Die in Paris ausgerichtete Konferenz der Freunde von Herrn Selenskyj läßt eines immer klarer hervortreten: In absolut intriganter Weise unternehmen Paris und London alles, um eine Vereinbarung zwischen Washington und Moskau über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine zu hintertreiben. An die Adresse des noch im Amt befindlichen deutschen Bundeskanzlers, Herrn Olaf Scholz, sollte festgehalten werden, dass das deutsche Volk allen Grund hat, sein Ausscheiden aus dem Amt in diesem Zusammenhang zu bedauern. Man wird ihn vermissen und Deutschland kann nur hoffen, dass sein politisch klares Vermächtnis in der Kriegsfrage zumindest seine politischen Freunde weiter bestimmt. Von Willy Wimmer.

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So schnell Präsident Macron die französische Nuklearmacht angeblich zum Schutze von EU-Europa ins Gespräch brachte, so schnell verschwand dieses Thema in der Versenkung. Dafür mag der Umstand gesorgt haben, dass ein solcher Vorschlag per se unglaubwürdig genannt werden musste. Wie ehedem Präsident Mitterand gegenüber Bundeskanzler Kohl nicht müde wurde zu betonen, war Frankreichs Superbewaffnung ausschließlich an den Schutz des französischen Staatsgebietes gebunden. Von Willy Wimmer.

Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer zu groß seien. Mehr Geld für die Rüstung, so die dahinterstehende Logik, und dann klappt es bald auch wieder mit der Rolle als Weltmacht – diesmal sogar ohne die USA. Wer so spricht und denkt, beleidigt die Geschichte und zeigt wenig Fantasie, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Europa, oder besser dessen Staaten, sind spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg keine Weltmächte mehr und es wäre nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Welt auch besser, wenn sich daran nichts ändert. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

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Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft. Die AfD fordert gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch klingen, da die Befürworter mit einer Rückkehr zur Kernenergie dem Volk die Quadratur des Kreises und das Blaue vom Himmel versprechen – Klimaschutz bei stabiler Versorgung und sinkenden Energiepreisen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die Welt befinde sich in einer „nuklearen Renaissance“ und nur das ideologisch verbohrte Deutschland habe mal wieder den Schuss nicht gehört. Bei näherer Betrachtung zerplatzen diese Tagträumereien jedoch wie Seifenblasen. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler war; nun ist er jedoch vollzogen und irreversibel. Der Bau neuer Atomkraftwerke ist hingegen keine sinnvolle Option und vor allem eins – sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Ein Ende der Kampfhandlungen ist dringend notwendig – und reicht nicht aus. Die Zeichen stehen auf Sturm. Aber selbst wenn Donald Trump, wie angekündigt, den Ukrainekrieg tatsächlich innerhalb kürzester Zeit noch stoppen sollte, blüht uns unter den gegebenen Bedingungen für die nächsten Jahrzehnte bestenfalls ein neuer Kalter Krieg. Wirklich friedliche Zustände werden in Europa erst herrschen, wenn alle Akteure zu einer europäischen Sicherheitsordnung nach den Prinzipien der „Charta von Paris“ zurückfinden. Ein Essay in zwei Folgen von Leo Ensel.

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Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf internationalem Parkett einmal mehr zu einer gefährlichen weiteren Eskalation des Krieges in der Ukraine bekennt, droht im eigenen Lande eine handfeste politische Krise, die der aktuellen Regierung unter Premierminister Barnier noch diese Woche das Amt kosten könnte. Bereits in dieser Woche könnte die bestehende „negative“ Mehrheit gegen die Regierung zum Amtsverlust Barniers führen. Von Sebastian Chwala.

Die Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 17. November, US-Raketen gegen Ziele tief im Inneren Russlands einzusetzen, und die unmittelbare Zustimmung Großbritanniens und Frankreichs bieten die Gelegenheit, den allgemeinen politischen und moralischen Zustand des globalen Westens zu untersuchen. Der militärisch-politische und militärisch-technische Kern der Entscheidung besteht darin, dass die Ukraine nun die von den erwähnten drei Ländern gelieferten Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern einsetzen kann, um Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, was eine russische militärische Antwort erzwingt und den Krieg formell auf die Stufe Russland-NATO anhebt. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Der scheidende US-Präsident Joseph Biden hat den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen sind aufgehoben worden, wie das Weiße Haus mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Die NachDenkSeiten haben den Schweizer Militärexperten Ralph Bosshard um eine Einschätzung zu den Konsequenzen dieser Entscheidung gebeten. Das Interview mit ihm führte Éva Péli.

Der erneute Wahlsieg Donald Trumps zwingt Europa zu einer geopolitischen Neuaufstellung. Nach dem Erfolg des Republikaners in den USA wird das transatlantische Establishment in der EU von Panikattacken heimgesucht. Die mühsam erstellte Propaganda von der westlichen Wertegemeinschaft, die sich diesseits und jenseits des großen Teichs angeblich manifestieren würde, ist wie ein Kartenhaus zusammengekracht. Allgemein lässt sich feststellen, dass der europäische Westen – unter Führung der USA – sich in eine geopolitische Sackgasse manövriert hat. Zu willfährig hatte man sich in den EU-Staaten vor den Karren Washingtons spannen lassen, anstatt eine außen- und verteidigungspolitische Strategie zu entwerfen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick auf Frankreich unter Charles de Gaulle. Von Ramon Schack.

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

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Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Wer Macht innehat, übt sie aus, nutzt sie aus, will sie behalten. Mächtige glänzen mit Kreativität, ihre Macht zu zementieren, ihre Weltsicht als das Nonplusultra durchzusetzen, gerade in unseren demokratischen Gesellschaften – so wie zum Beispiel bei unseren französischen Nachbarn. Dort herrscht ein Präsident, der beim Volk eher verhasst, bei den Eliten dagegen erwünscht ist, sichert dieses Staatsoberhaupt doch deren Pfründe und Privilegen. Wenn dazu noch das süße, reiche Leben mit der Austragung opulenter Festivitäten bereichert wird, wie im Sommer die schwer bewachten Olympischen Spiele im zuvor sozial gesäuberten Paris, scheint die Welt der Großen perfekt. Mächtige sind gut im Heucheln und Lügen, im Schönreden, wie es der französische Präsident tut. Noch vor Olympia fanden Wahlen statt, und des Präsidenten Gefolgschaft obsiegte – nicht. Doch anstatt Platz für eine neue Regierung samt Regierungschef zu machen, handelt der Präsident der Grande Nation bis jetzt so, wie anfangs beschrieben: Wer Macht innehat, übt sie aus, nutzt sie aus, … auch mit Steinblöcken, die an der Seine platziert wurden. Von Frank Blenz.

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will. Von Sebastian Chwala.

Die Verhaftung des russischen Unternehmers, Telegram-Gründers und -Chefs Pawel Durow am vorigen Samstag, 24. August, hat weltweit Wellen geschlagen. Auch in den letzten Tagen und Stunden gab es viele Meldungen, Stellungnahmen und natürlich auch Gerüchte über die Hintergründe und Bedeutung dieses Vorgangs. Hier eine Übersicht über einige der interessantesten Beiträge und Entwicklungen von Maike Gosch.

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