfgang Lieb

Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den „aus der Bahn Geworfenen“ „persönlicher Misserfolg“ und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also für die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern „alarmierend“ für die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum Sündenbock für die zunehmende Wahlabstinenz, für politische Resignation und für den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb

In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare über den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (veröffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist groß. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. Denn erstens steckt in Meldungen über einen angeblichen Demokratie-Verdruss eine beachtliche Neigung zur Manipulation oder einfach nur unendlich viel Leichtfertigkeit bei der Interpretation. Zweitens: Dass man sich über die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, wundert mich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erklären. Manche üblichen Erklärungsversuche übersehen nahe liegende Ursachen. Albrecht Müller.