Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Millionen Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen verrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Von Hannes Hofbauer.

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Mitte August war Wirtschaftsminister Robert Habeck im Rahmen einer „Sommerreise“ durch den Norden und Westen der Bundesrepublik getourt, um für den Kauf von Wärmepumpen zu werben – scheinbar erfolgreich. So verkündete etwa der Wärmepumpenanbieter Enpal auf verschiedenen sozialen Netzwerken stolz, dass seit der Werbereise des Ministers die Verkaufszahlen um 50 Prozent gestiegen seien. Bildlich ausgeschmückt wurde das Ganze mit einem Foto, welches Habeck in kumpelhafter Haltung zusammen mit einem der Enpal-Cheflobbyisten im Regierungsflieger zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bewerbung des Enpal-Produktes mit so einem Foto im Einvernehmen mit dem Grünen-Minister erfolgte und was genau der Grund war, dass sich ein Enpal-Lobbyist im Regierungsflieger mit Habeck befand. Von Florian Warweg.

Am 18. Oktober 2023 lockerte die Regierung von Joe Biden einige Sanktionen gegen Venezuela. Neben der vorübergehenden Aussetzung der Beschränkungen für Bankgeschäfte, Bergbauaktivitäten und Schuldentransaktionen erteilte das US-Finanzministerium eine sechsmonatige Lizenz für Geschäfte mit dem venezolanischen Öl- und Gassektor. Dieser Schritt weckte unrealistische Erwartungen an die wirtschaftliche Erholung des Landes und (berechtigte) Forderungen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, Probleme wie die Löhne im öffentlichen Sektor anzugehen. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt jedoch ein anderes Bild. Sanktionen und die ständige Drohung mit einer erneuten Verschärfung zielen letztlich darauf ab, die Fähigkeit des Landes zur Ausübung seiner Souveränität zu beeinträchtigen. Von Ricardo Vaz.

Erneuerbare Energien boomen, doch Umweltaktivisten kritisieren neokoloniale Verhältnisse. Der Traum vom schnellen Energiewandel könnte zum Albtraum werden. Wer sich gegen das teilweise skrupellose Vorgehen der „Energiewende“-Konzerne wehrt, bekommt umgehend Repression zu spüren, wie ein Beispiel aus Chile aufzeigt. Von Malte Seiwerth.

Erneuerbare Energien sind das Thema der Stunde. Was dabei – auch und gerade in der Umsetzung durch die Bundesregierung – jedoch meist vergessen wird, ist das, was die Vordenker der Energiewende eigentlich erreichen wollten. Ursprünglich ging es ja nicht „nur“ um eine Wende von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sondern auch um eine Dezentralisierung und eine Demokratisierung der Energieversorgung – weg von monopolartigen Strukturen und Großkonzernen, hin zu kleinen Selbstversorgern. Doch davon ist heute kaum mehr die Rede. Anja Baisch hat das Thema für die NachDenkSeiten aufgegriffen.

Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen. Von Jens Berger.

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In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

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Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt. Von Tobias Riegel.

Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

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„In Industrie und Gesellschaft spricht sich allmählich herum, dass der Wasserstoffgedanke die Zukunft bedeutet.“ Das sagt Timm Koch, der sich mit dem „Super-Molekül“ Wasserstoff auseinandersetzt. Der Autor beobachtet die aktuellen Vorstöße der Bundesrepublik in Sachen Wasserstoff genau und sieht Licht und Schatten. Die Bundesregierung habe ein gutes Ausgangspapier, das allerdings Schwächen aufweise. Ein Interview über die neuesten politischen Entwicklungen zum Thema Wasserstoff und die Möglichkeiten, diese Technologie weiter voranzutreiben. Von Marcus Klöckner.

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Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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Jedes Jahr sperren die Energieversorgungsunternehmen mehreren hunderttausend Haushalten den Strom. Die Folgen für die Betroffenen sind oft weitreichend. Bei der Sperrpraxis liegt vieles im Argen, wie Stephanie Kosbab, Leiterin Projekt „Energiearmut“ bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen, im NachDenkSeiten-Interview aufzeigt. Kosten für das Sperren und Entsperren, oft zu hohe Raten bei vereinbarten Tilgungsplänen, eine fehlende Deckelung der Kosten: Das sind einige der Punkte, die dafür sorgen, dass die ohnehin finanziell ins Straucheln geratenen Haushalte noch weiter belastet werden. Im NachDenkSeiten-Interview erklärt Kosbab, was sich ändern muss, und schildert, wie die Verbraucherzentrale Betroffenen hilft. Von Marcus Klöckner.

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Mit Subventionen für Biomasse zerstört die EU wertvolle Wälder und betrügt ihre Bürger. Statt Nachhaltigkeit fördert sie Verwüstung und Klimawandel. Während weltweit Initiativen entstehen, um mehr Bäume zu pflanzen, finanzieren wir die Verstromung von ganzen Biotopen. Das sagt Walter Tauber in diesem Diskussionsbeitrag. Von Redaktion.