Trotz massiver russischer Einflussnahme haben sich die Wähler in der Republik Moldau für Europa, für Freiheit und Demokratie entschieden. Sie haben daher bei der Stichwahl am vergangenen Wochenende die EU-freundliche Kandidatin Maia Sandu unterstützt. Mit 54,64 Prozent wurde Sandu im Amt der Präsidentin bestätigt. Das zumindest ist die Geschichte, die westliche Medien erzählen. Sie ist eingebettet in die Erzählung über eine EU, die als Leuchtturm der Demokratie und der westlichen Werte ihr Licht der Freiheit leuchten lässt und sich gegen die Feinde der Demokratie stellt, gegen die Autokraten, die danach trachten, die Menschen zu unterdrücken und sie ihrer ureigensten Rechte zu berauben. Von Gert Ewen Ungar.

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Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Am 17. August 2024 hatte der Deutschlandfunk (DLF) einen „Faktencheck“ unter dem Titel „Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ veröffentlicht. Dieser hatte aufgrund zahlreicher faktischer Ungereimtheiten, subjektiver Wertungen und gewagter Konjunktiv-Konstruktionen für viel Kritik gesorgt. Vor diesem Hintergrund legte die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ eine umfangreiche Programmbeschwerde beim Hörfunkrat vom Deutschlandradio ein. Zwei Monate später liegt nun die ebenso ausführliche Antwort des DLF-Intendanten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese für ihre Leser im Wortlaut. Von Redaktion.

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“ Von Gert-Ewen Ungar.

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Wie auch letzte Woche in Moldau ging es bei der Abstimmung am Samstag in Georgien um die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes. Und auch um Russland, das sich angeblich in den Abstimmungsprozess einmischt, um diesen Ländern den Weg in die EU zu blockieren. Wie die Wahlen zeigten, ist Georgien bis an die Spitze des Landes dermaßen gespalten, dass sogar die Präsidentin des Landes das Volk zu einem Aufstand gegen das Wahlergebnis aufruft. Ein neuer Beitrag aus der Reihe O-Töne.

Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.

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Flott rauscht das Großraumtaxi über die glatte Fahrbahn; mit 80 Sachen durch die Stadt ist keine Seltenheit. Anschnallen? Der Fahrer lacht – das würden nur Fremde machen, Einheimische würden für den Gurt eine abgrundtiefe Verachtung hegen.
Trotz des forschen Fahrstils nimmt er – wie alle seine Kollegen – Rücksicht auf Kühe, Schweine und Hunde, die sich an den Fahrbahnen aufhalten oder sie queren. Aber dennoch – ab und an sieht man auch Zeichen des Gedenkens an einen Unfalltoten am Straßenrand. Von Bettina Schmidt[*].

Auf der Bundespressekonferenz kritisierte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in scharfen Worten das am 14. Mai vom georgischen Parlament beschlossene Gesetz „Über die Transparenz von ausländischem Einfluss in Georgien“, von vielen deutschen Medien fälschlich mit „Agenten-Gesetz“ übersetzt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung das Gesetz in Georgien kritisiert, aber kein Wort darüber verliert, dass die EU-Kommission seit einem Jahr an einem sehr ähnlichen „Transparenz“-Gesetz arbeitet. Anlässlich der Teilnahme des SPD-Politikers Michael Roth an Protestveranstaltungen in Tiflis, aus denen heraus versucht worden war, das Parlament zu stürmen, fragten die NDS, ob die Bundesregierung das Verhalten Roths als Einmischung in innere Angelegenheiten eines fremden Staates bewertet und ob sie einen versuchten Sturm auf den Reichstag ebenso nonchalant beurteilen würde. Die Antwort geriet zu einem neuen „Höhepunkt“ bundesdeutscher Doppelmoral. Von Florian Warweg.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages spricht kämpferisch vor Demonstranten im Ausland: Da werden Erinnerungen an den Maidan 2014 in der Ukraine wach, als westliche Politiker sogar vor Ort an Demos gegen die Kiewer Regierung teilgenommen hatten – das Ergebnis unter anderem solcher Aufwiegeleien ist der Ukrainekrieg. Die Debatte um das „Agenten-Gesetz“ in Georgien ist zusätzlich von Heuchelei geprägt: Ähnliche Gesetze sind weit verbreitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion hat in allen Nachfolgestaaten eine rege Neubewertung der über siebzigjährigen kommunistischen Herrschaft eingesetzt, die selten frei von nationalen Egoismen ist. Dabei gehen alle Seiten nicht gerade zimperlich mit der eigenen Verstrickung in die staatlichen Verbrechen der Sowjetepoche um: Sie wird in der Regel bagatellisiert oder schlicht geleugnet! Von Leo Ensel.

Man fühlt sich unwillkürlich an die Szene in Joseph von Eichendorffs Novelle „Aus dem Leben eines Taugenichts“ erinnert, in welcher die Sentenz „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt“ („Quod licet Iovi, non licet bovi“) erstmals breitere Bekanntheit erlangte. Wie mehrere EU-Beamte gegenüber dem Europa-Portal von Politico bestätigten, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetz, das unter anderem NGOs und akademische Einrichtungen dazu zwingen soll, jegliche Finanzierung offenzulegen, die nicht aus EU-Quellen stammt. Erklärtes Ziel sei es, „gegen ausländischen Einfluss in der EU vorzugehen“. Kurz zuvor hatten sich ranghohe EU-Vertreter vehement gegen die Einführung eines solchen Gesetzes in Georgien ausgesprochen und erklärt, dies würde den EU-Kandidatenstatus des Landes gefährden. Von Florian Warweg.

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Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.

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Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und einer der vehementesten transatlantischen Vertreter der SPD-Fraktion, traf sich am 12. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über den Krieg in der Ukraine und die Rolle Deutschlands. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch, das unter anderem eklatante Wissenslücken bei Herrn Roth aufzeigte. Von Florian Warweg.

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Wie so oft reagieren fast alle Medienredaktionen und die meisten Politiker auf die Ereignisse in der Ukraine auf Grund ihrer Prägung reflexiv statt reflektiert. Reflexion kostet Zeit und Anstrengung, während die reflexiven Schnellschüsse einem wenig abverlangen. (Siehe Daniel Kahnemann, Schnelles Denken und Langsames Denken, 2011) Was ist die für die Medien und Politiker*innen hier relevante Prägung? Wie Howard Gardner in seinem wegweisenden Buch The Unschooled Mind (1992) dargestellt hat, neigen erwachsene Menschen dazu, in spontan auftretenden Situationen auf vorschulische, kindliche Verstehensmuster zurückzugreifen. Bezeichnenderweise verwendete er als ein Beispiel die Reaktion eines US-amerikanischen Historikers, der sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Ersten Weltkriegs befasst und dessen Komplexität jenseits einfacher Schuldzuschreibungen erfasst hatte, auf den Irakkrieg des Bush Seniors. Statt auch da die gebotene wissenschaftliche Vorsicht walten zu lassen, urteilte dieser Historiker nach Kinderart mit schneller Unterscheidung zwischen absolut Bösem (Saddam Hussein) und absolut Gutem (den Absichten und Taten der USA). Wie alle klassischen Märchen bedient ein solches eindeutiges Urteil den Kinderwunsch nach einfacher und eindeutiger Erkennung und Bestrafung des Bösen und Belohnung des Guten. Von Alfred Weber.

Der amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten. Von Jens Berger.

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