Das Internationale Volkstribunal (International People’s Tribunal – kurz: IPT) hat am 18. Mai Präsident Ferdinand Marcos Jr., Ex-Präsident Rodrigo R. Duterte, die Regierung der Republik der Philippinen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Joseph R. Biden wegen Kriegsverbrechen gegen das philippinische Volk und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht für schuldig befunden. Für die Hinterbliebenen der Opfer infolge eines unter der Präsidentschaft Dutertes (2016 bis 2022) gnadenlosen „Antidrogen-Krieges“ und allgegenwärtigen „red-tagging“, des staatsterroristischen Vorgehens gegen alle/s vermeintlich Linke/n unter Dutertes Nachfolger Marcos Jr. eine gewisse Genugtuung. Immerhin trägt das IPT-Verdikt dazu bei, den politischen und diplomatischen Druck in internationalen Institutionen und Organisationen auf die Angeklagten zu erhöhen. Für die NachDenkSeiten nahm Rainer Werning als Beobachter an dem vom 17. bis 18. Mai in Brüssel abgehaltenen IPT teil.

„Balikatan“ – in Filipino die Bezeichnung für „Schulter an Schulter“ – nennen sich die alljährlich stattfindenden philippinisch-US-amerikanischen Militärmanöver, die in diesem Jahr zum 39. Mal abgehalten werden. Klingt gut: So soll suggeriert werden, dass auch heute noch ein inniges Verhältnis zwischen der vormaligen Kolonialmacht USA (1898 bis 1946) und den Philippinen als Amerikas einstiger und einziger Kolonie in Südostasien besteht. Derweil bekämpfen sich auf höchster Staatsebene politische Clans, die noch vor zwei Jahren – vor dem Amtsantritt von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Ende Juni 2022 – als UniTeam innigste Freundschaft gelobt hatten. Über deren Zerwürfnis und andere Unwägbarkeiten berichtet unser Südostasienexperte Rainer Werning.

„Geradewegs hinter den Philippinen liegen Chinas schier unermessliche Märkte. Wir werden unseren Teil in der Mission unserer von Gott geschützten Rasse bei der Zivilisierung der Erde beitragen. Wo werden wir die Abnehmer unserer Produkte finden? Die Philippinen geben uns einen Stützpunkt am Tor zum Osten.“ So lautete einer der Kernsätze aus dem Munde des aus dem US-Bundesstaat Indiana stammenden republikanischen Senators Albert Jeremiah Beveridge, den dieser in seiner Rede am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress sagte. Beveridge verkörperte den knallharten Apologeten einer imperialistischen Strategie, die in messianischem Wettstreit mit den europäischen Kolonialmächten nicht zu kurz kommen wollte. Die in dieser seinerzeit hitzig geführten inneramerikanischen Debatte unterlegenen Isolationisten zählten in ihren Reihen u. a. den Erfolgsautor Mark Twain, der mehrfach öffentlich davor gewarnt hatte, dass „der US-amerikanische Adler seine Krallen auf fremdes Territorium setzt“. Nicht nur ist dieser „Adler“ auch reichlich ein Jahrhundert später in der Region präsent. Seine „Krallen“ sind mittlerweile auf ein „fremdes Territorium“ gesetzt, das weitaus größer ist, als Beveridge es sich jemals erträumt hätte. Gemeinsam mit ihren Verbündeten und Vasallen verschärfen Washington und die NATO ihre Konfrontation mit der VR China – das nicht nur, um westliche Bündnisse zu stärken und Abhängigkeiten von Moskau und Beijing zu reduzieren. Ein Hintergrundbericht unseres Ost- und Südostasienexperten Rainer Werning, dessen abschließender zweiter Teil morgen erscheint.

Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Keine andere Familie – präziser: kein anderer politischer Clan – hat seit der Gründung der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 so dauerhaft und tiefgreifend das politische Geschehen in dem südostasiatischen Inselstaat bestimmt wie die aus der nördlichen Ilocos-Region stammende Marcos-Familie. Ferdinand E. Marcos sen. konnte sich von Ende 1965 bis zum Februar 1986 an der Macht halten, wobei er von September 1972 bis Januar 1981 qua landesweit verhängtem Kriegsrecht regierte. Am 9. Mai nun will sein Sohn, Ferdinand Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, das väterliche Erbe antreten und hofft, als 17. Präsident des Landes in die Annalen der Geschichte einzugehen. Zwar gilt auch in den Philippinen der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich sei. Doch die Marcoses genossen aus vielfältigen Gründen stets das Privileg extraterritorialer Immunität jenseits von Recht und Gesetz. Eine Analyse von Rainer Werning, deren ersten Teil Sie hier nachlesen können.

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.[*] Ein historischer Abriss von Rainer Werning.

Der Sohn des früheren philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos hat reale Chancen, im Mai kommenden Jahres Präsident des südostasiatischen Inselstaates zu werden – ausgerechnet fünf Jahrzehnte nach der Verhängung des Kriegsrechts über das Land durch seinen Vater. Da für das Amt des Vizepräsidenten Sara Duterte-Carpio kandidiert, die Tochter des noch amtierenden Präsidenten, bietet dieses Polit-Tandem für die reaktionärsten politischen Kräfte im Land die Gewähr dafür, die Staatsapparate ungeniert zu schröpfen. Die philippinischen Medien sprechen bereits von einer Schicksalswahl: Driftet das Land vollends ab in Massenarmut, Elend und Terror oder gelingt eine längst überfällige politische, wirtschaftliche und soziale Kehrtwende zugunsten der Interessen des Gros der Bevölkerung? Ein Bericht von Rainer Werning.

Vier Jahre nach der völligen Zerstörung der südphilippinischen Stadt Marawi in Folge des Kampfes gegen den „dschihadistischen Terror“ steht der Großteil der Zivilbevölkerung noch immer vor einem Trümmerhaufen oder fristet als Binnenflüchtlinge ein tristes Dasein in Ungewissheit und Verzweiflung. Von Rainer Werning.

In der tiefsten Krise ihres 75-jährigen Bestehens verfolgt die Republik der Philippinen unter Präsident Duterte einen außenpolitischen Kurs, der einen manifesten Streit innerhalb des Regimes auslöst und die Gesellschaft in Zeiten der Pandemie zusätzlich polarisiert. Von Rainer Werning.

Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Konflikteskalation im Südchinesischen Meer/Westphilippinischen Meer: Der seit annähernd fünf Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte gerät zusehends innen- wie außenpolitisch unter Druck. Vor allem seine Chinapolitik stößt auf Unverständnis und polarisiert mittlerweile die Gesellschaft. Ein Artikel von Rainer Werning.

Vor 35 Jahren endete die Amtszeit von Ferdinand E. Marcos (1965-86), des engsten US-Vasallen in Südostasien. Es war der erste medial voll ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt – mal als „Wunder-“, mal als „Rosenkranzrevolution“ überschwänglich gepriesen. Seit annähernd fünf Jahren amtiert mit Rodrigo R. Duterte ein Präsident in Manila, der sich als glühender Marcos-Verehrer versteht, und dessen Schandtaten, was allein die Menschenrechtssituation in dem Inselstaat betrifft, noch jene von Marcos in den Schatten stellt. Ein Essay von Rainer Werning.

Der philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte lehnt eine Waffenruhe mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) über Weihnachten und Neujahr sowie Friedensverhandlungen kategorisch ab, während die Menschenrechtslage in dem südostasiatischen Inselstaat immer desolater wird. Ein kurzer Jahresrückblick von Rainer Werning.

Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.

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Im Süden des Landes bleibt das Kriegsrecht bestehen, während Präsident Duterte für eine eigene Todesschwadron wirbt und zur Tötung missliebiger Bischöfe aufruft. Von Rainer Werning.