Die Frage, ob das Münchner Stadion zum Fußballspiel Deutschland gegen Ungarn zur „Solidarität“ mit Schwulen, Lesben und Menschen mit unkonventioneller sexueller Identität in den Regenbogenfarben angeleuchtet wird, war zumindest in den sozialen Netzwerken das Thema der Woche. Tobias Riegel und Albrecht Müller haben die Debatte auf den NachDenkSeiten bereits kritisch beleuchtet. Dieser Vorgang ist jedoch nur ein abstruses Beispiel von vielen. Auch Banken, Rüstungskonzerne und sogar die skrupellosen EU-Grenzschützer der Frontex nutzen die Regenbogenfarben, um sich als „fortschrittlich“ darzustellen. Die NachDenkSeiten haben einige besonders skurrile Beispiele gefunden, die die gesamte Heuchelei aufzeigen und nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht war für die Massenmedien eine klassische Steilvorlage – ausführlich und bisweilen hämisch wurde über das Ereignis selbst geschrieben und gesendet. Die Hintergründe interessierten dann schon weniger; nach Ende des Parteitags der Linken wurde das Thema größtenteils verdrängt. Nicht so auf den NachDenkSeiten, die den politischen Hintergrund des Täters im politischen Spektrum einer skurrilen Splittergruppe verorteten, die sich die „Antideutschen“ nennt. Wer sind diese Antideutschen? Und wofür oder wogegen sind sie eigentlich? Darüber sprach Jens Wernicke für die NachDenkSeiten mit dem Publizisten und Linken-Politiker Jules Jamal El-Khatib[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Sommer 2015, Mitte Juli, nach der Erpressung Griechenlands durch die EU in Brüssel, hat die gesamte Welt geschrien: „This is a coup“, „Das ist ein Putsch“. Damals hat sich die EU geweigert, einem großen europäischen Problem, nämlich dem der Staatsschulden – nicht nur Griechenlands – ernsthaft zu begegnen und eine nachhaltige Lösung zu suchen. Gleichzeitig wurde die Demokratische Entscheidung der Griechinnen und Griechen, die für ein Ende der Austeritätspolitik beim Juli-Referendum gestimmt hatten, brutal mit Füßen getreten. So wurde eine europäische Angelegenheit zu einer rein griechischen gemacht – mit der Folge, dass das Land in eine weitere Runde der wirtschaftlichen und sozialen Krise hineinrutschte. Viele haben damals von einem Ende der Solidarität in Europa gesprochen, das in Wirklichkeit ein Ende des Projekts EU bedeuten würde. Von Giorgos Chondros [*]

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Konnte die deutsche Politik, die weder einen Plan für eine Friedensstiftung im Irak, in Syrien, in Afghanistan oder in Afrika hat, wirklich damit kalkulieren, dass ihr die Frontex-Politik und das Dublin-Abkommen die Flüchtlinge aus dem Lande halten würden? Man hat in Berlin Vorbereitungen für die jetzt durchgebrochene Flüchtlingswelle bewusst unterlassen, weil man wohl darauf gebaut hatte, dass diese Dämme halten würden.

Das war entweder zynisch oder bodenlos dumm.

Und wenn jetzt Deutschland „Kontrollen an seinen Binnengrenzen vorübergehend wieder einführt“, dann verhält sich die Bundesregierung nicht anders als die Dänen oder die Briten am Kanal und nicht grundsätzlich anders als die in den Medien viel kritisierten Ungarn: Man versucht den „Stöpsel auf die Flasche“ zu kriegen, wie sich Bayerns Ministerpräsident zynisch äußerte. Mit der faktischen Außerkraftsetzung des Schengener Abkommens, wird offensichtlich, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit Jahren politisch „Blinde Kuh“ gespielt hat, sich ein Tuch vor die Augen gebunden hat und nun verzweifelt versucht, einen neuen Blinden zu finden. Von Wolfgang Lieb.

800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In den deutschen Medien und in der Politik beherrscht derzeit das Schicksal tausender Flüchtlinge aus Nordafrika auf der italienischen Insel Lampedusa die Überschriften. Griechenland als europäischer Fluchtpunkt für Evakuierte und für Migranten ist völlig aus dem Blickfeld geraten. Dabei erfolgten im Jahr 2010 etwa 90 Prozent aller illegalen Grenzübertritte auf EU-Gebiet über die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Nicht nur die Lage in Italien sondern auch die sich zuspitzende Situation in Griechenland verlangen nach einer gesamteuropäischen Migrationspolitik, die dem Prinzip der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen ebenso gerecht wird wie gegenüber den betroffenen Aufnahmeländern. Eine Lösung darf nicht am Veto derjenigen Mitgliedsstaaten scheitern, die bislang weniger betroffen sind. Von Niels Kadritzke

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht