Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von Lutz Hausstein.

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Jutta Ditfurth sagte einst über ihre ehemalige Partei: „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat wie die Grünen“. Diesen Satz könnte man heute wohl eins zu eins auch auf die AfD anwenden. Bei den Arbeitern war die AfD bei den letzten Wahlen die stärkste Partei. Schaut man sich jedoch das Programm der AfD an, erkennt man schnell, dass die vermeintliche Arbeiterpartei neoliberal bis ins Mark ist und dabei eine Steuerpolitik verfolgt, die den Reichen und Superreichen Milliarden und Abermilliarden schenken würde. Da wundert es bei allen sonstigen politischen Überschneidungen nicht, dass Frontfrau Alice Weidel sich so prima mit dem reichsten Mann der Welt versteht. Die AfD gleicht damit einem Kuckucksei, dass ihren Wählern ins Nest gelegt wurde. Image und Realität unterscheiden sich diametral. Von Jens Berger.

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Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

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Das neue Jahr hat begonnen und manche huldigen dem alten Geist des Neoliberalismus. Gerade hat der Sender Phoenix Aussagen von Marie-Christine Ostermann verbreitet, die an die Agenda-2010-Zeit erinnern. Die Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“ fordert „Reformen“ beim Bürgergeld, nämlich mehr Fordern und weniger Fördern, und überhaupt: Arbeitnehmer sollen „länger und mehr“ arbeiten. Obendrauf sollen auch noch CDU und die CSU beim Vorhaben „marktwirtschaftliche Reformen“ auf dem richtigen Kurs sein. Geht noch mehr Realitätsentfremdung? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Man fühlt sich unweigerlich 20 Jahre zurückversetzt, betrachtet man die derzeitige Kampagne gegen das Bürgergeld und die Bürgergeldbezieher. Unbelegte Behauptungen und Unterstellungen wechseln sich munter mit Diffamierungen und Gerüchten ab. Die Verbreiter dieser Falschinformationen sitzen – wenig überraschend – ein weiteres Mal in Politik und Medien. Doch kalter Kaffee, nochmal aufgewärmt, schmeckt deswegen keinesfalls besser. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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„Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen“ – das sagte die Tage CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Damit wird deutlich, worauf es bei einer CDU-angeführten Regierung hinauslaufen wird. Sozialpolitik am Abgrund. Linnemanns Positionierung kommt einer Abschaffung des deutschen Sozialstaatsprinzips gleich. Vordergründig mag die markige Aussage einleuchten – sie geht aber an der Realität vorbei. Und geschichtsvergessen ist sie obendrauf. Ein Stück Stammtischdampfplauderei mit autoritärem Gehabe. Zur Lösung der schweren Probleme im Land trägt sie nichts bei, bedient aber den Geist der Spaltung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Es herrscht „Sozialneid nach unten“: Skrupellos wurde von Politikern, Journalisten und „Experten“ eine Stimmung entfacht, in der man mit möglichst harten Forderungen gegen benachteiligte Bürger Sympathien sammeln kann. Gleichzeitig werden Superreiche aus der Verantwortung entlassen. Die gesellschaftliche Debatte ist völlig aus dem Lot. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

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Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die CDU will das Bürgergeld radikal in eine Grundsicherung „umbauen“ und schreckt dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Denn sie will im Extremfall auch das Existenzminimum streichen, was verfassungswidrig wäre. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal einige Gedanken über die CDU gemacht.

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