„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit einherging. Dafür ist jetzt der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wie ist es zu dieser Diskursverschiebung gekommen, welche Interessen und Akteure stehen dahinter und welche Krisen haben die Zwischenschritte dieser Entwicklung begünstigt? Von Maike Gosch.

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Eine Bekannte schreibt mir: „Halte Dich von diesen Rassisten fern!“ Sie meint das BSW, nachdem Sie ein Foto von mir mit Sahra Wagenknecht in den sozialen Medien entdeckt hatte. Dominierte anfangs noch das Attribut „kommunistisch“, vor allem im alten Bundesgebiet, in den ersten Wochen der Entstehungsphase des Bündnisses, wird die neue Partei inzwischen zunehmend von gewissen politischen und medialen Kreisen als „rechts“ definiert. Lesen Sie heute den dritten Teil des Berichts von Ramon Schack. Der erste Teil ist am 8. Juni, der zweite Teil am 12. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienen.

Ein Gericht hat festgestellt, dass es nicht strafbar ist, öffentlich getätigte Zitate der Kampagne gegen Andersdenkende während der Corona-Politik kommentiert zusammenzustellen (Stichwort: „Feindesliste“). Diese Position des Gerichts erscheint eigentlich als selbstverständlich, das gute Urteil muss aber in der gegenwärtigen Realität bereits als ein (überraschender) Sieg der Vernunft gewürdigt werden. Auf anderen Gebieten bleibt die Verweigerung der Aufarbeitung der Corona-Politik skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein jüngerer Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks (DLF) zu den fortlaufenden und berechtigten Protesten gegen den US-Autobauer Tesla in Grünheide weckte bei mir wegen eines einzigen Wortes, unscheinbar und dennoch absichtsvoll platziert, ehrliches Unbehagen und fortgesetzte Sorge: Antiamerikanismus. Das Wort lässt sich in die Liste von Begriffen einsortieren, die meinungsführende Medien und die herrschende politische Klasse samt Gefolgschaft benutzen, die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit zu reglementieren, einzuschränken und dabei unter dem Deckmantel Demokratie die eigenen Interessen gegen Widerstände und Einwände durchzusetzen. Das gehört sich ja nicht, gegen eine große Idee aufzubegehren. Wer will schon anti sein, gar antiamerikanisch? Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt zwei Mädchen-Einrichtungen des Frieda Frauenzentrum e.V. schließen. Der Grund ist das grundgesetzwidrige Privatleben von Mitarbeiterinnen. Sie haben eine kritische Meinung zum israelischen Genozid in Gaza. Nun wird die Privatsphäre als Teil der Staatsraison annektiert. Die betroffenen Einrichtungen bezeichnen sich als queer-feministische Projekte. „Queer“ Sein ist okay, sich damit zu schmücken, um zu demonstrieren, wie offen, divers und vielfältig man ist, gehört zum Regierungsstyle – ganz besonders in Berlin. Aber wehe, man ist queer und gleichzeitig kritisch bei Themen wie dem Vernichtungskrieg in Gaza oder der Kriegsbeteiligung und Kriegsertüchtigung Deutschlands. Von Wolf Wetzel.

Vor 50 Jahren hat der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit der Behauptung, es zirkuliere eine ganze Liste mit Frauengeschichten Willy Brandts, dazu gebracht, zurückzutreten. Dieser Rücktritt war nicht nötig. Aber Willy Brandt hat wohl zu Recht befürchtet, dass er der Kampagne, die mit diesen Lügengeschichten arbeitet, nicht standhalten kann. 50 Jahre später kommt nun der Journalist Norbert Bicher beim Blog der Republik mit derselben Geschichte neu auf den Markt. Sie ist genauso gelogen wie 1974. Albrecht Müller.

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Die Berliner Polizei und die Berliner Presse haben Dr. Salman Abu Sitta zum absoluten Bösewicht abgestempelt. Seit dem abgebrochenen Palästina-Kongress vom 12. April kann man seinen Namen kaum mehr nennen. Damit ist er zum Terroristen No. 1 geworden, mehr noch als sein Neffe, Dr. Ghassan Abu Sitta, dem am Berliner Flughafen die Einreise verweigert wurde (dazu auf den Nachdenkseiten Karin Leukefeld und Annette Groth) und mehr noch als Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanz-Minister. Alle drei haben seitdem ein „Betätigungsverbot“ in Deutschland. Sie dürfen nicht nach Deutschland einreisen, z.B. um dort an Konferenzen teilzunehmen, nicht mal live über Zoom oder über ein zugeschicktes Video. Von Helga Baumgarten.

SPD-Chefin Saskia Esken hat einen direkten Vergleich zwischen AfD und Joseph Goebbels gezogen und gesagt, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei. Solche Zuspitzungen gehören sich nicht und sie sind politisch kontraproduktiv. Hier soll nicht die AfD verteidigt werden, sondern eine gesittete politische Debatte. Der Verweis auf verbale Ausfälle von AfD-Personal gilt hier nicht als Rechtfertigung: Schließlich sehen sich die Kritiker als „die Guten“ – und damit entstehen andere Verpflichtungen zur Versachlichung der Diskussionen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor genau drei Jahren hat eine Künstlergruppe um den Regisseur und Autor Dietrich Brüggemann die wichtige Aktion „Allesdichtmachen“ zur Corona-Politik veröffentlicht. Die kritischen Videos sowie der Mut, der Humor und die Vernunft, die mit ihnen vorgelebt wurden, waren für viele Menschen eine große Hilfe in einer dunklen Zeit. Vielen Dank dafür! Von Tobias Riegel.

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Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg.

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Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger.

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Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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An diesem Wochenende sollte ein Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Er wurde von der Polizei abgebrochen und unterbunden. Wir geben im Folgenden unter A. die Rede von Yanis Varoufakis wieder, die er in Berlin nicht halten konnte, und außerdem unter B. einen Text des palästinensischen Journalisten Abir Kopty. – Der Zustand der demokratischen Debatte, der Zustand der Demokratie in Deutschland wird immer unerträglicher. Inzwischen wird dem deutschen Volk quasi verboten, die andere Sicht der Dinge kennenzulernen. Albrecht Müller

Interview mit einem der anonymen Unterzeichner des Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Die Ansage von Ex-RKI-Chef Dr. Wieler, ‚Diese Regeln dürfen überhaupt nie hinterfragt werden‘, wurde praktisch zum Programm im ÖRR. Den Kritikern der Corona-Maßnahmen, den Gegnern der Covid-Impfung wurde keine ernstzunehmende Meinung zugebilligt, in den Programmen von ARD und ZDF kamen sie praktisch nicht vor.“ Das sind die Worte eines langjährigen Mitarbeiters des ÖRR im Interview mit den NachDenkSeiten. Aus Angst vor Repression bis hin zu einem drohenden Jobverlust spricht der Mitarbeiter „X“ nur unter dem Schutz der Anonymität. Von Marcus Klöckner.

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