Am 23. April um 24:00 Uhr endet für Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einsprüchen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: „Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern und für Heimat bekannt.“ Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie viele Beschwerden bisher von Auslandsdeutschen eingereicht worden sind. Ebenso kam die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben vom 21. Februar bei 213.000 registrierten Auslandsdeutschen nur 9.000 Stimmzettel nach Deutschland transportierte. Von Florian Warweg.

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Die Indizien für Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse überprüfen lassen – auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche Überprüfung zu Gunsten der Partei ausgehen würde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegenüber dem neuen Parlament bezüglich neuer Super-Sonderschulden für Waffen stößt viele Bürger vor den Kopf. Untätigkeit bezüglich des umstrittenen Wahlergebnisses könnte das Vertrauen in die Demokratie zusätzlich erheblich beschädigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle verteilt über die gesamte Bundesrepublik bekannt geworden, in denen alle Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht der rechtskonservativen Splitterpartei „Bündnis für Deutschland“ zugeordnet worden. Wahlleiter verweisen auf „Übermittlungsfehler“ wegen der Ähnlichkeit der Parteinamen. Von Florian Warweg.

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Auf der Bundespressekonferenz anlässlich des Ausgangs der Bundestagswahl fragten die NachDenkSeiten die anwesenden BSW-Vertreter, die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sowie die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali, wie konkret die Pläne bisher gediehen sind, die Bundestagswahl wegen der Unregelmäßigkeiten (verhinderte Stimmabgabe für die Auslandsdeutschen sowie Stimmenauszählung in Deutschland) anzufechten und wie es mit der Namensnennung der Partei weitergeht. Denn zuvor war angekündigt worden, nach der Bundestagswahl den Parteinamen zu ändern und nicht mehr auf eine Person zu konzentrieren. Von Florian Warweg.

Die Zunahme derer, die sich für die Briefwahl entscheiden, wird von Parteien und Kommentatoren fast wie ein Schicksal hingenommen. Weder wird gefragt, warum immer mehr Menschen die Briefwahl der Abstimmung im Wahllokal vorziehen, noch wird über die Konsequenzen dieser Entwicklung nachgedacht. So kann Briefwahl den Stimmungswahlkampf anfachen, sie schränkt das Wahlgeheimnis ein und sie ist anfällig für Vorwürfe der Manipulation. Von Jörg Phil Friedrich.