Mit der Gründung des „Forums von Madrid“ und der Unterzeichnung einer sogenannten „Madrider Charta“ im Oktober 2020 begann in Spanien eine von der einheimischen Vox-Partei eingeleitete politische Offensive rechtsradikaler Parteien und faschistischer Politiker in Richtung Lateinamerika. Ihre Kampfansage, so die knapp 100 UnterzeichnerInnen, gelte den „kommunistischen Regimen“, die in der sogenannten „Iberosphäre“ vom „Drogenhandel finanziert“ seien. „Iberosphäre“ ist skurriles „Neusprech“ des baskischen Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal, der die iberische Halbinsel und das gesamte, von Spanien und Portugal „zivilisierte“ Lateinamerika meint. Indes, welches Weltbild vereint die rechtsradikale Internationale? Von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen 10. Oktober, als die jüngste Hochrechnung der Covid-19-Pandemie das 150.000. Todesopfer in Brasilien vermeldet und die Stimmung im Lande auf ein emotionales Tief drückt, ist Präsident Jair Bolsonaro von keinerlei Beileid berührt, sondern unternimmt eine Spazierfahrt mit dem Motorrad am Strand von Guarujá bei São Paulo und lässt sich von seinen Bodyguards filmen. Auf Twitter feiern seine Anhänger die Szene mit Ausschnitten aus der Titelmusik „Born to be wild“ des Kultfilms „Easy Rider“ mit Dennis Hopper und Peter Fonda. Von Frederico Füllgraf.

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Am vergangenen 20. August wurde in den USA die symbolträchtigste Figur der internationalen rechtsradikalen und faschistischen Szene verhaftet, angeklagt und gegen Zahlung einer 5-Millionen-US-Dollar-Kaution vorübergehend auf freien Fuß gesetzt. Stephen Kevin „Steve“ Bannon ist sein Name. Der Angeklagte gab seinen Pass ab und wurde von einem New Yorker Richter ermahnt, sich von Yachten und Privatflugzeugen fernzuhalten und seinen Aufenthalt auf New York und Washington DC zu beschränken. Von Frederico Füllgraf.

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Tweets der Außenminister Ernesto Araújo und Mike Pompeo bestätigen, dass zwischen Brasilien, den USA – die als erste das Regime in La Paz offiziell anerkannten – und den Putschisten in Bolivien eine offen zugegebene ideologische Einigkeit besteht. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

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„Wird Bolsonaro vor der UNO reden? Holen Sie Ihre Kinder aus dem Wohnzimmer, weg vom Fernseher, und flüchten Sie in den Keller!“. Mit diesen ironischen Worten warnte der einflussreiche brasilianische Fernseh-Kommentator Bob Fernandes bereits am 19. September vor dem programmierten Eklat: der angekündigten Eröffnungsrede der diesjährigen 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen durch den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Verschiedentlich wurde in brasilianischen Medien spekuliert, die „Kommandozentrale” des parlamentarischen Putschs, der vor zwei Jahren Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthob, werde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Proteste, insbesondere jedoch wegen dem unaufhaltsamen Popularitäts-Hoch von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die für den kommenden 7. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vertagen oder gar ersatzlos streichen. Dazu fehlte dieser Zweckallianz zwischen ausländischen Banken, Großgrundbesitzern, Medien, einer als „Ausnahmezustand“ bezeichneten Justiz und Militärs allerdings der politische Konsens. Von Frederico Füllgraf.

So der Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart in seinem heutigen „Morning Briefing“. Bei vielem, was dieser Publizist und Autor früher geschrieben hat und auch heute gelegentlich schreibt, kann man sich nur die Augen reiben. Was er heute aus Washington, offensichtlich nach vielen Gesprächen, in seiner Morgen-Botschaft abgesetzt hat, ist eindrucksvoll und zugleich beängstigend. Es geht um Krieg und Frieden. Wir haben uns deshalb erlaubt, seinen Text kommentierend zu übernehmen. Dies tun wir in der Annahme, dass er seine Botschaft möglichst weit verbreitet haben will. Albrecht Müller.

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Nachdem in der vergangenen Woche auch der Posten des Stabschefs im Weißen Haus, eines der mächtigsten Ämter in Washington, mit einem General neu besetzt wurde, amtieren in der US-Regierung derzeit drei Generäle. Diese Häufung von Militärs ist in der jüngeren Geschichte des Landes ohne Beispiel und für eine parlamentarische Republik ungewöhnlich. Machtausübung wird in den USA offenbar immer mehr zu einer militärischen Angelegenheit. Von Paul Schreyer.

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Leser haben uns auf diesen Artikel im britischen Guardian und Observer “The great British Brexit robbery: how our democracy was hijacked” aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten-Leserin Josefa Zimmermann hat ihn übersetzt. Herzlichen Dank, auch im Namen aller interessierten Leserinnen und Leser. Ein bedrückendes Dokument zum Zustand westlicher Demokratien. Albrecht Müller.

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