Die russische Arktis galt lange Zeit als zentraler Ort für die deutsche Polarforschung. Zahlreiche wissenschaftliche Kooperationen, gemeinsame Forschungsstationen und intensiver Datenaustausch bezeugen dies. All dies wurde auf Initiative der Bundesregierung komplett eingestellt. Die Auswirkungen der Maßnahme für die deutsche Polarforschung sind massiv. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach. Doch die Bundesregierung scheint vor dem Abbruch weder die entsprechenden Institutionen wie das Alfred-Wegner-Institut oder die Max-Planck-Gesellschaft über die Folgen konsultiert zu haben – noch sich sonst um die nachweislich negativen Auswirkungen für das Wissenschaftsland Deutschland zu kümmern. Von Florian Warweg.

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Das 40 Jahre alte Russische Haus in Berlin ist vor allem nach 1990 starkem Gegenwind ausgesetzt. Trotz der Unsicherheiten durch die Corona-Krise und insbesondere durch die Ereignisse in der Ukraine steht es weiter im Herzen der Hauptstadt. In den vergangenen zwei Jahren ist es ins Visier jener geraten, die alles Russische verbieten wollen. Wir haben den Leiter des Hauses Pavel Izvolskij gefragt, wie die kulturelle Institution ins Jubiläumsjahr gekommen ist und wie es generell um das Haus steht. Das Interview mit Pavel Izvolskij führte Éva Péli.

Nach Deutschland haben auch die französischen Grenzbehörden dem Chirurgen die Einreise verweigert. Abu Sitta war auf Einladung des französischen Senats am frühen Samstagmorgen (4. Mai 2024) auf dem Flughafen Charles De Gaulles (CDG) in Paris gelandet, um vor dem Gremium über seine Erfahrungen als Arzt im jüngsten Gaza-Krieg zu berichten. Von Karin Leukefeld.

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Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben. Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet. Von Florian Warweg.

Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das Bundesverwaltungsgericht hob in einem Urteil von bundesweiter Bedeutung heute vor einem Jahr einen Münchner Stadtratsbeschluss auf, weil er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Über die Folgen dieses Urteils und Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Münchner Parteien berichtet Rolf-Henning Hintze.

Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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In Katar gibt es im Zusammenhang mit der Behandlung der ausländischen Arbeiter offensichtlich Verletzungen der Menschenrechte. Daran ist grundsätzlich nicht zu zweifeln. Wer dieses Problem allerdings differenzierter betrachtet, gerät sofort in den Verdacht, dass ihm die Menschenrechte offensichtlich nicht wichtig seien. Und genau das bezeichne ich als „Moral der Pharisäer“ und werde im Folgenden versuchen zu erklären, warum. Von Jürgen Hübschen.

„Guckst Du oder guckst Du nicht?“ Kaum eine Frage scheint das deutsche Gemüt derzeit mehr aufzuwühlen als die Haltung zur Fußball-WM in Katar, die am 20. November mit dem Spiel des Gastgebers gegen die Mannschaft von Ecuador eröffnet wird und am 18. Dezember mit dem Finalspiel endet. Die Wahl der Örtlichkeit für einen Gaststättenbesuch und der Umgang mit der häuslichen TV-Fernbedienung in der WM-Zeit sind zu einem Lackmustest für die eigene Haltung zu Menschenrechten geworden. Von Rainer Balcerowiak.

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Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache. Deshalb geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einen Text mit vielen Belegen zu diesem Projekt zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

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Nachdenkseiten-Interview mit Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, von 1993 bis 2019 Professorin an der Universität Birzeit im Westjordanland, von Gabi Weber, promovierte Fachärztin.

Die aktuellen Olympischen Spiele in China nimmt man vor allem im Westen zum Anlass, um sich wegen „der Menschenrechte“ über das Land zu erheben. Auch die USA agitieren momentan gegen China als Austragungsland. Aber 1936 konnte Hitler-Deutschland glanzvolle Olympische Winter- und Sommerspiele durchführen – mit Hilfe der USA und gegen internationale Proteste der jüdischen und Arbeiterbewegung. Von Werner Rügemer.

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Anspruch eines Klägers auf einen städtischen Saal.
Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

Um die Olympischen Winterspiele in China im nächsten Jahr ist eine Debatte voller Doppelstandards entbrannt. Die Forderungen der USA und anderer westlicher Länder nach einem „diplomatischen Boykott“ wegen Menschenrechtsverletzungen sind angesichts der westlichen Angriffskriege, der Wirtschaftssanktionen, der Drohnenmorde, der NSA-Überwachung und vieler anderer Aspekte geradezu absurd. Durch solche Vergleiche wird China nicht politisch-moralisch weißgewaschen, sie stellen aber ein rationales Verhältnis innerhalb der jeweiligen Menschrechtsvergehen her: Etwa außenpolitisch ist der Westen nicht in der Position des humanen Lehrmeisters. Neben der aktuellen Heuchelei ist prinzipiell festzustellen, dass durch moralische Aufladung das Potenzial großer Sportveranstaltungen zur Völkerverständigung beschädigt wird. Von Tobias Riegel.

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