Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat Ende Oktober eine Analyse veröffentlicht, die untersucht, warum die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gescheitert sind. In ihrem Fazit kommt die Autorin Sabine Fischer zu dem Schluss, dass die Friedensverhandlungen hauptsächlich am russischen Unwillen zu Verhandlungen scheiterten. Diese Analyse ist zu einseitig und wird den Geschehnissen in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht gerecht. Sie blendet insbesondere die Rolle aus, die die westlichen Länder im späteren Verlauf der Verhandlungen gespielt haben. Deshalb sollen hier die Entwicklungen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn noch einmal nachgezeichnet werden. Von Norbert Krause.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Mario Draghis letzter großer Auftritt zeigt die Ratlosigkeit, in der sich die EZB befindet. Eine leichte Erhöhung der Strafzinsen für nicht genutzte Gelder der Banken ist ein hilfloser geldpolitischer Schritt, der angesichts der drohenden Rezession bestenfalls als Luftnummer zu bewerten ist. Aber was hätte die EZB auch machen sollen? Die geldpolitischen Instrumente der Zentralbanken wirken ganz offensichtlich nicht mehr. Es wäre an der Zeit, umzudenken und andere Stellschrauben zu bemühen. Diese Stellschrauben kann jedoch nicht die EZB bedienen. Nun ist der Staat gefragt, der in die Bresche springen muss und durch ein Ende des Dogmas der Schwarzen Null und der Austeritätspolitik die Volkswirtschaft wieder auf Kurs bringt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu. Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein. Von Jens Berger.

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„Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen.“ „Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss.“ Dies schrieb in der vergangenen Woche Jens Berger in seinem Artikel „Europa – gemeinsam einsam“. Zugleich war in der vergangenen Woche auch der 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge. Beide Ereignisse hängen zusammen. Denn der Euro hat Europa nicht den erhofften Wohlstand gebracht, sondern die Spaltung auf dem Kontinent vertieft. Die Länder Südeuropas verharren in einer ökonomischen Dauerkrise, der größte Profiteur dieser Entwicklung ist Deutschland. Grund genug, um noch einmal auf 25 Jahre Maastricht-Vertrag zurückzublicken. Von Thomas Trares[*].

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Der Journalist Norbert Häring hat schon so manchen Coup gelandet. Auf seinem Blog „Geld und mehr“ nahm er im Herbst 2014 das damals gerade erschienene Sachverständigenratsgutachten quasi im Alleingang auseinander, sogar die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ griff seine Kritik auf. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Häring Anfang 2015 bekannt, als er die Überweisung seines Rundfunkbeitrags einstellte und auf Barzahlung desselben pochte. Seither liefert er sich einen Rechtsstreit mit dem Hessischen Rundfunk. Die Zeitschrift „Stern“ bezeichnete ihn danach als „GEZ-Rebell“, auch die „Bild“ berichtete. Von Thomas Trares [*]

In den Tagen und Wochen vor Ostern sind einige bemerkenswerte wirtschaftspolitische Entscheidungen gefallen. So hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Leitzins auf historische 0,0 Prozent gesenkt. Und kurz vor den Feiertagen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgelegt und dabei bekräftigt, dass er auch in den kommenden Jahren an der „schwarzen Null“ festhalten will. Von Thomas Trares [*]

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Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Karl-Heinz Klär am 12. April 2014 im Gespräch mit Kuno Rinke über den Finanzkapitalismus, die Krise der Europäischen Union und die Übertölpelung der jungen Generation. Grundlage des Gesprächs ist der Artikel „Die GroßeMittelKlasse“, den Karl-Heinz Klär am 7. Februar auf den NachDenkSeiten veröffentlicht hat. Aufgrund der Länge haben wir das Gespräch, das auch in der Zeitschrift Politisches Lernen erschienen ist, in drei Folgen unterteilt. Der erste Teil erschien gestern, der dritte Teil wird morgen auf den NachDenkSeiten erscheinen.

In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin. Von Jens Berger

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Die EZB nennt es „OMT“, die Medien „Bazooka“ – doch was EZB-Chef Mario Draghi gestern der Öffentlichkeit als geldpolitische Maßnahme zur Eindämmung der Eurokrise präsentierte, ist bestenfalls eine Spritzpistole. Auch wenn der mittlerweile komplett isolierte Bundesbank-Chef Jens Weidmann öffentlichkeitswirksam als einziger Vertreter des EZB-Rates gegen das OMT-Programm stimmte, trägt dieses doch deutlich seine Handschrift. Umso mehr erstaunt der Katzenjammer der weidmanntreuen konservativen Leitartikler. Was übrigbleibt, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichen wird, um die Eurozone wieder in ruhige Gewässer zu manövrieren. Von Jens Berger

Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb