Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben wurden. Das Geld fehlt nun an anderen Stellen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau, bei der Krankenhausreform oder bei der Sanierung maroder Verkehrsinfrastruktur und Schulen. Von Karsten Montag.

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… und die Parlamentarische Staatssekretärin in diesem Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, wird Vorsitzende der Grünen. Unsere Volkswirtschaft stagniert und steigt ab, der zuständige Minister und seine Parlamentarische Staatssekretärin steigen auf. Verkehrte Welt. Im Folgenden finden Sie zunächst unter A. Daten zur Entwicklung unserer Volkswirtschaft und des Außenhandels mit Russland. Unter B. folgen Stimmen zu dieser Entwicklung und unter C. kommentierende Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.

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Deutschland befindet sich im Krisenmodus. Wer würde das bestreiten? Seit 2020 mussten die Bürger Grundrechtseinschränkungen erleiden, höhere Energiepreise hinnehmen und zusehen, wie die horrende Inflation ihre Ersparnisse schmelzen ließ wie das Eis in der Sonne. Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die Politik. Sie hat nicht nur diese desolaten Verhältnisse geschaffen, sondern auch die Gesellschaft gespalten. So sieht es der Autor und frühere Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. „Deutschland hat versagt“, schreibt er in seinem neuen Buch, dessen Titel den Zustand des Landes so lapidar wie treffend zum Ausdruck bringt. „Krise. Das Versagen einer Republik“ heißt das knapp 160-seitige Werk, in dem Schneider sowohl mit der Großen und als auch mit der Ampel-Koalition abrechnet. Von Eugen Zentner.

Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?
Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom “Konsens” abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?

Die folgende Geschichte ist eine für die herrschende politische Klasse sicher ganz und gar unbedeutende. In meiner Heimatstadt, in meiner Region (und nicht nur hier) trägt sich Tag für Tag Schicksalhaftes zu. Beispiel: Wieder (!) dreht eine traditionsreiche Bäckerfamilie den Schlüssel an der Tür ihres Unternehmens für immer um und schließt. Dieses Drama steht für den jämmerlichen, skandalösen Zustand unseres Landes, in dem voller negativer Energie stur und zynisch dem Aufrüsten in allen Bereichen Vorfahrt gewährt wird, während die Zivilgesellschaft, das tägliche Leben bis hin zum Backen unser aller täglich Brotes mehr und mehr vor die Hunde gehen. Die Politik hat dagegen lediglich Phrasen parat und wählt lieber eine neue Brotbotschafterin, die schön PR-tauglich in die Kamera lächelt und Brezelteig rollt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Corona-Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu höheren Belastungen führen als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in Bildung, Energieunabhängigkeit, Ausbau von Infrastruktur und Förderprogramme für sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich äußerst fragwürdige Gesundheitsmaßnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert. Von Karsten Montag.

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Das Statistische Bundesamt konnte Anfang der Woche eine positive Nachricht vermelden. Mit voraussichtlich lediglich 2,2 Prozent war die Inflationsrate für den März so niedrig wie seit langem nicht mehr. In den Medien wurde diese Meldung erstaunlich interpretiert – so war die Rede von „sinkenden Preisen“, einem „Ende des Teuer-Schocks“ oder gar dem „Ende der Inflation“. Das ist teils verwirrend, teils schlichtweg falsch. Um die Zusammenhänge zu verstehen, ist vielleicht ein kleiner Einblick in die Grundlagen hilfreich. Sollten Sie über ausreichende ökonomische Kenntnisse verfügen, können Sie diesen Artikel getrost ignorieren. Aber vielleicht findet der eine oder andere Leser eine Einführung in dieses sehr komplexe Thema ja hilfreich. Von Jens Berger.

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Am letzten Freitag hatte US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals verkündet. Davon ist nach allgemeiner Einschätzung vor allem Deutschland negativ betroffen, insbesondere was mittel- bis langfristig die Höhe der Einkaufspreise für LNG aus den USA angeht. Schon heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – ein gigantischer Wettbewerbs- und Standortvorteil. Die NachDenkSeiten wollten auf der BPK wissen, wie die Bundesregierung dieses Vorgehen der USA bewertet und welche Gegenmaßnahmen sie zum Schutz der von dieser US-Maßnahme betroffenen deutschen Unternehmen plant. Die Antwort der BMWK-Sprecherin geriet zu einem Offenbarungseid, was Unwissen und Hilflosigkeit im Habeck-Ministerium angeht. Von Florian Warweg.

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Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.

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Die hohe Inflation, das Chaos rund um den Ampel-Haushalt, die Diskussion um die Schuldenbremse wie auch die immer wieder aufflackernde Debatte zu Zinskritik und Geldsystem – all dies zeigt: Der Diskussions- und Informationsbedarf zu makroökonomischen Themen ist hoch. Passend dazu sind in jüngster Zeit zwei Bücher aus dem Bereich Postkeynesianismus / Modern Monetary Theory (MMT) erschienen, die genau diese Themen abdecken. Die Rede ist von Maurice Höfgens „Teuer!“ und von Monika Stemmers „Staat Macht Geld“. Eine Rezension von Thomas Trares.

Das Wochenende war voll mit ablenkenden Debatten über die selbst angerichteten „Notlagen“ im deutschen Haushalt. Die Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Inflation und Energiepreise haben aber bekanntlich vor allem eine Ursache: den sachlich nicht zu begründenden Wirtschaftskrieg gegen Russland. Um die Situation hierzulande zu entspannen, müssten sofort Verhandlungen über russische Energielieferungen und ein Ende der Sanktionspolitik beschlossen werden. Der aktuelle Eiertanz um Schattenhaushalte ist ein Doktern am Symptom und wird zu infamen Kürzungsforderungen genutzt. Hier folgt auch eine Anmerkung zum kürzlichen Vorwurf der „Häme“ gegen Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens Berger.

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Brot. Das einfache wie geniale Gebäck ist unser liebstes, wichtigstes Lebensmittel. Unser täglich’ Brot. Diesen Laib in einer Bäckerei zu kaufen, gehört zu den schönsten wie unscheinbarsten Erlebnissen im Alltag. Dank gebührt denen, die uns das Brot backen und anbieten – den Frauen und Männern in den Bäckereien, in den Backstuben und Läden. Doch diese wichtigen Menschen weichen, sie sind bedroht, sie werden weniger und weniger. Gerade schloss wieder ein Bäcker gleich bei mir um die Ecke – „vorübergehend“, wie es an der Ladentür geschrieben stand. Doch es wird vielleicht für immer sein, wenn sich kein Weg findet, was nicht die Schuld der Bäckersleut’ ist, wie ich beobachte, wie ich finde. Es ist die unserer Gesellschaft. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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