Die französischen Wähler haben entschieden. Nach der zweiten und entscheidenden Wahlrunde steht fest, dass das linke Wahlbündnis „Neue Volksfront“ (NFP) und nicht die ultrarechte „Nationale Sammlungsbewegung“(RN) stärkste Kraft geworden sind. Von der starken Ablehnung einer RN-Regierung durch die Wähler profitierten am Sonntag nicht nur die Kandidaten des präsidialen Lagers ungewöhnlich stark, sondern auch die der rechtskonservativen „Republikaner“, deren Parteivorsitzender Ciotti wiederum gegen den Willen der Mehrheit der Vorstandsgremien ein Wahlbündnis mit dem RN eingegangen war. Dass das RN eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen könnte, schien bereits aufgrund des taktischen Rückzugs von über 200 Kandidaturen für die zweite Wahlrunde aus dem linken und präsidialen Lager unwahrscheinlich. Von Sebastian Chwala.

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Die erste Runde der kurzfristig angesetzten französischen Parlamentswahlen ist Geschichte. Wie viele Umfragen im Vorfeld schon angedeutet hatten, konnte die ultrarechte Partei „Rassemblement National (RN)“ wie schon bei den Europawahlen die meisten Stimmen erzielen. Damit ist allerdings noch keine Entscheidung gefallen, wie es politisch in Frankreich weitergeht. In den meisten Wahlkreisen steht nächste Woche noch eine Stichwahl an, da dort keiner der Kandidatinnen oder Kandidaten die gesetzlich vorgeschriebenen Quoren erfüllt hat. Zudem bleibt es sehr unwahrscheinlich, dass sich nächste Woche klare Mehrheiten abzeichnen werden. Fest steht nur: Der klare Verlierer des gestrigen Abends ist der „Macronismus“. Von Sebastian Chwala.

Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.

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Der französische Verfassungsrat hat sein Urteil über die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefällt. Mit seiner Billigung eines Großteils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspräsident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erhöhung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abreißen. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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Der Präsident der Reichen, wie Emmanuel Macron in Frankreich auch genannt wird, macht diesem Namen weiterhin alle Ehre: Gerade hat sein politisches Bündnis „Die Marschierer“ die absolute Mehrheit im Parlament verloren, schon kuschelt Macron sich an die rechtsextreme Marine Le Pen. Deren Partei Rassemblement National (RN) ist ebenfalls im Parlament, und zwar als zunehmend aufstrebende Oppositionspartei. Gemeinsam sind wir stark, denkt sich also Macron, egal, ob es die extremen Rechten sind. Das ist ein bewusst kalkulierter und vollzogener Tabubruch, der die engagierten Mühen progressiver Kräfte für ein sozialeres, gerechteres Frankreich zurückdrängt. Hauptsache an der Macht bleiben, so das Kalkül Macrons. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen. Von Jens Berger

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In einem Debattenbeitrag in der Pariser Tageszeitung Le Monde wirft die belgische Politologin Chantal Mouffe[*] dem französischen Präsidenten Macron vor, in perfekter Art und Weise eine Politik zu verkörpern, die Debatten dadurch verhindert, dass sie jede Opposition zu Extremisten abstempelt – um ihr eigenes liberales Gedankengut durchzusetzen. Gerhard Kilper hat den überaus interessanten Beitrag für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Frankreich hat gewählt und die gute Nachricht ist, dass Marine Le Pen klar verloren hat. Die schlechte Nachricht ist, dass Emmanuel Macron gewonnen hat. Überraschend ist das natürlich alles nicht. Seit Beginn der Umfragen im Januar 2016 lagen die Prognosen mit ± 5% in genau diesem Bereich. Der drohende Wahlsieg Le Pens – der in der Tat eine Katastrophe gewesen wäre – war also nie ein realistisches Szenario. Wahlentscheidend war ohnehin die erste und nicht die zweite Runde der Wahlen. Die Zahl des Abends ist daher auch eine ganz andere: 4,1 Millionen Franzosen waren in der Wahlkabine und haben den Wahlzettel entweder unausgefüllt zurückgegeben oder ungültig gemacht. Das sind mehr als zehn Prozent der Wähler – größtenteils Anhänger der Linken, die sich nicht ins Bockshorn jagen ließen. Alleine diese Zahl zeigt, wie schwer es für Macron wird, nun durchzuregieren. Von Jens Berger.

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Wie kaum anders zu erwarten, hat unser scharfer Kommentar zu den Äußerungen der beiden „linksliberalen“ Publizisten Misik und Cohn-Bendit in der taz eine Menge Staub aufgewirbelt. Von unseren Lesern gab es – bis auf ganz wenige Ausnahmen – durchweg positives Feedback, während vor allem in einigen SPD-Echokammern in den sozialen Netzwerken Gift und Galle gespuckt wurde. Es scheint fast so, als suche man dort nur nach einem Vorwand, progressiven Kräften eine Wahlempfehlung für einen neoliberalen Kandidaten abzuringen. Die moralische Keule, die man dafür bemüht, ist an Absurdität kaum zu überbieten und reicht vom Vorwurf, eigentlich ja selbst Nationalismus und Rassismus zu bevorzugen, bis hin zum denkwürdigen Satz, man müsse Macron wählen, um ein neues Auschwitz zu verhindern. Zum Glück zeigen sich unsere Leser von derlei durchsichtigen Tricksereien nicht sonderlich beeinflusst. Von Jens Berger.

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In einer ungewöhnlichen Aktion riefen in der letzten Woche die Hollywood-Größen Oliver Stone, Danny Glover und Mark Ruffalo die französischen Wähler auf, ihre Stimme Jean-Luc Mélenchon zu geben – Frankreich solle eine Tragödie á la USA erspart bleiben, bei der man am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die gut gemeinte Warnung wurde diesseits des Atlantiks jedoch nicht vernommen. Mit dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist das wahrscheinlichste und gleichzeitig auch schlimmste aller zu denkenden Szenarien eingetroffen. Der neoliberale Medienliebling Emmanuel Macron und die rechtsextreme Marine Le Pen konnten die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen und treten nun in zwei Wochen in der entscheidenden zweiten Runde gegeneinander an. Pest und Cholera reloaded. Nun haben die Franzosen eine Wahl, die keine ist. Und damit fängt die eigentliche Tragödie erst an. Von Jens Berger.

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Am Sonntag findet die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und es wird offenbar doch spannend. Lange schien es ausgemachte Sache zu sein, dass Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National und Emmanuel Macron, der Kandidat der „extremen Mitte“, die Stichwahlen erreichen. Nun haben in den Umfragen jedoch Francois Fillon, der Kandidat der Konservativen, und Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Linken, im Rahmen der Fehlertoleranzen aufgeschlossen. In Deutschland hat sich ein breites Bündnis von Macron-Unterstützern gebildet, das von Wolfgang Schäuble über Sigmar Gabriel bis hin zu Heiner Flassbeck reicht. (Korrektur 24.4.2017: Heiner Flassbeck hat einem solchen Bündnis zu keiner Zeit angehört. A.M.) Mélenchon ist in Deutschland indes weitestgehend unbekannt und noch nicht einmal die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN konnten sich zu einer klaren Unterstützung durchringen – anders als beispielsweise Fabio De Masi. Umso erfreulicher ist es, dass in dieser Woche 100 internationale Wirtschaftswissenschaftler einen Appell für Jean-Luc Mélenchon gezeichnet haben, der in der linksliberalen Libération veröffentlicht wurde – darunter auch namhafte progressive Ökonomen wir Steve Keen, Costas Lapavitsas und Robert Skidelsky. Thierry Vandries und Jens Berger haben den Appell für die NachDenkSeiten (frei) übersetzt.

Die sozialen Spannungen aufgrund sozialer Ungleichheit werden immer schlimmer. Eigentlich müsste linke Politik deshalb geradezu Hochkonjunktur haben. Aber es ist genau umgekehrt. Rechte Ideologien und Parteien blühen geradezu auf. In ganz Europa. Wieso ist das so? Der renommierte französische Philosoph und Soziologe Didier Eribon gibt in seiner Autobiografie „Die Rückkehr nach Reims“ interessante Antworten darauf. Udo Brandes hat das Buch für uns rezensiert. Albrecht Müller.