Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat am 1. Mai den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der militärischen Aktionen im Gazastreifen angekündigt. In seiner Rede zum Internationalen Tag der Arbeit auf der Plaza de Bolívar in Bogotá bezeichnete er den Umgang der israelischen Regierung mit der Situation in Gaza als „völkermörderisch”. Der Tod weiterer Menschen in Palästina könne nicht hingenommen werden, denn „die Welt verlangt heute nach Frieden”. Die Entscheidung seiner Regierung spiegelte die Forderung tausender Menschen wider, die am traditionellen 1. Mai auch für Palästina demonstrierten. Kolumbien ist das dritte lateinamerikanische Land, welches diesen Schritt vollzieht. Von Ariana Pérez.

Egal, ob man sich mit Journalisten und Diplomaten aus der Nahost-Region, Lateinamerika oder Afrika unterhält – alle berichten von einem massiven Vertrauens- und Ansehensverlust der deutschen Außenpolitik durch die einseitige politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen im Gazastreifen. Selbst die Tagesschau zitiert in einem kürzlich erschienenen Beitrag unter dem Titel „Verspieltes Vertrauen in der arabischen Welt“ deutsche Diplomaten mit der Aussage, „ob man in Berlin eigentlich ahne, wie nachhaltig der Schaden sei, den man mit der scheinbar uneingeschränkten Unterstützung für Israel anrichte“. Doch von den NachDenkSeiten zu diesem aus diversen Quellen bestätigten Ansehensverlust Deutschlands befragt, reagierte der AA-Sprecher mit Durchhalteparolen und erklärte, er würde davon nichts merken, man hätte weiterhin einen „sehr engen Austausch und enges Vertrauensverhältnis“ zu den Partnern in der Region. Von Florian Warweg.

Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte „Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators”, der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst die vom US-Kongress bereitgestellte Summe für „Programme zur Förderung der Demokratie“ auf Kuba über 25 Millionen Dollar. Von Edgar Göll.

Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.

Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben. Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet. Von Florian Warweg.

Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag? Von Ralph Bosshard mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück. Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an. Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert.

Die Botschaft Kubas in der Hauptstadt der USA wurde nach Angaben des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla am 24. September Ziel eines Anschlags. Eine Person habe zwei Molotow-Cocktails gegen das Botschaftsgebäude im Zentrum von Washington D.C. geworfen, schrieb Rodríguez Parrilla im Kurznachrichtendienst X. Es habe „keine Schäden beim Personal” gegeben. Die Details würden derzeit noch analysiert. Schon einmal, im April 2020, gab es einen ähnlichen Anschlag, als ein Mann ein Sturmgewehr auf das Botschaftsgebäude abfeuerte. Von Edgar Göll.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab. Von Florian Warweg.

„Die Diplomatin“ ist eine TV-Serie der öffentlich-rechtlichen ARD. Die neue, siebte Folge „Vermisst in Rom“ erzählt eine kriminalistische Story mit politischem Anstrich, in der die deutsche Botschafterin einen Balanceakt zwischen offizieller Gefasstheit und persönlicher Courage wagt. Beim Ansehen des Films kamen bei mir Gedanken auf wie: Die Botschafterin spricht Worte aus, die der echten, höchsten deutschen Diplomatin wohl nicht über die Lippen kommen. Tatsächlich punktete die ARD mit „Die Diplomatin“ bei mir: Themen, gesellschaftliche Probleme und humanistische Ansichten wurden in dem Film offenbar, doch leider ist der Film halt nur eine Fiktion. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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Ron Prosor ist Israels aktueller Botschaft in Deutschland und seine bisherige Amtszeit ist von Ungeheuerlichkeiten und Skandalen gekennzeichnet. Seine Linie ist es, jede Kritik an der Politik des Staates Israels mit dem Vorwurf des Antisemitismus abzublocken. In der israelischen Community sorgt dies für scharfe Kritik, so dass es unlängst zu einem Eklat kam – Prosor wurde aus einem Café, das in Berlin von einem jüdischen Israeli betrieben wird, ausgewiesen. Unser Autor Shir Hever findet, dass die Bundesrepublik dem Beispiel des Cafébetreiber folgen sollte.

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Nachweislich unterstützt von US-Geheimdiensten wurde 1965 die anti-kolonial ausgerichtete Sukarno-Regierung in Jakarta gestürzt und in der Folge mindestens 500.000 Kommunisten grausam ermordet. Indonesien verfügte damals über die größte kommunistische Massenpartei (die PKI) außerhalb Chinas und der Sowjetunion. Deren Mitgliedschaft wurde völlig liquidiert. Neue Archivfunde sowie Aussagen damaliger Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur von den Putsch- und Massakerplänen wusste, sondern diese auch aktiv unterstützte. Eine Anfrage der Linksfraktion versuchte jetzt, Licht ins Dunkel zu bringen. Den NachDenkSeiten liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Darin wird zudem erstmals offiziell bestätigt, dass der damalige Indonesien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Rudolf Oebsger-Röder (zuvor SS-Obersturmbannführer), zugleich BND-Agent war. Von Florian Warweg.

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