Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Wenn Regierungen wechseln, stellt sich immer wieder die Frage der Anschlussverwendung der scheidenden Spitzenkräfte. Wir haben zwar Fachkräftemangel, aber die Nachfrage nach Kinderbuchautoren mit „Hühner-Schweine-Kühe-Melken-Erfahrung“ und Plappermäulchen, die „eher vom Völkerrecht kommen“, ist eher überschaubar. Was also tun mit Bobby Habeck und Lenchen Baerbock? Zumindest für Letztere gibt es nun jedoch ein Stück Speck der Hoffnung am Horizont! Lenchen soll nun offenbar weggelobt werden; nach New York, zur UNO. Dort wartet ein „wichtiger“ Posten darauf, besetzt zu werden; ein Posten, auf dem selbst Lenchen nicht viel kaputtmachen kann, fern jeglicher medialer Öffentlichkeit. Also eine Win-Win-Win-Situation! Doch leider gibt es bereits chauvinistische Neider, die der UNO diesen kleinen Speck der Hoffnung nicht gönnen! Eine Satire von Jens Berger.

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Nach den Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien reiste der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Moskau, um die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand auszuloten. Putin sagte unterdessen, er unterstütze den Plan, verlangt aber Garantien. Klar ist, die Diplomatie ist zurück. Deutschland und die EU haben daran jedoch keinen Anteil. Die Geschicke Europas werden in Washington und Moskau bestimmt. Den Ländern der EU fehlt dazu die geistige Reife. Von Gert-Ewen Ungar.

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Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau. Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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Falls es noch eines Beweises bedurft hätte für die Abgehobenheit und offensichtlich massiv gestörte Selbstwahrnehmung bar jeder Faktenlage von Robert Habeck, dann lieferte der Auftritt des gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten auf der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl die letzte Bestätigung hierfür. In der Realität hatten die Grünen eine Minus-drei-Prozent-Klatsche eingefahren, massiv Stimmen an Linke, CDU, AfD und BSW verloren und verzeichneten zudem den schlechtesten Wert aller im Bundestag vertretenen Parteien, was die Nichtwähler-Mobilisierung angeht. In Robert Hs. Traumwelt sah das aber ganz anders aus. Getoppt wurde dies nur noch von Annalena Baerbock, die doch tatsächlich versuchte, sich als eine Art ewige Ehren-Außenministerin der BRD zu präsentieren. Bericht aus einem Paralleluniversum von Florian Warweg.

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Sie hat uns mit ruhiger Hand durch raue außenpolitische See geleitet. Aber nach der Wahl muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahrscheinlich ihren Posten räumen – eine Zäsur. Dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könnte, ist tragisch. Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten. Eine satirische Würdigung von Tobias Riegel.

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Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.

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Während die Öffentlichkeit zurzeit noch davon ausgeht, dass die angekündigten Verhandlungen zwischen den USA und Russland den Krieg in der Ukraine schon bald beenden könnten, sorgt ein Interview, das die deutsche Außenministerin Baerbock dem US-Medium Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegeben hat, für Aufregung. Darin kündigt Baerbock ein gigantisches Finanzpaket der EU an, das „in naher Zukunft kommen wird“. Bloomberg zitiert EU-Beamte mit den Worten, man wolle die neuen Pläne erst in der nächsten Woche, nach den Bundestagswahlen bekannt geben, „um Kontroversen vor der Wahl zu vermeiden“. Es geht um Rüstung und um Waffen aus den USA für die Ukraine. Trump zeigte sich derweil bereits offen für diese Idee. Die Bundesregierung sollte zu diesen Aussagen Stellung beziehen. Was plant sie konkret, und warum darf der Wähler dies nicht wissen? Von Jens Berger.

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Eine von den USA und den EU-Staaten durchgeführte Untersuchung ist diese Woche zum Schluss gekommen, dass entgegen vorheriger Verdächtigungen Russland nicht für die in jüngster Zeit angeblich „gehäuft“ aufgetretenen Beschädigungen von Unterwasserkabeln in der Ostsee verantwortlich ist. Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius von „Sabotage“ gesprochen und ausgeschlossen, dass dies versehentlich geschehen sein könnte. Ähnlich hatte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock geäußert und vor einer „russischen Schattenflotte“ gewarnt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Faktengrundlage die nun widerlegten Anschuldigungen beider Minister erfolgt waren. Die „Antwort“ vom AA-Sprecher hatte immerhin hohen Unterhaltungswert. Von Florian Warweg.

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht. Von Florian Warweg.

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Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die „kriegsbereite“ Bevölkerung ist in vollem Gange. Von Leo Ensel.

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Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.

Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika über den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Außenministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

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Kein Tag vergeht ohne Versuche, Deutschland noch weiter in einen verlorenen Krieg zu ziehen, der im Vorfeld leicht hätte verhindert werden können. Laut Außenministerin Baerbock stehen nun der Einsatz der Bundeswehr „zur Friedenssicherung“ in der Ukraine sowie eine NATO-Mitgliedschaft des Landes im Raum. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen und er müsste einerseits natürlich gesichert werden – aber von deutschen Soldaten? Gegen Russland? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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