Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. Das Verbot der UOK ist vielmehr ein weiterer Akt des ukrainischen Nationalismus und richtet sich vor allem gegen die russischsprachige Minderheit im Süden und Osten des Landes, wo die UOK die vorherrschende Kirche ist. Der Westen glänzt auch in diesem Fall wieder einmal durch eklatante Doppelmoral. Religionsfreiheit ist gut, solange sie „unseren“ Interessen gilt. Tut sie dies nicht, wird sie auf dem Altar der Verteidigung westlicher Werte geopfert. Von Jens Berger.

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Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug. Ein Essay von Jens Berger.

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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.

Es ist ein Triumph der Geschichtsrevisionisten: Das aktuelle „Gedenken“ an jene sowjetischen Befreier von der Nazidiktatur, die die größten Opfer dafür gebracht haben, muss als total unwürdig bezeichnet werden. Auch über den aktuellen Anlass hinaus gibt es in Deutschland massive Bemühungen, die Geschichte vor allem bezüglich Russland umzudeuten. Der grüne Zeitgeist des Militarismus möchte den Bürgern seinen Russenhass mit einer Schocktherapie überstülpen – im Dienste von US-Interessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl selten eine Periode, in der die gesellschaftliche Debatte derart einförmig verlief wie heutzutage. Umso erfreulicher ist, wenn „mitten aus dem Mainstream heraus“ auch mal kritische Töne zu vernehmen sind – vor allem wenn es um die überfällige Kritik an unserer Außenministerin Annalena Baerbock geht. Solch kritische Töne kamen nun in einem Podcast mit Markus Lanz vom „TV-Philosophen“ Richard David Precht, der es unter anderem als „Unfall“ bezeichnete, dass „diese Frau Außenministerin geworden ist“. Aber auch ohne diese – durchaus gerechtfertigten – Spitzen ist der Podcast durchaus hörenswert. Die Schmähkritik ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Von Jens Berger.

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Ein euphorisches Gespenst geht um in der westlichen Wertegemeinschaft, das Gespenst des neuen Weltreiches unserer christlich-abendländischen Zivilisation. Mit Jahrhunderte bewährten Legitimationsmethoden unserer vergangenen Kaiserlich-Königlichen Herrschaftsgebilde und der demokratischen Kolonialmächte ist es nun gelungen, die mächtigen Demokratien des Westens als westliche Wertegemeinschaft zu vereinen und unsere fast in Vergessenheit geratene Verpflichtung zu beleben, als ein außerordentlich begabter Menschenschlag einer außerordentlichen Zivilisation die Menschheit mit unseren freiheitlichen Werten in eine regelbasierte Weltordnung zu führen. Von Pentti Turpeinen.

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Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen. Von Florian Warweg.

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Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten. Von Randy Alonso Falcón.

Während in Deutschland eine Rede des Bundespräsidenten Steinmeier, die von Hybris und wertewestlicher Verwirrtheit gekennzeichnet ist, von den Medien als „Epochenwandel“ gefeiert wird, sucht man Berichte über die nahezu zeitgleich gehaltene Rede des russischen Präsidenten Putin vor dem Waldai-Klub vergeblich. Das ist wenig verwunderlich, ging Putin doch genau mit jener Hybris und Verwirrtheit hart ins Gericht, die zurzeit die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens prägen. Ray McGovern hat die Rede kommentiert. Susanne Hofmann hat sie für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Angesichts der selbstverschuldeten Schicksalsfragen auf russischer und auf NATO-Seite ist eine Exit-Strategie enorm schwierig. Aber denkbar, erinnert man sich an die Lösung der Kuba-Krise 1962, die ebenfalls die Welt in ein nukleares Armageddon zu stürzen drohte. Ein für beide Seiten zugleich schmerzhafter und gesichtswahrender Ausgleich wurde gefunden. Leider kommt neben der komplizierten geopolitischen Konfrontation noch eine weitere Dimension hinzu, die die Auflösung des Konflikts abermals erschwert. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Wie unberechenbar und gemeingefährlich demokratisch gewählte Politik werden kann, wenn sie sich von einem Gefühl der eigenen Großartigkeit berauschen lässt und dazu eine willige Unterstützung der Zivilgesellschaft erschleicht, sollten wir aus den verheerenden kriegerischen und umweltzerstörenden Katastrophen tief verinnerlicht haben; dachte man. Dass unsere Demokratien als westliche Wertegemeinschaft den Konflikt mit Russland wie selbstverständlich im Stile der vergangenen Jahrhunderte aus einem Überlegenheitsgefühl der eigenen Ethnie zu lösen begannen und nun mit erhabener Begeisterung im Namen des Guten das Böse aus den Russen jagen, zeugt von einer Wiederbelebung der Ideologien der abendländischen Herrschaftssysteme, die man längst überwunden glaubte. Von Pentti Turpeinen.

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Kriege in Europa verhindern, indem man den tief verinnerlichten aggressiven Nationalismus der vormals verfeindeten Nationen in eine einvernehmliche Zusammenarbeit umwandelt; dieses kreative Lebenszeichen von empathischer Politik fand ausnahmsweise damals nach dem Zweiten Weltkrieg Zustimmung, wurde stetig bis heute weiterentwickelt und bleibt eine wesentliche Berechtigung der Europäischen Union. Bei der Realisierung dieses vorausschauenden Vorhabens hat man offensichtlich nicht an die Möglichkeit gedacht, dass ein aufgebrachter Nationalismus in einer eurozentrischen Gestalt die EU infizieren könnte. Von Pentti Turpeinen.

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Die antirussische Propaganda der deutschen Mainstream-Medien hinterlässt auch bei Linken Spuren. Die Hamburger Monatszeitung „Analyse und Kritik“ (ak, bis 1991 „Arbeiterkampf“), die vorwiegend über „Kämpfe von Unten“ oder Diskriminierung von Migranten und sexuellen Minderheiten berichtet, schwenkt auf plumpen Anti-Russismus ein. Im Web-Auftritt der Zeitung prangt als Aufmacher ein Artikel mit der Überschrift „Russlands imperiale Eroberungen“. Von Ulrich Heyden.

Mitten im Ersten Weltkrieg las der spanisch/US-amerikanische Philosoph George Santayana den Deutschen gehörig die Leviten[1]. Unter Berufung auf Hegel und Fichte behauptete er nicht weniger, als dass die Deutschen die biblische Fabel vom auserwählten Volk für sich reklamierten und sich deshalb ausersehen fühlten, die Welt an ihrem Wesen genesen zu lassen[2]. Diese in seinen Augen verrückte Annahme werde aber nicht religiös legitimiert, sondern fuße auf einem übersteigerten egozentrischen Idealismus.
Wie aber erreicht man ohne Zuhilfenahme einer göttlichen Setzung, dass ein derartiger Wahn (wenigstens) vom eigenen Volk nicht nur geglaubt, sondern als Tatsache angesehen wird?

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Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.