Auch in diesem Jahr finden zwei sehr interessante internationale Gipfel statt, die für eine neue globale Entwicklung stehen. Der bereits im Juni stattgefundene G7-Gipfel in Italien sowie der BRICS+-Gipfel in Russland im Oktober. Auffällig ist, dass die Weltorganisation UNO immer weniger im Rampenlicht steht und stattdessen seit Jahren die G7, die G20 und mittlerweile das BRICS-Format – also interregionale Foren und Organisationen die internationale Bühne bestimmen. Die Marginalisierung der UNO ist jedoch nicht ein Ergebnis des Multipolarisierungsprozesses. Seine Anfänge liegen vielmehr in der Missachtung, ja sogar Verachtung der UNO während der Phase der unipolaren Weltordnung, der Pax Americana der 1990er- und 2000er-Jahre. Die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens (Jugoslawien 1999, Irak 2003, in gewissem Maße auch Libyen 2011 sowie die selbstherrliche Neuinterpretation des Völkerrechts bei der Zerlegung Jugoslawiens etc.) haben den Status und die Autorität der UNO nachhaltig erodieren lassen. Von Alexander Neu.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Rede vor der Leitung des russischen Außenministeriums ein neues Angebot für eine mögliche Friedenslösung im Ukrainekrieg unterbreitet. Dieser Vorstoß wird von vielen Journalisten und Politikern hierzulande entweder ignoriert oder mit teils absurden „Argumenten“ und mit einer unangemessenen Empörungshaltung zurückgewiesen. Gleichzeitig ging in der Schweiz eine „Friedenskonferenz“ über die Bühne, die wegen der Nichtteilnahme Russlands und Chinas als irrelevant bezeichnet werden muss. Weil Äußerungen von nichtwestlichen Politikern oft aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist es lohnend, die Originalquellen zu lesen. Um sie zur Diskussion zu stellen, dokumentieren wir hier die ganze Rede Putins auf Deutsch, in einer Übersetzung von Thomas Röper. Von Redaktion.

Der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin wirft in seinem aktuellen Beitrag einen Blick auf den wirtschaftlichen Aufstieg Eurasiens und die Zusammenarbeit der Länder auf dem Eurasischen Kontinent. Dabei erinnert er auch an die nicht genutzten Möglichkeiten der USA, „ein echtes multipolares System zu organisieren“. Aus seiner Sicht gewinnt der eurasische Raum zunehmend an Stabilität und Sicherheit – vorerst ohne das US-dominierte Europa. Ein Beitrag von Dmitri Trenin, übersetzt von Éva Péli.

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Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. Ein Blick auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten auf der einen und den BRICS-Staaten Russland, China und Indien auf der anderen Seite gibt einen Hinweis darauf, warum westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil behaupten. Von Karsten Montag.

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Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.

Statt Russland zu schaden, verschaffen die Sanktionen China und Indien einen Wettbewerbsvorteil. Auch die USA profitieren aufgrund gesteigerter Öl- und Gasverkäufe nach Europa davon. Während die russische, chinesische und die amerikanische Wirtschaft wachsen, wirken die Handelsbeschränkungen wie eine gegen Europa gerichtete geopolitische Waffe. Anhand der Auswertung offizieller Wirtschaftsdaten werden die Zusammenhänge und Dimensionen deutlich. Von Karsten Montag.

Vizeadmiral a. D. und ehemaliger Inspekteur der deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, beschreibt die Ereignisse, die zu seiner Entlassung als Chef der deutschen Marine im Januar 2022 führten und gibt Einschätzungen zu sicherheitspolitischen Fragen. Ein Fokus liegt auf den Themen Russland und Sanktionspolitik. Seine Analyse lautet, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft mehr schaden als Russland. Ziel von Sanktionen sei aber offensichtlich, dass diese „dem Sanktionierten schaden und nicht demjenigen, der sie ausspricht“. Deshalb brauche es hier eine objektive Bewertung der realen Folgen und entsprechende Änderungen der deutschen Politik. Von Redaktion.

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt. Von Redaktion.

Am 1. Januar 2024 hat der Staatenbund BRICS – von den westlichen Medien eher nur am Rande thematisiert – die Anzahl seiner Mitgliedsländer verdoppelt. Da sich diese Union nicht zuletzt als Gegengewicht zu den G-7-Staaten versteht und als ein Ziel die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung anstrebt, ist es angebracht, sich intensiver mit diesem Bündnis zu beschäftigen. Von Jürgen Hübschen.

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Dieses Jahr jährt sich zum 50. Mal die Eröffnung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki – eigentlich eine Gelegenheit für Reflexion und Bestandsaufnahme. Es stellt sich die Frage, warum Bundesregierung, Medien, Stiftungen und NGOs nichts dazu zu sagen haben oder nichts zu diesem Jubiläum beitragen wollen. Von Prof. Dr. Anton Latzo.

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Immer häufiger erreichen uns Mails von Lesern, die uns Artikel in einschlägigen Finanzblogs – oft aus dem Krypto-Umfeld – hinweisen, in denen behauptet wird, dass einzelne BRICS-Staaten zum „Finanz-Angriff“ auf die USA geblasen hätten. So würden beispielsweise China und Saudi-Arabien die von ihnen in US-Dollar gehaltenen US-Staatsanleihen dramatisch abbauen. Schon bald drohe der Kollaps der US-Staatsverschuldung und die USA könnten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Meldungen dieser Art sind jedoch nicht neu und entbehren jeglicher finanzökonomischen Grundlage. Von Jens Berger.

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Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der G77+China die Unterstützung für den Weg zu einem inklusiven Multilateralismus zum Ausdruck gebracht, wie in der Abschlusserklärung des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert. Das Staatenbündnis, das heute aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die „heute so dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist“, sagte er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges. Von Prensa Latina.

Seit dem ersten Treffen auf Wirtschaftsministerebene am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Jahr 2006 und dem ersten richtigen Gipfel in Jekaterinburg im Jahr 2009 haben die BRICS selten weltweit so viel Interesse auf sich gezogen wie im Vorfeld des 15. hochrangigen Treffens des Blocks diese Woche in Johannesburg. Etwa 20 Länder stehen auf der Bewerbungsliste, sechs Bewerber, Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate wurden am 24. August bereits offiziell aufgenommen. Die Liste der Länder, die bei dem Treffen in Südafrika vertreten sein werden, ist dreimal so lang. Das ist ein Zeichen der Zeit, das auf zwei Dinge hinweist: die Sehnsucht vieler nicht-westlicher Länder, mehr Einfluss auf die Art und Weise nehmen zu können, wie die Welt regiert wird, und der wachsende Widerstand gegen die eigennützige westliche Dominanz in der Weltpolitik, der Wirtschaft, den Finanzen und den Medien. Von Dmitri Trenin.

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Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, hat bei einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt, dass bislang 34 Länder ihre Teilnahme an Treffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel der BRICS-Staaten zugesagt haben. Dieser findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg unter dem Motto „BRICS und Afrika: Partnerschaft für wechselseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus” statt. Südafrika hat derzeit den Vorsitz des Bündnisses inne. Parallel zum Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden der „BRICS-Plus-Dialog” und der „BRICS-Africa-Outreach” stattfinden. Diese Veranstaltungen beziehen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein. Von Amerika21.

Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus. Von Florian Warweg.