Der potenzielle Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) macht viele Akteure nervös – entsprechend wird in der Medienkampagne gegen die neue Partei vor den Landtagswahlen nochmals nachgelegt. Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Komplette Fehlanzeige! Nun wird auch noch über einen Cyber-Angriff auf das BSW berichtet – in dem Zusammenhang taucht laut BSW auch schon wieder „Correctiv“ auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Anhänger der venezolanischen Opposition haben seit den Wahlen vom 28. Juli viele Theorien in Umlauf gebracht. Sie haben behauptet, dass das Wahlsystem von Betrug durchsetzt war, um Edmundo González, einem von María Corina Machado unterstützten Kandidaten der Rechten, den Wahlsieg zu stehlen. Wir haben Víctor Theoktisto, Informatikprofessor an der Universität Simón Bolívar, zu den zahlreichen Zweifeln befragt, die im Zusammenhang mit dem venezolanischen Wahlsystem aufgekommen sind. Ein Gespräch mit Informatikprofessor Victor Theoktisto über offene Fragen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. Juli. Von Luigino Bracci und Victor Theoktisto.
Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Grad der Propaganda und Indoktrination uns unsere Medien zumuten. So neuerlich 3sat und SWRmit diesem Stück. Im Text des SWR heißt es: „Die Macher von Simplicissimus entmystifizieren die gefährlichsten Hacker der Welt. Sie nennen sich Fancy Bear oder Cozy Bear und sind Eliteeinheiten russischer Geheimdienste. Ihre Ziele: Der Bundestag, die US-Wahlen und aktuell die Ukraine.“ Albrecht Müller.
Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.
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Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde. Von Moritz Müller.
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Ein Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM wird von großen Medien entweder ignoriert oder verniedlicht. Solidarität von anderen Journalisten? Weitgehend Fehlanzeige. Dabei ist der Vorgang eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, das Mittel kennt man auch aus dem Arsenal der Geheimdienste. Von Tobias Riegel.
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Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Auslieferungsanhörung USA vs. Julian Assange ist nun in die vierte Woche gegangen, wenn man die erste Woche im Februar mitzählt. Weiterhin gibt es massive Zugangsprobleme für Beobachter aller Art, aber was im Gerichtssaal gehört wird, sollte eigentlich eher für den Angeklagten sprechen, wenn hier wirklich Recht gesprochen werden soll. Nachfolgend ein weiterer Bericht aus London, aus dem Gerichtsgebäude und vom Geschehen drumherum (Stand: 21. September 2020). Von Moritz Müller.
Um Julian Assange ist es in den sogenannten Leitmedien in den vergangenen Monaten still geworden, nein, vielmehr still geblieben. Denn seitdem er mitten in London im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und seitdem seine Auslieferung an die USA geprüft wird, bekommt man zumindest hierzulande kaum mehr als Kurzberichte zu lesen. Da kann seine Verlobte und Mutter seiner zwei kleinen Söhne an die Öffentlichkeit gehen, da können Ärzte aus der ganzen Welt alarmierte Offene Briefe schreiben, weil sie Sorge haben, Assange könnte in seiner Isolationshaft sterben, da können dutzende NGOs von der britischen Regierung seine sofortige Freilassung fordern – es wird weiterhin eisern geschwiegen. Es geht ja nur um den Fall des Mannes, der mehr oder weniger alleine die abscheulichsten Kriegsverbrechen und schmutzigsten Geheimnisse der einzig verbliebenen Großmacht ans Licht gebracht hat. Craig Murray dagegen steht seit vielen Jahren an Julian Assanges Seite. Er hat ausführlich und akkurat von den Anhörungen in London berichtet und unterzieht in seinem aktuellen Artikel die erweiterte Anklage gegen Assange einer kritischen Analyse. Übersetzung von Susanne Hofmann.
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Der hochverdiente Enthüllungs-Journalist Glenn Greenwald gerät aktuell unter Druck der brasilianischen Justiz – doch viele große deutsche Medien halten den Vorgang klein: Er wird knapp und pflichtschuldig in betont trockenen Nachrichten vermeldet, um anschließend mutmaßlich begraben zu werden. Im Vergleich dazu erscheinen die emotionalen und wochenlangen Kampagnen für bedrängte pro-westliche Journalisten als große Heuchelei. Von Tobias Riegel.
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Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates, wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne angekommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“. Von Jens Berger.
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.
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Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel „Demasking the Torture of Julian Assange“. Uns erschien dieser Text von Herrn Melzer so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen.
Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft und er hat dort am 3. Juli auch seinen 48. Geburtstag „gefeiert“.
Dass die etablierten Medien, die am Ende des Textes erwähnt werden und denen der Text zur Veröffentlichung angeboten wurde, nicht positiv reagierten, ist sehr erstaunlich, wenn man bedenkt, worum es in dieser Sache mittlerweile offensichtlich geht, aber andererseits passt es zum bisherigen Verlauf dieser unsäglichen Geschichte. Ein Lichtblick ist, dass sich Widerstand formiert, und z.B. jeden Mittwoch vor der US-Botschaft in Berlin eine Mahnwache stattfinden soll, und auch dieser Beitrag der ARD lässt hoffen, dass das Thema weitere Verbreitung findet. Einleitung und Übersetzung von Moritz Müller.
Anm. Moritz Müller 25.Juli 2019: Um Missverständnisse auszuräumen hat Herr Prof. Melzer den zweiten Absatz seines englischen Textes etwas revidiert. Dabei hat er auch die ganze Übersetzung etwas eleganter gemacht, und wir freuen uns, Diese hier präsentieren zu können. Nochmals vielen Dank an Herrn Melzer!
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Worum geht es im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange? Es geht nicht um die Person Assange, „es geht um die Institution Wikileaks, es geht um die unabhängige Publikation von Informationen, es geht um die Wahrheit über Kriegsverbrechen, Korruption und Kriminalität der Herrschenden.“ Das sagt der Autor Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview. Bröckers ist der Auffassung, dass Wikileaks „eine neue Dimension für investigativen Journalismus eröffnet“ hat und Assange selbstverständlich als Journalist zu betrachten ist. Von den mehr als 1,5 Millionen Dokumenten, die Wikileaks veröffentlicht habe, sei nicht eins eine Fälschung gewesen. „Das spricht im Zeitalter von Fake-News für die herausragende Qualität dieser publizistischen Institution.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.
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