Seit Wochen kursieren von ukrainischen und südkoreanischen Geheimdiensten gestreute Gerüchte, wonach Pjöngjang angeblich Tausende nordkoreanische Soldaten an die russisch-ukrainische Front entsandt hätte. Auch zahlreiche Journalisten präsentierten in der Bundespressekonferenz dieses Gerücht unhinterfragt als Tatsache. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund bei der Bundesregierung nach, ob diese über eigene Erkenntnisse verfügt und wie sie das entsprechende Dementi aus Pjöngjang und Moskau bewertet. Von Florian Warweg.

Nach den Berichten über einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines haben die Medien die immer noch ungeklärte Geschichte um den spektakulären Anschlag neu aufgerollt. Ein paar neue Details traten dabei ans Tageslicht. Dabei scheint die Bundesregierung viel mehr zu wissen, als sie rauszurücken bereit wäre. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Was haben die Techniken von Krimiautoren, die eine spannende Geschichte erzählen wollen und es dem Leser dabei gleichzeitig so schwer wie möglich machen wollen, die Wahrheit herauszufinden, mit PR und Propaganda-Techniken gemeinsam? Auch wenn es auf den ersten Blick erstaunt, gibt es tatsächlich viele Gemeinsamkeiten, sowohl was die Interessenlage, als auch, was die Techniken angeht. In diesem neuen Beitrag aus der Reihe „Propaganda-Taktiken“ werden einige davon genauer beleuchtet. Von Maike Gosch.

Am 26. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe das Flüchtlingslager Barkasat in der im Süden Gazas gelegenen Großstadt Rafah. Dabei wurden mindestes 45 Personen, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, getötet und mehrere Hundert zum Teil schwer verletzt. Regierungssprecher Hebestreit schloss einen Tag später auf der Bundespressekonferenz einen gezielten Angriff aus und erklärte, die Bombardierung sei auf „einen Fehler“ zurückzuführen. Der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko wollte in Folge von der Bundesregierung wissen, auf welchen konkreten Erkenntnissen die Aussage des Sprechers von Kanzler Olaf Scholz beruhte. Die Antwort liegt den NachDenkSeiten vor und wirft zahlreiche Fragen auf. Denn statt eine Antwort auf die konkrete Frage zu liefern, wird seitenlang erläutert, wieso eine Beantwortung „auch nicht in eingestufter Form“ erfolgen könne, da diese das Staatswohl und das Geheimhaltungsinteresse der Bundesrepublik Deutschland gefährden würde. Von Florian Warweg.

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Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

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„Nur der deep state, wie er heute genannt wird, ein Netzwerk von Leuten aus Geheimdiensten, Militärs, staatlichen Behörden und Medien konnten eine solche Inszenierung durchführen“ – das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy. In seinem Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ hat der Journalist den Fall genau unter die Lupe genommen. Warum Akten im Fall Kennedy noch immer nicht einfach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, aber auch über die Hintergründe des Falls, spricht Bröckers im Interview. Der Mord an „JFK“ jährte sich am 22. November zum 60. Mal. Von Marcus Klöckner.

Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser.

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. Von Pagina12.

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes. Von Florian Warweg.

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Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.

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Der zweite Untersuchungsausschuss in Bayern zum NSU scheint wie aus der Zeit gefallen, dabei stößt er permanent auf bislang unbekannte Dinge der ungeklärten Mordserie, die das bisherige Narrativ vom Trio erschüttern könnten. Von Thomas Moser.

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In Großbritannien erfüllen einige Vertreter der Presse – die Vierte Gewalt im Staat – die ihnen von den Bürgern übertragene Aufgabe der Wächter- und Aufklärungsfunktion gerade konsequent. Sie arbeiten die Politik der vergangenen drei Jahre der Corona-Katastrophe auf und veröffentlichen Informationen, die eigentlich geheim, vertraulich, intern sind. Großer Dank gebührt der Journalistin Isabel Oakeshott für ihre unbequeme, mutige und wichtige Arbeit. Sie ist maßgeblich an den Enthüllungen der „Lockdown Files“ beteiligt. Von Frank Blenz.

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Russland hatte am Dienstag den UN-Sicherheitsrat einberufen, um auf Basis der Enthüllungsstory von Seymour Hersh die Vereinten Nationen mit der Untersuchung des Anschlags zu beauftragen. Bei der hitzigen Debatte ging es unter anderem darum, ob die bereits laufenden Untersuchungen von Deutschland, Dänemark und Schweden ausreichend sind. Der Ökonom Jeffrey Sachs widersprach dem als geladener Experte in seiner Aussage. Die NachDenkSeiten haben Sachs’ interessante Aussagen ins Deutsche übersetzt.

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