Bisher konnte man es nur an ihren Taten ablesen, nun hat Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) es ausgesprochen. Die Regierung setzt auf Digitalzwang, will Datenschutz und Privatsphäre hintanstellen und den Bürgern die Möglichkeiten nehmen, auf nichtdigitale Angebote auszuweichen. Aus „digital first“ soll „digital only“ werden, das erklärte Ziel: mehr Daten für die Digitalunternehmen. Dass Berlin das so rücksichtslos vorantreibt, hat einen geostrategischen Hintergrund. Von Norbert Häring.

In einem sehr konkreten Sinne ist vielen Menschen durchaus bewusst, dass ihnen immer weniger (Wahl-)Möglichkeiten zur Verfügung stehen, was sich einschließlich des Dienstleistungssektors schon seit Längerem auch im alltäglichen Leben bemerkbar macht. In solchen Fällen (Beispiel: Verkehrsberuhigung in Form kontraproduktiver Dauerblockierungen von Zufahrtswegen) regt sich auch Widerstand, während die nicht so sicht- und fühlbaren Einschränkungen unserer Handlungsspielräume oft nur am Rande registriert und/oder achselzuckend hingenommen werden. Unser weitgehendes Desinteresse an derartigen Entwicklungen ist eine Form der Mittäterschaft, zu der aber auch zahlreiche zustimmende Varianten gehören. Im nachfolgenden Text geht es vor allem um Mittäterschaft im Sinne einer von uns in ganz unterschiedlichen Bereichen und teilweise schon sehr früh praktizierten Anpassungsbereitschaft an die von außen kommenden (zumeist profitorientierten) Weichenstellungen. Magda von Garrel.

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Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld und fördert weitgehend unbeachtet seine Abschaffung. Von Hakon von Holst[*].

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Bares ist Wahres. Ein schöner, altmodisch klingender Satz tönt einem da in den Ohren. Schaut man sich im Alltag um, wenn es ans Bezahlen geht, erfolgt das neben Münzen und Scheinen ebenso mit Karte, Kreditkarte, Girokarte, Master, Silber, Gold, Platin – ganz leicht, ganz bequem. Zunehmend. Doch das Digitale hat seine Tücken. Ein paar Wortfetzen aus einem Bankgespräch weckten in mir Zweifel, ob die Bürger nicht nach und nach ihre Souveränität und geschäftsmäßige Unabhängigkeit verlieren, wenn in unserer regeldurchfluteten, in Echtzeit kontrollierten Leistungsgesellschaft – auch in Sachen Geld – dereinst ausschließlich nur noch auf digital gesetzt, bestimmte Zahlungsmittel vorgeschrieben sind und damit mehr Kasse gemacht wird und so die Interessen der Bürger und ihre etwaigen Einwände außen vor bleiben. Ein gesundes Misstrauen der mündigen Bürger ist geboten und auch das Festhalten am guten alten Bargeld neben anderen Zahlungsarten ist nicht altmodisch, sondern überlebensnotwendig und würdevoll. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am vergangenen Wochenende besuchte ich einmal mehr das mir inzwischen ans Herz gewachsene London und sprach mit vielen seiner freundlichen Bewohner. Leider ist es aber auch der Ort, an dem sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange seit über einem Jahrzehnt in willkürlicher Gefangenschaft aufhalten muss. Die seit längerem geplante Reise fiel zusammen mit Boris Johnsons langsamem Rücktritt, der längst überfällig schien, und einer Assange-Mahnwache, die wie jeden Samstag am Piccadilly Circus stattfand. Ein subjektiver Reisebericht von Moritz Müller.

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Der US-Finanzkonzern Mastercard stellt sein Produkt „Maestro“ im nächsten Jahr ein – die Brisanz dieser Meldung dürfte den allermeisten Lesern nicht bewusst sein. Hinter den Kulissen haben die US-Finanzgiganten Mastercard und Visa schon länger zum Angriff auf die bargeldlosen Bezahlsysteme geblasen, die in Europa und insbesondere in Deutschland noch weitestgehend unabhängig existieren. Das dürfte sich bald ändern und die Folgen wären verheerend. Schon in wenigen Jahren könnte das US-Finanzsystem bei jedem bargeldlosen Einkauf eine Art „zweite Umsatzsteuer“ abschöpfen und würde zudem die Macht über die dazugehörigen Daten haben. Wenn die EU digital souverän werden will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, aktiv zu werden. Morgen könnte es schon zu spät sein. Von Jens Berger.

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