Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt für Dich, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner. Für jeden Euro, den Du ab 2026 in ein Altersvorsorgedepot steckst, bekommst Du einen Zuschlag von 20 Prozent aus der Staatskasse. Bis maximal 3.000 Euro pro Jahr werden gefördert. Damit würde Dein Depot dann also jedes Jahr um 3.600 Euro plus Renditeertrag erhöht. Von Reiner Heyse.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Anfang August gab es an der Wall Street ein heftiges Börsengewitter. Die wichtigsten US-Aktien stürzten in wenigen Tagen um über sieben Prozent ab. An den Bondmärkten sackten die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen um fast einen halben Prozentpunkt ab. Das wirft die Frage nach den Hintergründen auf und vor allem, wie es wohl weitergehen wird. Als Hauptgrund für die Börsenturbulenzen werden zunehmende Konjunktursorgen genannt.[1] Damit die Konjunktur läuft, das heißt die Wirtschaft wächst, ist Massennachfrage nötig. Damit Massennachfrage da ist, müssen die Masseneinkommen steigen. Wenn die Einkommen aber zunehmend nach oben fließen, an eine Minderheit der Menschen, dann wird es auf Dauer eng für die Massennachfrage. Genau dies scheint sich jetzt abzuzeichnen. Von Christian Kreiß.

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Allen Beschwörungen zur baldigen „Erholung“ der deutschen Wirtschaft zum Trotz wird in einer Publikation aus dem Hause Habecks eingeräumt, dass „die aktuellen Konjunktur- und Stimmungsindikatoren überwiegend schwach ausgefallen sind“. Vor diesem Hintergrund ist die schon im Titel angekündigte „Wachstumsinitiative der Bundesregierung“ zu begrüßen. Ob die dazu in dem Papier vorgestellten „angebotspolitischen Schritte“ die Wirtschaftsschwäche Deutschlands zu überwinden erlauben, lässt sich allerdings bezweifeln. Von Paul Steinhardt.

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Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg.

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„Das wird Russland ruinieren“ – mit diesem denkwürdigen Satz läutete Außenministerin Baerbock im Februar letzten Jahres das erste Sanktionspaket der EU gegen Russland ein. Heute, eineinhalb Jahre später, zeigen die aktuellen Prognosen des IWF, das nicht etwa Russland, sondern Deutschland der eigentliche ökonomische Verlierer der eigenen Sanktionen ist. Für Leser der NachDenkSeiten kommt diese Nachricht nicht gerade überraschend. Wirtschaftsminister Habeck redet sich indes die Zahlen schön und hat dabei noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt. Nun zeigt sich, dass unsere Entscheider vom neoliberalen Zeitgeist derart vernebelt sind, dass keine Besserung in Sicht ist. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war zu erwarten. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Am 30. November 2003 erschienen die ersten Artikel auf den NachDenkSeiten. Das ist jetzt 19 Jahre her. Wir veröffentlichten damals dann einen Tag später eine Serie von Texten, die im Vorfeld des Beginns der Arbeit an den NachDenkSeiten entstanden und an anderen Orten veröffentlicht worden waren. Einiges, was damals gedacht und aufgeschrieben worden war, ist immer noch interessant. Deshalb heute als Dokumente mit der Nummer 21 unserer Serie die damals veröffentlichten Texte. Albrecht Müller.

Die Inflation ist aktuell so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Anders als damals können die Preissteigerungen jedoch nicht durch hohe Lohnzuwächse abgefedert werden. Der Volkswirtschaft droht ein Kaufkraftverlust historischen Ausmaßes. Nun sind die Gewerkschaften gefragt. Sie sollten sich bei den kommenden Verhandlungsrunden nicht durch das ökonomisch falsche, aber überaus populäre Märchen von einer drohenden Lohn-Preis-Spirale ins Bockshorn jagen lassen. Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale war vielmehr schon lange nicht mehr so gering wie heute und ohne deutliche Lohnsteigerungen wird die Volkswirtschaft die kommende Rezession nicht so schnell überwinden. Von Jens Berger.

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Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Nun hat der von Olaf Scholz angekündigte „Doppelwumms“ konkrete Formen. Die Fragezeichen bleiben jedoch. Zwar fällt die Entlastung auf Basis eines subventionierten Preises von 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbekunden ordentlich aus. Diese Entlastung gilt laut der heute vorgestellten Empfehlung der Expertenkommission jedoch erst in einer zweiten Stufe, die erst ab März nächsten Jahres in Kraft tritt. Das heißt, die Gaspreisbremse gilt für zwei Drittel der kommenden Heizsaison nicht. Als Ausgleich will der Staat eine Abschlagszahlung der Haushaltskunden übernehmen. Das federt die Belastung durch die massiv gestiegenen Gaspreise jedoch nur gering ab – zu gering, um negative Wirkungen auf die Binnennachfrage abzufedern. Von Jens Berger.

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Die von Olaf Scholz am Donnerstag mit dem eingängig-albernen Begriff „Doppelwumms“ angekündigte Gaspreisbremse ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt. Jedoch gibt es bislang wenig verlässliche Informationen, wie die Gaspreisbremse eigentlich konkret aussehen soll. Das ist auch kein Wunder, da diese Fragen zurzeit in einem Expertengremium geklärt werden und Mitte des Monats dann ein fertiges Konzept präsentiert werden soll. Ob der „Doppelwumms“ seinen Namen verdient, muss sich also erst noch zeigen. Im schlimmsten Fall verpufft er wirkungslos, im besten Fall ist er durchaus geeignet, die deutsche Volkswirtschaft weitestgehend vor den negativen Folgen der Sanktionspolitik abzuschirmen – jedoch zu einem hohen Preis. Ein Herumdoktern an den Symptomen sollte den Blick auf die Ursachen der Krise nicht verstellen. Von Jens Berger.

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Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernstes der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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