Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld

Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

In der Corona-Debatte erwiesen sich unsere Medien mehrheitlich und engagiert als Anhängsel von Regierung und Staat. In der Debatte um Russland wird sichtbar, dass und wie unsere Medien von US-Interessen geprägt und gesteuert sind. Das wurde jetzt beim Besuch des Bundeskanzlers in den USA noch mal schlaglichtartig sichtbar. Weil Scholz nicht gleich auf den Kurs der USA im Umgang mit Russland eingeschwenkt ist und weil es Widerstand in der SPD gab, wurde unentwegt erzählt, wie unzufrieden die US-Regierung mit der neuen deutschen Bundesregierung sei. Das war das eigentliche Thema bei der Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers nach Washington. Siehe hier: Medien und Olaf Scholz: Aufruf zur Unterwerfung. Und dann auch bei der Berichterstattung. Ich würde auf diesen schon oft erörterten Zustand der sogenannten Vierten Gewalt in Deutschland nicht wieder zu sprechen kommen, wenn nicht immer wieder mal behauptet würde, der großartige Zustand unserer Medien sei das Qualitätssiegel unserer Demokratie und zeige insbesondere den Unterschied zum undemokratischen Zustand in Russland. Am 5. Februar erschien im Blog der Republik dieser Beitrag: „Kalter Medienkrieg“ von JÜRGEN BRAUTMEIER – ein weiteres Beispiel für die Beschönigung des Zustands unserer Medien. Albrecht Müller.

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Und weiter hier: „Einen Tag nach dem Aus für den russischen Staatssender RT DE in Deutschland reagiert der Kreml: Für die Deutsche Welle gibt es ein Sendeverbot. Das Korrespondentenbüro wird geschlossen.“ Albrecht Müller.

Die Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost treibt mich um. Das habe ich zuletzt in einem Vortrag in Karlsruhe am 6. November Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig begründet, und dann indirekt noch einmal bei der Analyse des außen- und sicherheitspolitischen Teils der Koalitionsvereinbarung Rückfall in die Systemkonkurrenz d. h. Rückfall in den Kalten Krieg. Zusätzlich beunruhigend ist die Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen. Aktueller Anstoß für diesen Hinweis ist ein kleiner Artikel, der heute in der FAZ erschien. Albrecht Müller.

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Für den aufgeschlossenen Mediennutzer stellt sich beim Stichwort „Russland“ beinah tagtäglich eine Frage: Was kann der Grund dafür sein, dass deutsche Medienmacher mit vielen ihrer Beiträge über den großen Nachbarn im Osten beim Publikum ein Gefühl des Unbehagens bis hin zur Ablehnung Russlands erzeugen, erzeugen wollen? Ein Beispiel. Die Deutsche Welle produzierte jüngst eine kurze Reportage aus Moskau, die einen zunächst staunen lässt und die Reaktion der Zustimmung und der Achtung hervorruft. Doch Misstöne im Beitrag, mit einer latenten Arroganz versehen, die lassen nicht auf sich warten. Völker verbinden, das fühlt sich anders an. Den Autoren geht es wohl nicht darum und auch nicht um das russische Volk, findet Frank Blenz.

„Gegen Stürme und Wellenschlag“, wie es im Spanischen heißt, also gegen alle falschen Umfragen und die Gefahren der Covid-19-Pandemie erzielte nach einer in der Nacht zum Montag, den 19. Oktober, vom bolivianischen Wahlgericht (TSE) genehmigten ersten Hochrechnung Luis Arce, Evo Morales’ ehemaliger Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), 52,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von seinen Herausforderern, dem liberal-konservativen Carlos Mesa (31,5 Prozent) und dem ultrarechten Luis Fernando Camacho (14 Prozent). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Ivan Rodionov ist Chefredakteur des in Deutschland tätigen russischen Mediums RT Deutsch. Dieses wird einerseits von einigen deutschen Medien und Politikern angefeindet, zum anderen von vielen Leserinnen, Lesern und Zuschauern in Deutschland genutzt. Sie schätzen den sogenannten „fehlenden Part“ als Ergänzung zu einem besseren Bild des Geschehens in Deutschland und in der Welt.

Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen, wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.

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Die „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch (HRW) hat ihren jährlichen „Weltreport“ vorgelegt. Darin wird China in schrillen Tönen als international größte Gefahr für die Menschenrechte gezeichnet. Der manipulierende Bericht wird in vielen Medien zitiert – obwohl die westliche Parteilichkeit und die fehlende Seriosität von HRW lange bekannt sind. Von Tobias Riegel.

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Der Deutsche Journalistenverband macht gemeinsam mit großen Privatmedien Stimmung gegen eine Rundfunklizenz für den russischen Staatssender RT Deutsch. Von Tobias Riegel.

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Auch als Reaktion auf eine westliche Verleumdungskampagne hat Russland das Auslandsmedium RT aufgebaut. Der überhebliche westliche Umgang mit dem Sender ist darum heuchlerisch: Gerade die Länder, die ihre Propaganda-Organe zu einem beispiellosen internationalen Netzwerk verbunden haben, um gemeinsam ein konkretes Land zu diffamieren, geben sich empört, dass sich das attackierte Land mit medialen Mitteln zur Wehr setzt. Von Tobias Riegel.

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