Wir haben fast die Hälfte der Legislaturperiode hinter uns, und es ist klar, dass die Bestrebungen der ersten progressiven Regierung Kolumbiens durch ein Establishment ausgebremst werden, das in verschiedenen Bereichen des Staates die Privilegien der alten Eliten, die dieses Land schon immer regiert haben, bewahren will. Ein Beitrag der Redaktion des Alternativmediums Colombia Informa zur aktuellen Situation in Kolumbien und ihrem Engagement. Von Editora Bogotá.

Ein Video geht seit gestern viral. Es zeigt junge wohlhabende Menschen, die in luxuriösem Ambiente zu Kirmes-Techno-Musik ausländerfeindliche Slogans grölen, den Hitlergruß imitieren und sich dabei prächtig amüsieren. Gedreht wurde das Video auf Sylt; genauer gesagt in der vermeintlichen Promi-Bar „Pony“, einer dieser Locations im Millionärsghetto Kampen, in die es Otto Normalverdiener nie verschlägt. Man ist unter sich. Nun ist die Aufregung groß. Alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten zeigen sich demonstrativ empört. Ja, warum eigentlich? Dass Rechtsextremismus kein isoliertes Phänomen abgehängter Ossis auf dem Land ist, sollte doch eigentlich hinlänglich bekannt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Nachdem sich zur heroischen Freude des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) und führender Medien das erste Vorkommando der Bundeswehr auf den Weg nach Litauen begeben hat, läuft das Kriegsertüchtigungsprojekt „Stärkung der Ostflanke“ auch im Bereich Produktion auf Hochtouren. Die litauische Regierung und Verantwortliche des angesagten Rüstungskonzerns Rheinmetall haben vereinbart, frühestmöglich eine 155-mm-Munitionsfabrik in dem an Feindesland Russland grenzenden Land aufzubauen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten. Ein Kommentar Frank Blenz.

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Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Irgendjemand muss ja das Sagen haben und den anderen erklären, wie und wo es langgeht! Auch diese Selbstverständlichkeit hat ihre systemstabilisierende Funktion. Am Anfang war das Wort, heißt es. Die Fähigkeit, mit dem Wort die Wirklichkeit zu kommunizieren, hatte seit Anbeginn manche fantasievollen Visionäre auf die selbstverliebte Idee gebracht, das eigene Verständnis von der gemeinschaftlichen Lebensgestaltung als ein allgemeingültiges zu etablieren. Gesagt, getan: Mit der Macht des Wortes sich als Herr über Mensch und Natur erleben! Und es entstanden Herrschaftssysteme unterschiedlichster Prägung. Weltweit. Aber nur der abendländischen Zivilisation gelang es, diese Fehlentwicklung in einen weltumfassenden „Herrenmenschen-Rausch“ zu verwandeln. Von Pentti Turpeinen.

Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigt sich schon lange mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie durch Eliten und mit den psychologischen Techniken der Meinungslenkung, die diese nutzen, um ihre herrschende Position zu sichern. Seine Gedanken zu diesen Themen hat er in Büchern wie „Warum schweigen die Lämmer“ oder „Angst und Macht“ ausgebreitet, in mutigen Werken, die Machtkritik äußern und zum Kern des autoritären Geistes der Gegenwart vordringen. Auch seine jüngste Publikation schlägt in die gleiche Kerbe. In „Hybris und Nemesis“ variiert Mausfeld seine Grundthesen, stellt sie aber in einen viel größeren Kontext. Entlang historischer Linien zeigt er auf, wie der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Herrschaftsinstrument dient. Von Eugen Zentner.

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Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Von Rüdiger H. Jung.

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Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus. Diese Ansicht vertritt die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem zugespitzten Kommentar zum sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In der Welt prallen heute nicht mehr nur Länder aufeinander, nicht einmal mehr der Westen und der Osten: Wir sind heute Zeugen und Teilnehmer am Zusammenprall zweier Systeme – eines neuen, an dessen Spitze transnationale, auf spekulativem Kapital basierende Konzerne stehen, und eines traditionellen, das von Staaten und ihren Führern, den Staatsmännern, repräsentiert wird. Das neue System hat innerhalb der Grenzen der üblichen Staatsstruktur wenig Platz, es braucht einen Planeten, auf dem die Wirtschaftskonzerne regieren, die derzeitigen Grenzen der Staaten verschwimmen, die menschliche Gesellschaft unter einer Autorität vereint und in konditionierte Kasten aufgeteilt wird. Und dieser Kampf der Systeme wird gerade in meinem Heimatland, der Ukraine, ausgetragen. Von Maxim Goldarb.

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Warum werden die Grünen scheitern? Zum einen, weil sie im Umgang mit Macht unprofessionell sind, und zum anderen, weil sie Moralisten sind, meint unser Autor Udo Brandes. Er glaubt, dass die Grünen nicht an ihren politischen Gegnern oder den Medien scheitern, sondern an sich selbst. Sie selbst sind es, so Brandes, die beharrlicher als jeder politischer Gegner an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen. Aber kann diese These wirklich stimmen? Die Antworten darauf finden sich in zwei Klassikern der politischen Literatur.

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Wolfgang Schmidt, der Chef des Kanzleramts, ist dort. Der Grüne Anton Hofreiter auch. Ebenso: Norbert Röttgen von der CDU. Drei deutsche Politiker nehmen laut Teilnehmerliste an der Bilderberg-Konferenz teil, die bis Sonntag in Lissabon (Portugal) stattfindet. Es wäre die Aufgabe der Medien, darüber zu berichten – mit der gebotenen Kritik. Stattdessen agieren Journalisten im Drei-Affen-Modus: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Pedro Castillo war Ende letzten Jahres unter höchst fragwürdigen Umständen zunächst als Präsident abgesetzt und dann inhaftiert worden. Das spanische Portal El Salto konnte ihm eine Reihe von Fragen übermitteln, die der Politiker aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Barbadillo beantwortete. Castillo sieht sich noch immer als verfassungsgemäßer Präsident und prangert die von der Interimspräsidentin Dina Boluarte ausgeübte Repression gegen die anhaltenden Proteste an. Zudem verweist er auf die Rolle transnationaler Konzerne sowie der USA und EU bei seiner Absetzung. Das Interview liegt nun auch in deutscher Übersetzung vor und sei allen ans Herz gelegt, die die derzeitige Situation in Peru besser verstehen wollen. Von Julio Zamarrón.

Ein euphorisches Gespenst geht um in der westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen. Von Pentti Turpeinen.

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