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Gaza

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Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?

Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?

Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung gab. Von Florian Warweg.

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Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: Bundesregierung ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza auf

Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: Bundesregierung ruft Israel zur Einhaltung des Völkerrechts in Gaza auf

Israel hat alle humanitären Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende März 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung für Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Auswärtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Von Florian Warweg.

„Die Niederlage des Siegers“ – das neue Buch von Jacques Baud

„Die Niederlage des Siegers“ – das neue Buch von Jacques Baud

Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

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Interview mit Starökonom Jeffrey Sachs: „Das harte Weltimperium der USA zählt seine Toten nicht”

Interview mit Starökonom Jeffrey Sachs: „Das harte Weltimperium der USA zählt seine Toten nicht”

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt (siehe auch NDS-Buchrezension von Ernst Burger). Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter

Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter

Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Russland und Trump – vorsichtiges Abtasten

Russland und Trump – vorsichtiges Abtasten

Wie reagiert man in Russland auf die zweite Präsidentschaft von Donald Trump? Während nach seinem ersten Amtsantritt 2016 in der russischen Duma noch Jubel erklang, gab es nach Trumps Vereidigung am Montag vorsichtiges Abtasten und skeptische Stimmen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Die moralische Bankrotterklärung des Westens

Die moralische Bankrotterklärung des Westens

Der Umgang mit den Verbrechen in Gaza offenbart eine erschreckende Doppelmoral der westlichen Staaten. Trotz detaillierter Berichte und juristischer Schritte schweigen Medien und Politik größtenteils oder unterstützen aktiv. Der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer analysiert die Vorwürfe und hinterfragt die Mitschuld des Westens. Aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda, mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Dokumentation der Hölle, des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

Dokumentation der Hölle, des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza

Selbst wenn Gaza jetzt in deutschen Medien so gut wie keine Rolle mehr spielt … Der israelische Historiker Lee Mordechai hat die Abgründe dieser Hölle in einer ausführlichen Dokumentation bis inkl. Ende 2024 zusammengestellt. Dieses Grauen ist nicht zu ertragen. Aber es ist notwendig, dies zu dokumentieren. Siehe hier. Zu Ihrer Information unter Teil A. die Zusammenfassung des Textes, übersetzt von Susanne Hofmann, und unter Teil B. eine Dokumentation von Haaretz. Albrecht Müller.

Interview mit Journalist Vincent Bevins: Der Westen und die blutige Spur der Völkermorde von Indonesien bis Gaza

Interview mit Journalist Vincent Bevins: Der Westen und die blutige Spur der Völkermorde von Indonesien bis Gaza

Vincent Bevins hat als Journalist für die Los Angeles Times aus Brasilien und für die Washington Post aus Indonesien berichtet. In seinem bemerkenswerten Buch „Die Jakarta-Methode“ entlarvt er die vom Westen unterstützten antikommunistischen Gräueltaten in 23 Ländern während des Kalten Krieges, wobei er besonders den Völkermord in Indonesien, bei dem zwischen 1965 und 1966 fast eine Million Menschen ums Leben kamen, und den Militärputsch in Brasilien von 1964 beleuchtet. Im Interview spricht er über die Relevanz seines Buches für aktuelle Themen wie die globale Ungleichheit und den Völkermord im Gazastreifen. Zudem diskutiert er sein neuestes Buch „If We Burn“, das die globale Welle von Protestbewegungen in den 2010er-Jahren untersucht. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

Der Umsturz in Syrien, seine Hintergründe und möglichen Auswirkungen

… stehen im Mittelpunkt eines interessanten Gesprächs, das wir im Folgenden in geraffter Form und übersetzt auf Deutsch wiedergeben: Der US-Journalist Chris Hedges, Pulitzer-Preisträger und ehemaliger Chef des Nahost-Büros der New York Times, befragt dazu Alastair Crooke; Crooke ist ein früherer britischer Diplomat, der mehr als 30 Jahre im Mittleren Osten gelebt und gewirkt hat. Unter anderem war er Sicherheitsberater des EU-Sondergesandten für den Mittleren Osten und er war an Vermittlungen zwischen der Hamas und Israel beteiligt.

Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin

Syrien gestern und heute – Betrachtungen einer Korrespondentin

Kennen Sie „Wimmelbilder“? Kinder und Erwachsene lieben „Wimmelbilder“. Kinder lieben sie, weil sie stundenlang darauf sehen und immer wieder Neues entdecken können. Erwachsene lieben sie, weil sie Kinder auf diese Weise zumindest eine Zeitlang ruhigstellen können. Beliebte Themen für „Wimmelbilder“ sind Häfen, Weihnachts- oder Wochenmärkte, Bauernhöfe; Zirkuszelte oder Jahrmärkte. Es gibt „Wimmelbilder“ aus Städten und aus verschiedenen Jahrhunderten, es gibt sie als Bücher, Kalender, im Internet, als Plakate oder als Teppiche für Kindergärten. Gemeinsam ist allen, dass sie Phantasiebilder sind, die mit der Wirklichkeit nichts (mehr) zu tun haben. Als „Wimmelbild“ können Sie sich vorstellen, was derzeit von Medien und Politikern der westlichen Hemisphäre und ihren Partnern im östlichen Mittelmeerraum und in der arabischen Golfregion über Syrien produziert wird. Von Karin Leukefeld.

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Die anhaltende Hölle für Gazas Bevölkerung darf nicht vergessen werden!

Die anhaltende Hölle für Gazas Bevölkerung darf nicht vergessen werden!

Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.

Gespräch mit dem Konfliktforscher Leo Ensel: „Diese Friedensbewegung hat keine Zukunft“

Gespräch mit dem Konfliktforscher Leo Ensel: „Diese Friedensbewegung hat keine Zukunft“

In einer neuen Ausgabe des Formats „Wir drehen durch“ unterhalten sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit dem Konfliktforscher Leo Ensel. Ein Gespräch über den (lamentablen) Zustand der deutschen Friedensbewegung und die Gründe dafür, westliche Doppelmoral in Bezug auf Ukraine und Gaza, wieso Friedensinitiativen derzeit nur aus dem Globalen Süden kommen, den Niedergang der deutschen Diplomatie, anhaltende Erfolge von US-Softpower und was der „taumelnde Hegemon“ USA von der untergegangenen Sowjetunion lernen kann. Zudem entspann sich eine Debatte über die Bewertung der Leistung von Gorbatschow. Von Redaktion.

Wir dulden keinen Rassismus … und sind dabei selbst rassistisch

Wir dulden keinen Rassismus … und sind dabei selbst rassistisch

Jede Woche werden in Gaza Hunderte Palästinenser von israelischen Bomben getötet und Tausende verletzt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs summiert sich die Zahl der Getöteten auf mindestens 44.502 – ein Großteil der Opfer sind Kinder. In der in Deutschland geführten Debatte finden diese Opfer nur am Rande statt. Zynisch könnte man sagen: „Immerhin!“, die Opfer afrikanischer Kriege schaffen es noch nicht einmal in unsere Nachrichten und sind uns ohnehin vollkommen egal. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Am 29. November kam es zu einer durchaus als historisch zu bezeichnenden Bundespressekonferenz. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. Die NachDenkSeiten waren vor Ort und dokumentieren die Pressekonferenz in vollem Umfang. Von Florian Warweg.