Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Ein von Bertelsmann in Kooperation mit Innenministerium, Stiftungen und weiteren Partnern realisierter „Bürgerrat“ macht sehr fragwürdige Vorschläge zum „Kampf gegen Desinformation“. Das wirft Fragen auf: zu den konkreten Vorschlägen und zum Prinzip „Bürgerrat”. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Ab dem 1. September begrüßen wir ein neues Kuratoriumsmitglied“, heißt es in einem aktuellen Tweet der Bertelsmann Stiftung. Bei dem neuen Mitglied handelt es sich um Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats. Buyx wurde bundesweit in der Coronakrise bekannt. Unter ihrem Vorsitz bot der Ethikrat in der Öffentlichkeit ein Erscheinungsbild, das viele als katastrophal wahrgenommen haben. Nun rollt Bertelsmann den roten Teppich für die „Frau in Rot“ aus. Buyx hatte betont, dass sie die Coronaimpfung als eine „moralische Verpflichtung“ betrachtet. Auch legte sie eine Impfung von Kindern mit Downsyndrom oder schwerem Herzfehler mit noch nicht zugelassenen Impfstoffen nahe. Mit Buyx als Kuratoriumsmitglied tut sich die Bertelsmann Stiftung im Hinblick auf ihre Außenwahrnehmung keinen Gefallen. Die Reaktionen unter dem Tweet sprechen Bände. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bürgerräte als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die Bürger ihre Meinung äußern „dürfen“, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der Bürgerschaft mit einbinden.[1] Doch geht es hier wirklich um Demokratiestärkung – oder doch eher um Empörungsmanagement? Von Christine Born.

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Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor. Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen. Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere. Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten. Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken. Von Florian Warweg.

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Vor gut 20 Jahren präsentierte die damalige Bildungsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Gabriele Behler die „Selbstständige Schule“ als neue bildungspolitische Idee. Sie schrieb dazu am 23. August 2001 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Darauf antwortete am 13. September 2001 Anke Bering-Müller. Sie war damals Leiterin des Trifels Gymnasiums in Annweiler, vorher Schulleiterin in Köln und dann Mitinitiatorin der NachDenkSeiten. Wir dokumentieren beide Texte in der Reihenfolge des Erscheinens. Dass das Projekt „Selbstständige Schule“ in der Praxis florierte und floriert, kann man wohl nicht behaupten.

Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn man sich die Liste der diskutierten potentiellen CDU-Vorsitzenden anschaut, dann kann man sich nur die Augen reiben. Fast durchgehende Basiseigenschaft: die Kandidaten arbeiten im Auftrag anderer, so jedenfalls der gefestigte Eindruck bei Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn, Ralph Brinkhaus und Carsten Linnemann. Albrecht Müller.

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Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Aufmerksame Zeitgenossen reiben sich die Augen und schütteln die Ohren, wenn sie in diesen Tagen den zahmen bis devoten Umgang unserer öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden mit der Bundeskanzlerin beobachten. Sie kann an einem Tag zusammen mit den Ministerpräsidenten etwas beschließen und am nächsten Tag eben diese rüffeln. Und keiner und keine fragt: Was ist das denn für ein Verfahren? Keiner kommt auf die Idee, das könnte eine Masche sein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war schon einmal besser. 1984 wurde die Schleuse der Kommerzialisierung geöffnet. 1994 blickte der damalige ARD-Vorsitzende auf zehn Jahre „Befreiung“ zurück und stellt fest: „Sie wussten, was sie taten.“ Wir dokumentieren diesen Beitrag von Jobst Plog im ARD-Jahrbuch von 1994. Albrecht Müller.

Die musikalische Bildung der Kinder in Deutschland wird fatal vernachlässigt, wie eine neue Studie bestätigt. Das ist für die Gesellschaft selbstzerstörerisch. Und es ist ungerecht, denn es trifft einmal mehr Benachteiligte. Der abwertende staatliche Umgang mit dem Kulturgut Musik offenbart eine soziale Kurzsichtigkeit in Zeiten der Polarisierung. Und er stärkt die Gewissheit, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Von Tobias Riegel.

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An Deutschlands Lehranstalten grassiert ein Personalmangel mit historischen Ausmaßen. Statt echter Lehrer erledigen inzwischen haufenweise Aushilfskräfte ohne pädagogisches Rüstzeug die Ausbildung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler – und es werden immer mehr. Dabei kam die Not nicht aus dem Nichts und die „Flüchtlingskrise“ taugt allenfalls als halbe Ausrede. Über Jahre haben die Kultusminister die Zeichen der Zeit ignoriert und die Bedarfszahlen so hingebogen, wie es ihnen haushälterisch in den Kram passte. Es ist höchste Zeit, die Fehlsteuerung im System zu beenden. Von Ralf Wurzbacher.

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Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel hat sich mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt, in der der Versuch gemacht wird, die Armutschwelle abzusenken. Er betrachtet den Vorgang als eine üble Manipulation. Albrecht Müller.

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

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